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F.A.S. exklusiv : Grün-Schwarz rückt von Diesel-Fahrverboten ab

Aus rechtlichen Gründen: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sollen in Stuttgart nicht kommen. Bild: dpa

Autofahrer von älteren Diesel-Modellen können aufatmen: In Baden-Württemberg wird die grün-schwarze Regierung kein Fahrverbot in die Wege leiten – aus rechtlichen Gründen. Ganz vom Tisch ist die Sache damit aber noch nicht.

          Die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg rückt endgültig von Fahrverboten für ältere Diesel-Fahrzeuge nach Euro-5-Norm und niedriger ab. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.) hat dies in erster Linie rechtliche Gründe. Den Verkehrsplanern im Ministerium gelang es mit Hilfe von Computerprogrammen nicht, einen rechtssicheren Plan für temporäre, teilweise Straßensperrungen zu entwickeln. Nach den geltenden Bundesgesetzen – dem Bundesimmissionsschutzgesetz sowie der Straßenverkehrsordnung – dürfen bei derartigen, lokalen Fahrverboten keine Fahrverbotszonen entstehen. Außerdem befürchten die Fachleute im Verkehrsministerium, dass Fahrverbote auf bestimmten Straßen zu einem starken Verdrängungsverkehr und zu neuen Klagen von Anwohnern gegen die hohe Belastung der Luft mit Stickoxid- und Feinstaubemissionen führen könnten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Die Stadt Stuttgart und verschiedene Rechtswissenschaftler hatten schon vor Wochen Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Fahrverboten geäußert. Problematisch sind solche lokalen Fahrverbote auch, weil innerhalb von grünen Zonen keine zusätzlichen Verbote für Diesel-Autos mit grüner Plakette verhängt werden dürfen. Die Landesregierung macht den Verzicht auf temporäre Fahrverbote an Feinstaubtagen allerdings noch von einer Lösung für die Nachrüstung für Euro-5-Diesel abhängig, sie kann aber von der jetzigen Haltung kaum mehr abweichen.

          Grüne fordern blaue Plakette für Stuttgart

          Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) machte für das Einknicken der Regierung, wie es am Dienstag im Kabinett beschlossen werden soll, vor allem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verantwortlich: „Für bessere Luft in Stuttgart brauchen wir unbedingt die blaue Plakette, um im Interesse der Gesundheit von Anwohnerinnen und Anwohnern die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft einzuhalten.“ Diese Möglichkeit hat der Bundesverkehrsminister bisher abgelehnt und stattdessen für Tage mit hohen Schadstoffwerten streckenbezogene Verkehrsbeschränkungen empfohlen. „Aber genau diese Maßnahme mit temporären Verkehrsbeschränkungen auf den wichtigsten Zufahrtsstraßen an Tagen mit hoher Luftbelastung hat nun das Bundesverkehrsministerium gegenüber dem Land als rechtlich nicht zulässig bezeichnet“, sagte Hermann der F.A.S.

          Die Regierung setze weiterhin darauf, dass die Autoindustrie eine wirksame, nachhaltige und kontrollierbare Nachrüstung der Dieselfahrzeuge ermögliche. Wenn damit eine ausreichende Wirkung für die Luftreinhaltung erzielt werde, seien Verkehrsbeschränkungen für ältere Diesel-Fahrzeuge nicht notwendig.

          Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Wolfgang Reinhart, sagte der F.A.S.: „Das Land muss im Rahmen des geltenden Rechts handeln und vor Gericht vortragen. Bundesrecht geht vor Landesrecht.“ Die CDU sei immer der Auffassung gewesen, dass bei der Luftreinhaltung „Innovationen und moderne Technik“ eindeutig Fahrverboten vorzuziehen seien. An diesem Mittwoch verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart über eine Klage der „Deutschen Umwelthilfe“, die ein generelles Fahrverbot von Diesel-Fahrzeugen anstrebt.

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