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F.A.Z.-Gastbeitrag Bundesbank geht im Targetstreit in die Offensive

Mittlerweile wird die Debatte um das Zahlungsverkehrssystem Target auch politisch und öffentlich geführt. Bundesbankpräsident Jens Weidmann fordert in einem F.A.Z.-Gastbeitrag ein EZB-Konzept für die Rückführung der Nothilfen.

© dapd Vergrößern Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank

Die Debatte über die aus dem Zahlungsverkehrssystem Target erwachsenden Risiken wird zunehmend auch politisch und öffentlich geführt. Was vor der Finanz- und Schuldenkrise allenfalls Fachkreise bewegte, dürfte an diesem Dienstag beherrschendes Thema auf der Bilanzpressekonferenz der Bundesbank werden. Denn die Targetforderungen gegenüber der Europäischen Zentralbank sind mit zuletzt knapp 550 Milliarden Euro längst zum mit Abstand größten Bilanzposten der Bundesbank geworden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann bekräftigt nun zwar die Einschätzung der Bundesbank, dass die Targetrisiken kein eigenständiges Risiko darstellten. „Weil ich ein Auseinanderbrechen der Währungsunion für absurd halte“, wie er in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) schreibt.

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Es sei aber nicht Aufgabe der Geldpolitik, marode Banken künstlich am Leben zu erhalten. „Entscheidungen über die Umverteilung größerer Solvenzrisiken von Banken und Staaten zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedsländer dürfen nur gewählte Regierungen und Parlamente treffen.“ Geldpolitische Nothilfen dürften deshalb nur begrenzt und befristet sein und sie dürften kein Vorwand sein, notwendige Reformen aufzuschieben, fordert Weidmann.

Weidmanns erste öffentliche Darstellung der Targetsalden ist von Vorsicht geprägt. Allerdings kommt der Beitrag auch zu einem heiklen Zeitpunkt. Denn die Debatte über die Targetrisiken hat im EZB-Rat gerade erst begonnen. Vor einigen Tagen hatte Weidmann in einem Brief den EZB-Präsidenten Mario Draghi aufgefordert, das Eurosystem solle bald zu den geldpolitischen Standards zurückkehren, die vor der Krise galten.

Weidmann weist ausdrücklich auf die Targetsalden hin

Dass der Brief durch Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich wurde, brachte den Bundesbankpräsidenten unter Druck, weil manche Medien - ohne über Informationen zu verfügen - suggerierten, er selbst habe ihn lanciert. Inzwischen hat EZB-Präsident Mario Draghi in diesem Punkt Weidmann den Rücken gestärkt. Er sei sich sicher, dass Weidmann den Brief nicht selbst weitergeleitet habe, sagte Draghi.

Weidmann wies in dem Brief erstmals ausdrücklich auf die Targetsalden hin. Vor einem Jahr hatte Weidmanns Vorgänger Axel Weber bei seiner letzten Bilanzpressekonferenz noch ausweichend auf Fragen nach den Targetforderungen reagiert und sie vor allem mit hohen Leistungsbilanzüberschüssen erklärt. Inzwischen zeigen jedoch Daten der Bundesbank, dass die Targetsalden so nicht mehr erklärt werden können.

Infografik / Deutsche Zahlungsbilanz © F.A.Z. Vergrößern

Kapitalflucht aus den finanzschwachen Euroländern ist zu einem treibenden Faktor geworden. Auch deshalb dürfte Weidmanns Stellungnahme zu den Targetsalden auf der Pressekonferenz an diesem Donnerstag, wenn er zudem einen Rückgang des Bundesbankgewinns von 2,2 Milliarden auf 700 Millionen Euro berichten wird, umfangreicher ausfallen.

Aufgebracht hatte die Diskussion ursprünglich Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchener Ifo-Instituts, als er einem Hinweis des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Helmut Schlesinger nachging und früh auf die Ausfallrisiken hinwies. „Wir müssten zumindest das Anwachsen der Salden verhindern“, sagte Sinn kürzlich im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es kann nicht sein, dass die Südländer immer mehr normale Kreditschulden durch billige Notenbankkredite ersetzen, die sie sich im EZB-Rat genehmigen.“

Immer mehr Fachleute warnen vor Targetsalden

Anfangs stieß Sinn noch auf Unverständnis und Ablehnung in der Fachwelt und insbesondere in Notenbankkreisen. Inzwischen wächst jedoch der Kreis derer, die in den Targetsalden ein Risiko für den deutschen Steuerzahler erkennen. Eine ganze Reihe von Ökonomen, darunter auch Fachleute der Deutschen Bank und der Commerzbank, warnen vor den wachsenden Risiken aus dem Zahlungsverkehrssystem Target.

Quelle: F.A.Z.

 
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