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EZB-Kommentar Kennt Not kein Gebot?

Die EZB ist bereit, ohne Limit Anleihen aus Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Sie verheddert sich in ihrer eigenen Begründung, weil sie sich zur Gefangenen der Politik gemacht hat. In der Eurozone gibt es nun keine Grenze mehr zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

© dapd Vergrößern „Der Euro ist unumkehrbar“, sagte EZB-Präsident Mario Draghi

Warum soll es beim dritten Anlauf klappen? Weil die Europäische Zentralbank jetzt bereit sei, ohne Limit Staatsanleihen aus den Euro-Krisenstaaten zu kaufen, sagt ihr Präsident Draghi. Aber auch zweihundert Milliarden ist Geld. Für diesen Betrag hatte die EZB in den Jahren 2010 und 2011 bereits Staatsanleihen gekauft, um in fünf Krisenstaaten die Zinsen zu drücken. Doch vier dieser Länder flüchteten unter den „Rettungsschirm“.

Draghi legt nach: Von nun an kaufe die EZB nur, wenn ein Krisenstaat Hilfe vom Euro-Krisenfonds in Anspruch nehme oder andere Auflagen akzeptiere. Auch solche Versprechen sind nicht neu. Die „Retter“ pochen schon seit Jahren auf Strukturreformen, die Empfänger versprechen diese, liefern jedoch oft nicht.

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Was will die EZB denn tun, wenn etwa in Italien die oft versprochene Lockerung des Kündigungsschutzes ausbleibt? Verkauft sie dann italienische Anleihen? Das kann sie nicht, nimmt sie ihr eigenes Argument ernst, dass in der Eurozone die Geldpolitik nicht mehr richtig funktioniere.

Die Zentralbank verheddert sich in ihrer eigenen Begründung, weil sie sich zur Gefangenen der Politik gemacht hat. Indem sie bereitwillig die ihr angetragene Rolle des Ausputzers für das politische Versagen der „Euro-Retter“ spielt, kann sie aus dem Kaufprogramm nicht wieder aussteigen.

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© dapd, reuters Vergrößern Geteilte Reaktionen auf die Anleihekäufe

Die Regierungschefs aus dem Süden der Eurozone dürfen sich freuen, sie können sich weiter zu niedrigen Zinsen verschulden und brauchen sich nicht um Investoren kümmern. Aber auch die führenden Politiker aus dem Norden sind zufrieden, sie können sich hinter der EZB verstecken und brauchen etwa den Bundestag nicht mit der unbequemen Frage nach abermaliger Aufstockung der Haftung für Deutschland zu behelligen.

In der Eurozone gibt es nun keine Grenze mehr zwischen Geld- und Fiskalpolitik. Das können auch die an den Haaren herbeigezogenen Gründe, wonach der Kauf von Staatsanleihen vom Mandat der EZB angeblich gedeckt ist, nicht verbergen. Das Ziel ist die Rettung des Euro durch Finanzierung von Schuldenstaaten, damit die Eurozone nicht zerfällt. Erst fiel das Bail-out-Verbot von Staaten im EU-Vertrag, jetzt das Verbot der monetären Staatsfinanzierung im Statut der EZB. Not kennt kein Gebot - gilt das von heute an auch für den Bürger? Man darf gespannt sein, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.

Quelle: F.A.Z.

 
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