Europas Budget: Brüssel plant den Haushalt ohne die Briten

Europas Budget Brüssel plant den Haushalt ohne die Briten

19.11.2012 · Die Europäische Union prüft, inwieweit ein Haushalt ohne Großbritannien möglich ist. Dies dient vor allem als Druckmittel für eine Einigung über die Finanzplanung beim Sondergipfel diese Woche. Doch die politischen Folgen eines solchen Schrittes wären kaum absehbar.

Die Europäische Union erwägt offenbar, einen langfristigen Haushalt für 2014 bis 2020 ohne Briten und Schweden zu beschließen. Wie am Montag in Brüssel aus Verhandlungskreisen verlautete, prüfen die EU-Institutionen und einige Staaten momentan, inwieweit ein Haushalt ohne die den Entwürfen für den Finanzrahmen 2014 bis 2020 kritisch gegenüberstehenden Briten und Schweden möglich ist. Die Befürworter eines solchen Schrittes geben allerdings zu, dass das rechtlich wie auch technisch äußerst schwierig umzusetzen wäre. Zudem wären die politischen Folgen eines solchen Schrittes für die EU als Staatengemeinschaft kaum abzusehen. Letztlich geht es wohl vor allem darum, beide Staaten unter Druck zu setzen, um sie bei dem anstehenden Sonder-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs zum Finanzrahmen Ende dieser Woche in Brüssel zu Zugeständnissen zu bewegen.

In dem Finanzrahmen legt die EU alle sieben Jahre fest, wie viel Geld sie in diesem Zeitraum maximal ausgeben darf. Die Europäische Kommission hatte vorgeschlagen, der EU 2014 bis 2020 Zusagen für Ausgaben von bis zu 1033 Milliarden Euro oder knapp 1,08 Prozent der Wirtschaftsleistung zu ermöglichen. 2007 bis 2013 lag die Schwelle bei rund 1000 Milliarden. Großbritannien und Schweden, aber auch Deutschland und Frankreich hatten das von Anfang an abgelehnt und Kürzungen von 100 bis 200 Milliarden Euro gefordert. Zuletzt hatte der EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der Kürzungen von 77 Milliarden Euro gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

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Briten und Schweden geht das immer noch nicht weit genug. Beide hatten mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht. Die meisten anderen Staaten und die Kommission dringen auf eine Einigung Ende dieser Woche, weil ansonsten die Zeit für die Umsetzung der Detailregeln des Finanzrahmens bis Anfang 2014 knapp wird. Letztlich ist allerdings auch eine Einigung im kommenden Jahr möglich.

Nach dem Vertrag von Lissabon kann die EU keinen Finanzrahmen für 26 oder 25 Staaten beschließen. Die Überlegungen zu einem Haushalt ohne Briten und Schweden gehen deshalb von der Annahme aus, dass es keine Einigung über den Finanzrahmen gibt. In diesem Fall würden die Obergrenzen und anderen Bestimmungen von 2013 schlicht fortgeschrieben. In diesem Rahmen könnten die restlichen 26 oder 25 EU-Staaten dann aber jährliche Haushalte beschließen, bei denen Großbritannien und Schweden außen vor blieben. Andererseits würden Deutschland und die Niederlande – sowie auch Schweden – nach diesem Szenario einen Großteil ihrer Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen verlieren, weil die entsprechende EU-Regelung dazu mit dem aktuellen Finanzrahmen 2013 ausläuft und nur einstimmig verlängert werden kann. Auch in anderer Hinsicht wirft der Vorschlag technische Schwierigkeiten auf.

Quelle: FAZ.NET
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