F.A.Z.-Gespräch „Ich bewerbe mich nicht als Managerin des Jahres“

Annette Schavan ist sich in den letzten Tagen manchmal vorgekommen wie in einem nicht enden wollenden mündlichen Examen.

"Manchmal hat man gemerkt, daß ein Fragesteller nur herausfinden möchte, ob ich weiß, was Basel II ist", berichtet die Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt in Baden-Württemberg im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über ihre Erfahrungen aus den Regionalkonferenzen der CDU. Als Kultusministerin des Landes brauchte sie das bisher nicht unter Beweis zu stellen, doch jetzt geht es um mehr.

Schavan glaubt an ihre Wirtschaftskompetenz

Die CDU-Mitglieder haben signalisiert, daß Wirtschaftskompetenz bei ihnen einen hohen Stellenwert hat. Wichtige Vertreter von Partei und Wirtschaft haben öffentlich kundgetan: "Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der von Wirtschaft etwas versteht" - von Lothar Späth, dem ehemaligen Ministerpräsidenten, bis zu Hans Peter Stihl, dem ehemaligen Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, gab es eine Reihe solcher Äußerungen.

In diesem Punkt, so schien es zumindest im Vorfeld dieser Veranstaltungen, hat Schavans Konkurrent Günther Oettinger einen gewaltigen Vorsprung. Nicht nur als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag, sondern auch als Teilhaber einer Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatungskanzlei ist er mit den Problemen der heimischen Wirtschaft bestens vertraut. Nach dem Veranstaltungsmarathon gibt sich Schavan aber ganz zuversichtlich, daß die Parteimitglieder gemerkt haben, daß sie über Basel II Bescheid weiß und daß ihr der Stellenwert einer gut funktionierenden Wirtschaft durchaus bewußt ist.

Bundespolitik spielt eine große Rolle

"Ich bewerbe mich nicht als Managerin des Jahres", sagt Schavan zwar. "Ich muß den Unternehmen nicht erklären, was sie zu tun haben." Doch ein dynamischer Wirtschaftsstandort ist Teil der Trias, die ihr als Leitlinie für eine gute Landespolitik gilt, neben einem attraktiven Kulturstandort und einem innovativen Bildungs- und Wissenschaftsstandort. "Die Politik brauchte eine ausgeprägte Wirtschaftskompetenz, doch sie darf sich darin nicht erschöpfen", sagt Schavan. "Ich möchte, daß eine innovative Stimmung entsteht, Leidenschaft für Veränderung, die notwendig ist, um künftigen Generationen den Wohlstand zu sichern."

Mit dieser Bemerkung zielt Schavan darauf ab, daß für einen erheblichen Teil der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen die Bundespolitik verantwortlich ist, und sie wirft das Gewicht einer nun schon sechs Jahre währenden Mitgliedschaft im Bundesvorstand der CDU in die Waagschale: "Es ist für einen Ministerpräsidenten wichtig, bundespolitisch eine Rolle zu spielen", sagt Schavan und verweist auf ihre Kontakte und auf den Einfluß, den sie bereits geltend gemacht habe.

Zugpferd Baden-Württemberg

Aus dieser Position heraus führt sie Themen an, die mit Landespolitik zunächst wenig zu tun haben. Sie sei eine große Anhängerin des einfachen Steuermodells von Paul Kirchhof, berichtet sie. "Bürger und Unternehmen sollen nicht den Eindruck haben, daß man allen Herausforderungen gleich mit höheren Abgaben begegnet." Auch in der Verkehrspolitik sieht Schavan Handlungsbedarf zugunsten einer guten Wirtschaftsentwicklung. "Wenn überhaupt wirtschaftliche Zugpferde existieren, dann Bayern und Baden-Württemberg. Die darf man nicht einfach abhängen", appelliert sie an Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) ebenso wie an Bahnchef Mehdorn und verspricht zugleich: "Auch das Land wird in den nächsten Jahren das haushaltsmäßig Menschenmögliche tun, denn der Verkehr ist schon zum Standortproblem geworden."

Was haushaltsmäßig möglich ist, bestimmt sich in Baden-Württemberg freilich nicht nur nach der ureigensten Leistungsfähigkeit, sondern mißt sich daran, was nach dem Länderfinanzausgleich übrigbleibt - ein bei den Regionalkonferenzen gern und heftig diskutiertes Thema. Schavan ist sich hier mit ihrem Mitbewerber Oettinger einig: "Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form ist wachstumshemmend und leistungshemmend." Ein von der Kultusministerin gern angeführtes Beispiel himmelschreiender Ungerechtigkeit - "auch wenn Peter Müller das gar nicht gerne hört" - ist die Tatsache, daß im Saarland die Kindergartengebühren abgeschafft werden konnten, während sich das Geberland Baden-Württemberg diesen Luxus nicht leisten könne.

Bildung und Wissenschaft sind die Grundpfeiler

Mit Sparen allein könne im übrigen kein Haushalt saniert werden, meint Schavan, wieder mit Blick auf die eigenen Probleme. Das Defizit von 2 Milliarden Euro könne aber sehr wohl reduziert werden durch eine schlanke und zugleich bürgernahe Verwaltung, wie sie durch die Verwaltungsreform des derzeitigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) bereits angepackt worden sei. Dazu sei ein weiterer Stellenabbau notwendig. "Nur so kann die Staatsquote gesenkt werden."

Was Baden-Württemberg nach dem Länderfinanzausgleich bleibt, wird zu 45 Prozent für Bildung und Wissenschaft ausgegeben, betont Annette Schavan - und sie sieht das als Grundlage für eine gute Wirtschaftsentwicklung an. "Zur Stärke des Landes zählt die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft." Die Grundlage dafür habe bereits Kurt Georg Kiesinger geschaffen, der in seiner Zeit als Ministerpräsident Baden-Württembergs (1958 bis 1966) den heute renommierten Universitäten Ulm und Konstanz den Weg bereitete. Die Ausweitung anderer Bildungseinrichtungen wie Fachhochschulen und Berufsakademien in die Fläche durch die nachfolgenden Regierungen habe dazu geführt, daß in den Jahren seit 1992 in Baden-Württemberg die Zahl der Arbeitsplätze im ländlichen Raum überdurchschnittlich zugenommen habe.

Kontinuität nicht um jeden Preis

Auf die langfristige Wirkung solcher Errungenschaften allein will sich Annette Schavan freilich nicht verlassen. Sie stehe zwar für Kontinuität, sagt sie, aber nicht für ein "Alles bleibt, wie es ist". Für den Fall, daß sie Ministerpräsidentin werde, plane sie eine Gründungsoffensive, um junge Leistungsträger im Land zu halten und sie zur Betriebsgründung zu animieren.

Guten Ideen müsse mehr Spielraum gegeben werden, und zu diesem Zwecke müsse der Bürokratieabbau schleunigst vorangetrieben werden. "Mein Ziel: In keiner anderen Region Deutschlands soll es leichter sein, ein Unternehmen zu gründen und Arbeitsplätze zu schaffen, als in Baden-Württemberg.