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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

EZB-Kommentar Kennt Not kein Gebot?

 ·  Die EZB ist bereit, ohne Limit Anleihen aus Euro-Krisenstaaten zu kaufen. Sie verheddert sich in ihrer eigenen Begründung, weil sie sich zur Gefangenen der Politik gemacht hat. In der Eurozone gibt es nun keine Grenze mehr zwischen Geld- und Fiskalpolitik.

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Reinhold -Helmut Becker

Wir haben,

noch eine Möglichkeit wenn wen der ESM durch gewunken wird.

Ein Generalstreik.

Wozu Werte schaffen die von Politik Verbrannt wird

Mit freundlichen Grüßen

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Klaus Michael Strauss

Notstandsbank

Dank für diesen Kommentar mit Rekordresonanz.

In der Tat darf eine Notenbank nicht wie eine Notstandsbank handeln, genauso wenig wie Ordnungspolitik Notstandspolitik sein darf.

Grenzüberschreitungen führen zu irregulären Folgen und Friktionen, die bald nicht mehr beherrschbar sind.
Not hat ein Gebot, Gefahrenabwehr für die Rückkehr zur Normalität mit Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

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Jürgen K. Paape

Quasi außergesetzlicher Notstand

Die EZB hat im Rahmen ihres Mandats, in eigenverantwortlicher Anpassung ihres Auftrags an die Entwicklung an den Finanzmärkten und in Fortentwicklung des dafür erforderlichen Instrumentariums, aber aufgrund der Defizite in den grundlegenden Verträgen außerhalb des (aktuellen) rechtlichen Rahmens (d.h. der aktuellen Gesetze) - sozusagen in außergesetzlichen Notstand – die richtige, weil wirksame Entscheidung getroffen, die aber ohne Veränderung und Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der europäischen Integration im Euroraum auch das Tor zum Missbrauch öffnen könnte.

Es ist gut, dass für die vielleicht versuchte Klientel das Tor zum Missbrauch erkennbar durch die Bundesbank bewacht wird mit der unausgesprochenen Drohung, die (derzeit) fehlende gesetzliche Basis durch den EuGH feststellen zu lassen.

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Angelus Lisboa

Politische Konsequenzen für Deutschland - Merkels Lösungsbeitrag?

die Konsequenz wird sein, daß bei uns die politische Mitte (soweit sie überhaupt noch existiert) und der gesellschaftliche Konsens, aufgebaut von der Kriegsgeneration, komplett zerrissen wird und wieder alles in die Extreme abdriftet wie in der Weimarer Republik; man kann das bereits am Parlament in den NL sehen, die Tendenzen dahin sind auch bei uns bereits seit Jahren erkennbar.
Merkel führt die CDU bereits als ob sie die Christliche Einheitspartei wäre - aufgrund ihrer Herkunft kennt und kann sie es nicht anders - und ihre Politik ist nichts anderes als Planwirtschaft und Sozialisierung sämtlicher Risiken, egal woher. Was bitteschön hat die deutsche Politik bzw. Merkel eigentlich konkret zur Lösung der EURO-Krise beigetragen außer daß sie sich immer und überall über den Tisch ziehen ließen. Komischerweise kommt auch von der Opposition hierzu keinerlei analytischer Beitrag der den Wählern die Augen öffnet, die kapiern es also auch nicht oder sind aus dem gleichen Sack Mehl.

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Sven Gronemeyer

Inter arma enim silent legis

Not kennt kein Gebot. Der Rettungsfeldzug kann weitergehen.

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Stephan Zieriacks
Stephan Zieriacks (zzman) - 07.09.2012 12:29 Uhr

Ökonomischer Landesverrat

Jetzt bleiben boch 2 Alternativen um der Knechtschaft zu entkommen:
1. Mitmachen: Lebensstandart der Deuschen gnadenlos erhöhen, Steuern senken oder nicht erheben ( Griechenland ) Rentenalter senken ( 55 Beispiel Spanien/ Griechenland), der eigenen Bevölkerung Sachwerte geben für wertlose Euros ( Eigntumsquote Italien/Spanieni Griechenland 90%)
oder
2. Sofort DM wieder einführen, Kapitalverkehrskontollen, Rückzahlung der Schulden und Bürgschaften an die Spekulanten in wertlosen Euro!
Die Exportschwierigkeiten sind das kleiner Übel.

