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Veröffentlicht: 30.05.2017, 18:54 Uhr

F.A.Z. exklusiv Der Staat tut nichts gegen Ladendiebe

Zwei Milliarden Euro kosten Ladendiebstähle die Unternehmen jedes Jahr. Die werden zunehmend sauer. Einzelhändler fordern jetzt Haftstrafen für Langfinger und üben scharfe Kritik an der Politik.

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© dpa Immer mehr Langfinger?

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat in Schreiben an die Regierungsfraktionen in Berlin und den Bundestag scharfe Kritik geübt an einer vorgesehenen Gesetzesänderung und Forderungen aufgestellt für einen härteren Umgang mit Ladendieben. Man begrüße zwar das Bestreben, das Eigentum und die Persönlichkeitsrechte der Bürger durch repressive Maßnahmen besser als bisher zu schützen und konsequent strafrechtliche Sanktionen sicherzustellen, heißt es in den Briefen, welche der F.A.Z. vorliegen. „Wir bedauern allerdings, dass dabei der Fokus ausschließlich auf die Einbruchdiebstähle in private Wohnräume gerichtet wird und andere schwerwiegende Diebstahldelikte außer Betracht bleiben.“

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Am 16. Mai hatten die Regierungsfraktionen im Bundestag den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Wohnungseinbruchdiebstahl“ vorgelegt. Der HDE dringt nun für seine Mitglieder auf erhebliche Korrekturen. „Gegenwärtig unterbleibt häufig selbst bei schweren Diebstahldelikten eine ernsthafte Strafverfolgung durch polizeiliche Ermittlungstätigkeit“, schreiben der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sowie der für Rechtsfragen verantwortliche Bereichsleiter Peter J. Schröder. Die Strafverfahren würden regelmäßig eingestellt. Es verfestige sich bei den Unternehmern zunehmend der Eindruck, dass dem Staat der Wille und die Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung fehlten. „Tatsächlich werden die Einzelhändler durch Diebstähle erheblich belastet.“

Mitarbeiter werden psychisch belastet

Ende April hatte der laute Hilferuf des Handelsunternehmers Gerd Pieper aus Herne in der F.A.Z. für eine große Resonanz nicht nur in der Branche gesorgt. Der Besitzer der größten inhabergeführte Parfümeriekette Deutschlands beklagte sich über „unhaltbare Zustände“ mit organisierten Diebesbanden in seinen 150 Geschäften. Er berichtete von mehr als 300 Ladendiebstählen am Tag und einem Schaden von mehr als eine Million Euro im Jahr. Doch die Ermittlungsbehörden würden dagegen fast nichts unternehmen, obwohl meist Videoaufzeichnungen von den Tätern als Beweis geliefert werden könnten. „Das lässt mich am Rechtsstaat zweifeln“, sagte Pieper in der F.A.Z.

Registriert würden laut HDE jährlich insgesamt knapp 400.000 Diebstähle bei einer geschätzten Dunkelziffer von 95 Prozent. Der jährliche Schaden liege bei zwei Milliarden Euro. Um sich zu schützen, investierten die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland zudem etwa 1,2 Milliarden Euro in Maßnahmen gegen Diebstahl, Betrug und Raub. „Die brisante Situation wird durch die steigende Zahl von Ladendiebstählen weiter verschärft“, steht in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten. Die Zahl der schweren Diebstähle im Einzelhandel ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik seit 2013 kontinuierlich um fast 30 Prozent gestiegen. Auch die einfacheren Ladendiebstähle bewegten sich auf einem hohen Niveau. Angeführt wird auch die psychische Belastung der Mitarbeiter in den Geschäften, weil das bandenmäßige Vorgehen krimineller Gruppen oft erhebliche Schäden verursache.

Keine milden Strafen mehr?

Laut Statistik geht es beim Ladendiebstahl immer öfter um Intensivtäter. Bezogen auf alle Delikte, hat sich der Anteil von tatverdächtigen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Vergleich zum Vorjahr noch mal von 38,5 auf 40,4 Prozent erhöht. Im Fokus sind besonders kriminelle Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten und aus Osteuropa. „Es ist offensichtlich, dass sich die Sicherheitslage in Deutschland in den letzten Jahren verschlechtert hat und die Politik darauf angemessen reagieren muss“, heißt es beim HDE. Der Einzelhandel erwarte daher strafrechtliche Rahmenbedingungen, die konsequente repressive Maßnahmen der Justiz und Polizei sicherstellen. Eine „Verschärfung des Strafrahmens“ sei für „alle schweren Diebstahldelikte“ geboten und nicht nur im Einbruchsdiebstahl.

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Der Verband fordert nun für schwerere Diebstahldelikte nach § 244 Absatz 1 im Strafgesetzbuch eine Ahndung mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Damit würde die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften und Gerichte ausgeschlossen. Weiterhin sollte „gewerbsmäßiger Diebstahl“ in den Tatbestand aufgenommen werden. Auch die Möglichkeit zur Strafmilderung sollte komplett gestrichen werden.

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