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EZB vor Gericht : Showdown in Karlsruhe

Was macht Karlsruhe? Wieder verhandelt Deutschlands höchstes Gericht über ein spezielles Programm der Europäischen Zentralbank. Bild: dpa

Handelt die EZB illegal? Darüber tobt seit Jahren ein erbitterter Streit vor Europas höchsten Gerichten – heute vor dem Bundesverfassungsgericht.

          Das letzte Wort hat Karlsruhe, so war es immer seit der Gründung der Bundesrepublik. Da mag Europa noch so sehr zusammenrücken mit verbindlichen Verträgen und einem eigenen Europäischen Gerichtshof in Luxemburg: Im Karlsruher Schlossbezirk residieren noch immer die deutschen Verfassungsrichter und vergewissern sich der eigenen Machtvollkommenheit vor allem dadurch, dass sie hin und wieder Mammutprojekte der Bundesregierung kippen - mal die Arbeitsmarktreform Hartz IV, mal die Erbschaftsteuer oder das Betreuungsgeld. Die Politik murrt, aber sie folgt.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Seit der Euro-Krise ist die badische Ruhe gestört. Nun befindet sich das höchste deutsche Gericht im offenen Konflikt mit den Kollegen vom höchsten europäischen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. An diesem Dienstag wird das wieder deutlich. Die Karlsruher Verfassungsrichter verhandeln mal wieder über ein geldpolitisches Phantom mit dem Kürzel OMT.

           --- Sie können die Verhandlung auch in unserem Liveblog verfolgen ---

          Es geht um die „Outright Monetary Transactions“, von EZB-Präsident Mario Draghi vor zweieinhalb Jahren in einer inzwischen schon legendären Pressekonferenz mit den Worten angekündigt, er wolle den Euro retten, was auch immer es koste („whatever it takes“). Die EZB möchte damit Krisenstaaten unter die Arme greifen, indem sie deren kurzfristige Anleihen aufkauft. Und zwar uneingeschränkt, solange die Länder unter den Rettungsschirm ESM schlüpfen und sich zu strengen Reform- und Sparmaßnahmen verpflichten. Juristen und Ökonomen schimpften, das sei keine Geldpolitik (wofür die EZB zuständig ist), sondern Wirtschaftspolitik (wofür sie nicht zuständig ist). Allen voran zog der wortgewaltige CSU-Politiker Peter Gauweiler unter lautem Getöse vor Gericht.

          Dafür, dass das Programm noch nie angewandt wurde, sorgte es schon für reichlich juristischen Ärger. Und es sorgt vor allem dafür, dass der bisher nur unterschwellig geführte Machtkampf zwischen Karlsruhe und Luxemburg so offen ausgetragen wird, wie es für Juristen mit ihrem Hang zur diskreten Zurückhaltung absolut ungewöhnlich ist.

          Denn bisher waren sich die Alpha-Juristen in kooperativer Abneigung verbunden. Die Rivalität war zwar stets mit Händen zu greifen, aber man kämpfte schließlich für eine gemeinsame Sache: für ein einheitliches europäisches Recht, ohne das eine so komplexe Konstruktion wie die Europäische Union schlicht nicht denkbar ist. Anlass für Ärger gab es auch früher schon, aber der Bruch wurde stets vermieden. In der Öffentlichkeit gaben sich der deutsche Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der frühere EuGH-Präsident Vasilios Skouris stets jovial-distanziert.

          Der Höhepunkt der zähneknirschenden Zusammenarbeit war vor zwei Jahren die Karlsruher Entscheidung, den EuGH zur Frage der Kompetenzen der EZB anzurufen. Dabei konnten es sich die höchsten deutschen Richter allerdings nicht verkneifen, ihren Luxemburger Kollegen eine detaillierte Beschreibung ihrer Sicht der Dinge mit auf den Weg zu geben.

          „Eine Kriegserklärung“

          Zwischen den beiden höchsten Instanzen hätte nun alles schön harmonisch sein können, wenn die Europa-Richter die Karlsruher Vorschläge wenigstens wohlwollend gewürdigt hätten. Haben sie aber nicht. Die zentralen Argumente wischten die Europa-Richter beiseite. In ihren Augen hat die EZB innerhalb ihres europarechtlichen Mandats gehandelt, von einigen notwendigen Korrekturen abgesehen.

          Für den Alpha-Kläger Gauweiler war das eine Unverschämtheit, die nichts weniger als den „Machtanspruch“ des EuGH demonstriert habe und nur unzureichend „in das formale Gewand eines Urteils gehüllt“ sei. „Für das Bundesverfassungsgericht ist das Urteil des EuGH eine Kriegserklärung“, behauptet Gauweiler in bekannter Kühnheit. Auch der wirtschaftsliberale Kronberger Kreis kritisiert die Entscheidung deutlich: Sie bedeute eine „Entgrenzung des geldpolitischen Mandats“. Damit schwinde die Rechtfertigung für die Unabhängigkeit der EZB.

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