Alles andere ist aus meiner Sicht Untreue bzw Landesverrat.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.09.2012 14:39 Uhr
Heinrich Schönemann

es gibt immer und zu allem

... nur eine alternative, herr zieriacks

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Ulrike Schütt

Ja, genau!

Mir wäre Punkt 2 lieber, zumal die Exporte ja nicht so toll sind, wenn die Deutsche Bundesbank diese bezahlt, anstatt den europäischen Geschäftspartnern (siehe Target2 727 Milliarden!).
Aber wenn das nicht möglich ist: Warum soll dann noch jemand in Deutschland arbeiten, sparen, Steuern zahlen, Kredite zurückzahlen, ....

Aber gegen Punkt 1 spricht, dass es nicht nützen wird, wenn der Staat die Gehälter verdoppelt und die Steuern halbiert, da sich keiner mehr viel kaufen kann, wenn die Semmel 100 € o.Ä. kostet .....

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Wolfgang Kräher

auf zur Demo

Hallo Leute, nicht jammern und klagen, sondern Morgen, am Samstag, dem 08.09.12 zur Demo gegen den ESM und für mehr Demokratie nach Karlsruhe kommen! Beginn: 11:30 Uhr am Marktplatz.

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Walter Ringler

Süd-Euro

Gegen den Willen der Bundesbürger und der Bundesbank verkündet Draghi die Gründung des Süd-Euro, ausgerechnet in Frankfurt. Das kann nicht gut gehen. Oder kann man sich die NATO ohne die USA vorstellen?
Deutschland ist seit heute an keinerlei Verabredungen bezüglich des Euro gebunden!

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Hugo Ordonez
Hugo Ordonez (orporsa) - 07.09.2012 11:31 Uhr

Wir sind endlich eine Schicksalsgemeinschaft geworden!

Wir gehen zusammen zur Hölle.

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Joachim Heuser
Joachim Heuser (hmb1) - 07.09.2012 11:30 Uhr

Wie die Deutschen verladen werden: Die Klarheit und Wahrheit abseits der Mainstream Medien

Wer wissen will, wie deprimierend die Aussichten für die deutschen Steuerzahler sind, der sollte die heutige (07.09.12) Ausgabe der Asia Times Online lesen.

Darin findet sich der dritte Beitrag innerhalb weniger Tage von Gunnar Beck in der Asia Times zur EURO-Krise ("An unlawful bet on the euro"). Er beschreibt den offenkundigen Fraud in wenigen Zeilen.

Und das Beste: Er spekuliert glaubwürdig über das heute bereits bei der Regierung bekannte Ergebnis des BVG Karlsruhe.

Wir müssen davon ausgehen, geleimt worden zu sein unter maßgeblicher Beteiligung unserer Regierung.

Definitiv: Must read.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.09.2012 13:03 Uhr
Peter Goetz

Besonders die im letzten Absatz angedeuteten Implikationen haben es in sich.

Der Autor hofft, dass Leser in China, Südost-Asien und der islamischen Welt sich an diese Demonstration von "constitutional government" des Westens erinnern werden, wenn führende westliche Politiker ihnen bei Besuchen Lektionen über die Vorteile des Rechtsstaates, der Gewaltenteilung und der Menschenrechte erteilen wollen.

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Herr Müller

An wen schreiben wir mal unsere Bettelbriefe?

Wäre ich ein EU-Land und mein Nachbarland hätte zusätzlich finanzielle Mittel erhalten, dann wäre ich auch drauf bedacht mir nochwas zu sichern, so lange nochwas da ist. Wie können wir andere Länder retten, wenn bei uns die Altersarmut droht und die Renten nicht gesichert sind? An wen schreiben wir dann unsere Bettelbriefe? Sammelt die dritte Welt dann für uns oder retten uns die Griechen, Spanier etc.? Wenn das mit dem Euro nicht so klappt wie gedacht, dann muss man sich das eingestehen und den Kurs ändern. Euro als Handelswährung und für größere Geschäfte. Die einzelnen Länder managen ihr Land in ihrer lokalen Währung or wahlweise. Nur Länderübergreifend arbeitet man zusammen und auf Euro Basis.

