10.03.2010 · Der Maastrichter Vertrag verbietet die Haftung eines EU-Landes für die Schulden eines anderen. Nun will die EU-Kommission den fiskalpolitischen Sündenfall aber institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden. Die Kanzlerin hält das auch noch für eine gute Idee. Warum bloß? Eine Analyse von Holger Steltzner.
Von Holger Steltzner
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Warum soll der nächsten EU-Institution gelingen, woran alle anderen EU-Behörden gescheitert sind?
Die EU-Kommission will den fiskalpolitischen Sündenfall in der Währungsunion institutionalisieren. Dazu soll ein Europäischer Währungsfonds eingerichtet werden, den Europa nicht braucht, den Paris und Brüssel aber fordern und für den in Berlin Finanzminister Schäuble wirbt. Weil der Fonds nicht für Währungskrisen, sondern für Staatsschulden in Euro da sein soll, kann man das Vorhaben auch beim richtigen Namen nennen: Es handelt sich um einen Euro-Schuldenfonds.
Solch ein Fonds kann in der akuten Schuldenkrise Griechenlands nicht helfen. Wird die Debatte über ihn zur Beruhigung der Märkte beitragen? Auch das Gegenteil ist denkbar. Da der Schuldenfonds gegen den Maastrichter Vertrag verstößt, der die Haftung eines EU-Landes für die Schulden eines anderen verbietet, dürften Verhandlungen über das Gegenteil auch Zweifel säen, ob die Währungsunion überhaupt noch eine Stabilitätsgemeinschaft sein will. Fraglich ist zudem, ob nach dem zähen Ratifizierungsprozess zum Lissabon-Vertrag alle Regierungen willens und in der Lage sind, das Vertragswerk wieder aufzuschnüren.
Nicht zufällig ist die offizielle Bezeichnung des Euro-Schuldenfonds vom Internationalen Währungsfonds geliehen. Streng und durchsetzungsstark wie der IWF wollen die Unterstützer des Euro-Fonds auftreten. Nur unter schärfsten Auflagen soll es Finanzhilfen geben. Doch warum soll der nächsten EU-Institution gelingen, woran alle anderen EU-Behörden gescheitert sind? Solange Sünder über Sünder richten, wird es kaum Sanktionen geben.
Der IWF ist ein Spezialist für Schuldenkrisen
Überzeugungskraft kann man nicht leihen. Es braucht schon das Original, um Investoren zu beeindrucken. Doch den IWF lehnen jetzt viele Euro-Länder, die EU-Kommission und auch Schäuble ab. Wieso soll Griechenland als zahlendes Mitglied nicht den Währungsfonds um Hilfe bitten? Wäre es nicht besser, wenn auf Athener Straßen keine EU-Flaggen in Brand gesteckt würden und die Wut sich gegen eine internationale Institution im fernen Washington richtete? Spätestens seit dem Großeinsatz in Mexiko ist der IWF ein Spezialist für Schuldenkrisen. In der EU gibt er Geld gegen strikte Auflagen in Lettland, Ungarn und Rumänien. Eine Währungsunion ist für den IWF kein Hindernis; das hat man in Afrika gesehen. Auf die Geldpolitik muss er nicht Einfluss nehmen; das ließe sich im Kreditvertrag zwischen Griechenland und dem Währungsfonds ausschließen.
Besonderen Charme hätte die Finanzhilfe über den IWF, weil man damit nicht gegen den Maastrichter Vertrag verstieße, da die Verträge mit dem Währungsfonds früher geschlossen wurden. Ein zusätzlicher Reiz dieser Lösung läge darin, dass nicht nur die Europäer, sondern auch die Amerikaner für die Kosten der Krise mitbezahlten, die ja in den Vereinigten Staaten ihren Ursprung hat. Schließlich darf man fragen, ob die Regionalisierung von Rettungsfonds die richtige Antwort auf globale Finanzkrisen sein kann. Soll der IWF in europäische, südamerikanische oder ostasiatische Einzelteile zerlegt werden?
Das politische Argument für den Schuldenfonds lautet, einen zweiten Fall Griechenland dürfe es nicht geben. Dabei stehen die Fälle zwei bis vier mit Italien, Spanien und Portugal schon vor der Tür. Aber auch diesen Ländern kann ein Euro-Schuldenfonds nicht helfen, den es noch nicht gibt, dessen Mittel sich aus langsam aufgebauten Rücklagen, Devisenreserven oder Umlagen erst noch speisen müssten.
Brüssel träumt vom europäischen Finanzausgleich
Eine neue EU-Institution, die auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank berühren würde, könnte sogar einem europäischen Finanzausgleich den Weg ebnen, von dem Brüssel schon lange träumt. Das wäre der Anfang vom Ende nationaler Steuerhoheit. Was dazu wohl das Bundesverfassungsgericht sagt? Die Verfassungsrichter haben im Lissabon-Urteil auf die großen Demokratiedefizite in der EU hingewiesen und das Europäische Parlament als nicht gleichheitsgerecht gewählt bezeichnet, weshalb die Gestaltungsfähigkeit der Mitgliedstaaten nicht weiter ausgehöhlt werden darf. Um es in Zahlen auszudrücken: Solange in der EU die Stimme eines Luxemburgers so viel zählt wie die von zehn Deutschen, darf Brüssel nicht über die Verwendung deutscher Steuergelder entscheiden.
Bundeskanzlerin Merkel hält den Euro-Schuldenfonds für eine gute Idee. Warum bloß? Beifall von den Wählern wird sie kaum bekommen, wenn der Fonds aus der Währungsunion eine Schuldengemeinschaft macht. Nachdem die EU-Kommission versagt und den Stabilitätspakt zu Grabe getragen hat, zwingt nur noch der Druck der Kapitalmärkte finanzpolitische Sünder in die Schranken. Wacklige Schuldner wie Griechenland müssen höhere Renditen bieten als Deutschland. Wenn künftig Deutschland haftet, dann steigt auch hierzulande der Zins, der vom Steuerzahler zu tragen ist. Bald soll sogar der Preis für das Risiko von Euro-Staatsschulden nur noch eingeschränkt festgestellt werden. Auch hier folgt die Bundeskanzlerin dem französischen Präsidenten, der Spekulation mit Euro-Staatsschulden verbieten möchte. Hoffentlich kommt Sarkozy nicht noch auf die Idee einer Zeichnungspflicht für Euro-Staatsanleihen.
