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Veröffentlicht: 02.01.2017, 17:10 Uhr

F.A.Z. exklusiv Das Handwerk will raus aus der Haftungsfalle

Handwerker müssen für mangelhaft verbaute Produkte haften. Justizminister Maas will das schon länger ändern – aber die Handwerker sind trotzdem nicht zufrieden. Auch SPD und Union sind zerstritten.

von , Berlin
© obs Wer zahlt, wenn Handwerke mangelhafte Teile verbauen?

Wenn auf einer Baustelle mangelhafte Produkte verbaut worden sind, muss der Handwerker dafür geradestehen. Er muss den Austausch stemmen, während der Händler nur neues Material zu liefern hat. Im schlimmsten Fall kann eine solche Reparatur teurer werden, als der Wert des ursprünglichen Auftrags. Das Handwerk findet das ungerecht und fordert schon länger eine Gesetzesänderung. Grundsätzlich sieht das auch die Bundesregierung so – Justizminister Heiko Maas (SPD) hat schon im Frühjahr vergangenen Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Doch mit dem Entwurf „zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“, über den der Bundestag im Sommer erstmals beraten hat, ist der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unzufrieden.

Henrike Roßbach Folgen:

Zwar räume der Gesetzentwurf Handwerkern einen Ersatzanspruch für die Nachbesserungskosten ein, sagte ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke der F.A.Z. Er müsse aber „in zentralen Punkten“ nachgebessert werden. Kritisch sei etwa die Formulierung, dass die neuen Ansprüche nur für den „Ein- und Ausbau“ fehlerhafter Materialien gelten sollen. „Maler, die fehlerhafte Farbe verwenden oder Raumausstatter, die einen nicht lichtechten Stoff für individuell angefertigte Vorhänge verwenden, müssen in gleicher Weise Ersatz erhalten wie Fliesenleger, die Bodenfliesen verlegen, die sich im Nachgang als mangelhaft erweisen.“

Bundestag soll Mittelständler schützen

Auf Ablehnung stößt beim ZDH auch, dass die Lieferanten den Schaden selbst reparieren dürfen. In dem Entwurf heißt es, der Verkäufer sei verpflichtet, „nach seiner Wahl“ selbst den Aus- und Einbau vorzunehmen oder dem Handwerker die Kosten zu ersetzen. „Es ist nicht im Interesse der Verbraucher, dass nicht der beauftragte Handwerker ihres Vertrauens, sondern ein ihnen völlig Fremder Reparaturtätigkeiten in ihren Wohnungen ausübt.“ Der dritte Kritikpunkt des Handwerks betrifft das Kleingedruckte: Die Materiallieferanten könnten die neuen Regressansprüche in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gleich wieder einschränken, warnte Schwannecke. „Das ist nicht nur in der Sache verfehlt, sondern auch der Rechtssicherheit nicht zuträglich.“ Handwerksbetriebe müssten vor teuren Gerichtsverfahren geschützt werden. „Der Bundestag ist aufgerufen, kleinen und mittleren Betrieben den erforderlichen AGB-Schutz zu gewähren und ein klares mittelstandspolitisches Zeichen zu setzen.“

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Im Bundestag ist eine kuriose Situation entstanden: Der SPD-Fraktion geht der Entwurf ihres eigenen Ministers nicht weit genug – während die Union damit zufrieden ist. „Wir wollen dem Handwerk in den drei Punkten entgegenkommen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, dieser Zeitung. In zwei der drei Punkte ist auch die Union kompromissbereit. Eine „maßvolle Erweiterung“ auf Gewerke jenseits des „Ein- und Ausbaus“ sei denkbar, sagte der Unions-Berichterstatter Hendrik Hoppenstedt (CDU) der F.A.Z. Auch das Wahlrecht der Händler, den Schaden selbst auszubessern, könne gestrichen werden. „Damit nicht plötzlich der unbekannte Obi-Mitarbeiter im Wohnzimmer steht.“ Nicht nachgeben will die Union aber bei der „AGB-Festigkeit“. „Das ist der Knackpunkt“, sagte Fechner. „Da haben wir uns mit der SPD ziemlich verbissen“, gab Hoppenstedt zu. Das Nein der Union begründete er damit, dass dann nicht nur „der kleine Handwerksmeister“ geschützt, sondern auch große, nicht schutzbedürftige Konzerne betroffen wären. So könne keine „Einzelfallgerechtigkeit“ durch Gerichte erreicht werden. Auch eine Beschränkung der AGB-Festigkeit auf kleinere Betriebe hält Hoppenstedt für „juristischen Unfug“. „Wir wollen die Handwerker aus der Haftungsfalle befreien, meinen aber, dass kleine Unternehmer nicht genauso wie Verbraucher behandelt werden sollten“, sagte er.

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