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Peter Meter

Ausverkauf

Dass der große Knall kommt, ist klar. Dass Deutschland nun definitiv mit im Boot sitzt, indem die Schleusen zur Verschenkung deutschen Kapitals weiter geöffnet wurden, das wurde gestern beschlossen.
Draghi lacht sich ins Fäustchen, das Ableben der EU in absehbarer Zeit birgt riesiges Gewinnpotential für beispielsweise seinen ehemaligen Arbeitgeber in sich. Interessant auch, dass Goldman in seiner Prognose für nächste Woche gar nicht damit rechnet, dass der ESM vom Verfassungsgericht gestoppt wird.
Die Regierung kann aufatmen, weil sie die Verantwortung für das, was kommt, auf nachfolgende Volksvertreter abschieben darf. Das ist keine Interessenvertretung im Sinne Deutschlands, sondern einfach feige.

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Angelus Lisboa

Wo ist der Widerstand der anderen Nationen mit angebl. Stabilitätskultur Niederlande, Finnland, Öste

Der Bundebankpräsident hat im EZB-Rat als einziger dagegen gestimmt, wo waren Gegenstimmen der anderen Nationen mit Stabilitätskultur wie Deutschland? Scheinbar beteiligt sich nun ganz Europa am Ausverkauf von Deutschlands Interessen. Wer da noch nicht begriffen hat was hier gespielt wird, merkts spätestens nach der nächsten Bundestagswahl im Geldbeutel.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.09.2012 13:09 Uhr
Peter Goetz

Also mit "Gottes Freund und aller Welt Feind" war es nichts,..

aber ebensowenig mit "jedermanns Freund". Denn wer jedermanns Freund sein will, hat bekanntlich keine Freunde. Solche Überlegungen dürften eine Frau Merkel jedoch nicht umtreiben, dafür handelt sie zu zielbewusst, letztlich immer zum Vorteil des internationalen Geldsystems. Die Frage ist nur, tut sie das freiwillig oder gibt es etwas, was das deutsche Volk nicht wissen darf?

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Horst Ziegler

Klar.

Im Endeffekt stehen wir in Europa alleine da. Die Niederländer sind eine gewaltige Enttäuschung. An sich müßten wir jetzt austreten, wenn das dem Artikel 23 (2) GG nicht entgegen stünde. Immer wieder -und das zeigt auch die Geschichte- werden wir gezwungen, allein unser Glück zu suchen. Wer steht zu uns?

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P Wortmann
P Wortmann (Trikalium) - 07.09.2012 10:46 Uhr

Draghi ist ein kleiner Fisch !

Zitat Lloyd Blankfein: "Ich verrichte Gottes Werk auf Erden" . Nein, da gab es keinen Widerspruch der Mächtigen weltweit, dass wurde bestätigt und zwar von ganz oben !

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Volker Kulessa

wir werden belogen

von unserer eigenen Regierung, Merkel ud Schhäuble dabei ganz vorn.
h

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Holger  Hurlebaus

Die Deutsche Bundesbank

ist zu einer Italienischen Bad Bank verkommen.

Das hat uns alles der Kohl eingebrockt, die Dumpfbacke

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.09.2012 10:43 Uhr
Franz Siebrech
Franz Siebrech (rosi110) - 07.09.2012 10:43 Uhr

Also!

Und was ist mit dem Obertalker Helmut Schmidt und dem lupenreinen Demokraten Schröder?
Und was ist mit den Parteien gerade auch der spd oder den grünen?!
Die freuen sich alle, daß der Deutsche für andere arbeiten geht.

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gisbert heimes

Die Märkte honorieren die EZB-Entscheidung

Die Märkte!!! Was wollt ihr denn mehr???

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Stefan Sellschopp

Game over

Rette sich wer kann! Eine amerikanische Universität hat ermittelt, daß gr. Freiberufler bis zu 100 % ihrer Einkünfte nur für die Bedienung der Bankverbindlichkeiten benötigen. Während ein Rettungsschwachmat hierin kein Problem sieht, schlußfolgert das dt. Stimmvieh, daß es noch immer keine Steuerehrlichkeit oder gar eine ordentliche Kreditvergabe in Griechenland gibt. Im Bunga-Bunga-Land sieht es doch ähnlich aus!
Dolce Vita Banken sollen vom dt. Stimmvieh über einen Liquiditäts-Tsunami, eine europäische Bankenaufsicht und einen Griff in den germ. Einlagensicherungsfonds gerettet werden, da deren Kreditrisiken nun systemrelevant geworden sind.
Der im Bundestag beschlossene Haushalt wird über die kommenden Anforderungen von EZB/ ESM Makkulatur. An den Einlagensicherungstöpfe sind schon PIIGS-Kellen (!!) zu sehen. Mal sehen, wann der Überschuß der dt. Sozialkassen im Rahmen der gelebten europäischen Solidarität per Klospülung gen Süden rauscht. Prost Rettungswahn!

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Monika Lorenz

Das Gejammer

hier ist unerträglich.
Der Herr Draghi, wenigstens einer, der etwas bewirkt: Der Euro steigt. 1.27 zum Dollar, 1.21 zum Franken.
Die Spekulation hat die Hosen gestrichen voll, obwohl Draghi noch keinen müden Euro ausgegeben hat.
Lieb werden kann man wieder, wenn die Krise voll ausgestanden ist.

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Antworten (4) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.09.2012 10:48 Uhr
Volker Kulessa

die Naivität

kennt keine Grenzen - aber Fachkompetenz wäre gefragt - davon auch nicht die Spur

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Horst Müller

der Euro in meiner Tasche ist gerade halbiert worden. Die Hälfte gehört jetzt Ausländern.

Die andere Hälfte den hiesigen Apparatschicks und Pensionären. Ich jammere nicht: ich bin nachtragend und vergesse ganz schlecht.

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Tobias Pelzer
Tobias Pelzer (tobipe) - 07.09.2012 10:19 Uhr

Sie übersehen scheinbar

absichtlich, dass diese Entscheidung nur zum kurzzeitigen Erfolg führt, so wie es alle anderen Entscheidungen über Rettungspakete getan haben. Glauben Sie wirklich, ab jetzt wird alles wieder toll? "Die Märkte" sind unersättlich liebe Frau Lorenz, das wird sich niemals ändern. Der Aufschwung ist nur kurzzeitig, aber wer sich damit zufrieden gibt und nicht sieht, wie es einmal angefangen hat und was daraus resultiert und dann die Fakten zu Vertragsbrüchen als Gejammer darstellt, sollte seine Meinung eventuell nochmal überdenken oder geeignete Argumente vorbringen.

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franz  feldmann

der Euro steigt- die Sonne scheint

Ihr Vertrauen "ehrt Sie"- hätte man früher gesagt, Frau Lorenz. Heute möchte ich fast das Gegenteil behaupten!!! Blindes Vertrauen und Ideologie (im Süden als pure Raffgier der Habenden) ist Motor dieser Krise, die nicht umsonst eine "Vertrauenskrise" ist.
Wenn Sie den Anstieg des Euro als Parameter für den Erfolg der gesetzesbrecherischen Maßnahme(n) anführen, halte ich dagegen: was- wir befinden uns in einer Krise?- die Sonne scheint doch ! Natürlich scheint die Sonne, es hätte auch regnen können. All das verkennt den Ernst der Lage: wir befinden uns jenseits der Grenze der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit.
Konkret: unser Staat hat das Recht verloren Steuern nach einem Recht zu erheben, das er selbst mitgebrochen hat! Wovon wollen Sie Schulen und Schwimmbäder, Bibliotheken und Konzerthäuser bauen? Wie soll eine Gesellschaft so weiter existieren?

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Tobias Pelzer
Tobias Pelzer (tobipe) - 07.09.2012 09:23 Uhr

Das schlimmste ist

dass die Obrigkeit niemals zur Verantwortung gezogen wird. Es werden aus Demonstrationen und Vandalismus Bürgerkriege aufkommen, spätestens wenn die restlichen 70% der Deutschen endlich versteht was gestern mit ihnen passiert ist. Die EUdssR wird untergehen, Gott sei es gedankt. Ich denke 5-10 Jahre wird dieses Kartenhaus, gebaut aus Gier, Vertragsbrüchen und abartigen Lügen noch wanken. Das traurige ist nur, dass jeder von diesen Verbrechern auf ihren Goldsäcken davonreiten wird. Niemand von diesen Zerstörern wird jemals dafür zur Rechenschaft gezogen. Ich habe das große Glück, dass ich jung und gut ausgebildet bin und die Chance habe, mein Leben in einem Land zu gestalten, in dem Rechstaatlichkeit und Demokratie keine leeren Worthülsen sind. Allen Anderen kann ich nur das Beste wünschen.

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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