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Europäische Zentralbank Draghi verteidigt die EU-Bankenaufsicht

 ·  Mario Draghi hat „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der europäischen Bankenaufsicht. Der neue EZB-Direktor Yves Mersch stimmt ihm zu und spricht sich im F.A.Z.-Interview zudem gegen eine weitere Leitzinssenkung aus.

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© AFP Vergrößern Sieht kaum Spielraum für weitere Kredithilfen: Mario Draghi

Der EZB-Präsident Mario Draghi hat vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments die gemeinsame europäische Bankenaufsicht verteidigt. Es gebe keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Aufsicht, die unter dem Dach der Europäischen Zentralbank geschaffen werden soll. Zudem unterstütze eine wirksame Bankenaufsicht die Umsetzung der Geldpolitik, sagte Draghi. Er schätze die Inflationsrisiken als ausgewogen ein und sagte, es gebe gleichwohl kaum Spielraum für weitere Kredithilfen für Krisenstaaten durch die EZB. Er verwies darauf, dass die EZB langfristige Refinanzierungsgeschäfte geschaffen habe und in die Liste der Sicherheiten erweitert habe. Mehr zu tun, sei „sehr schwierig“, sagte Draghi.

Auch der neue EZB-Direktor Yves Mersch verteidigte im Interview mit der F.A.Z. (Dienstags-Ausgabe) die Rolle der EZB in der Bankenaufsicht. Der Zielkonflikt zwischen der Verhinderung von Inflation und der Sicherung der Finanzstabilität sei auf seltene Ausnahmen beschränkt. In den allermeisten Fällen unterstütze Preisstabilität die Stabilität der Banken. Im Zweifel werde sich die Zentralbank aber immer für ihren primären Auftrag, die Sicherung der Preisniveaustabiltät, entscheiden. Mersch sprach sich außerdem gegen eine weitere Leitzinssenkung aus. Viele Investoren spekulieren auf einen solchen Schritt im Laufe des kommenden Jahres. Im Moment mache die EZB Geldpolitik vor allem mit unkonventionellen Mitteln, weil diese angesichts des gestörten Wirkungskanals der konventionellen Geldpolitik derzeit besser wirkten. „Deshalb verstehe ich die Diskussion über eine Zinssenkung nicht so recht“, sagte Mersch.

Wachstum geringer als bisher angenommen

Die Deutsche Bundesbank hat am Montag derweil vor einer Rezession der deutschen Wirtschaft im Winterhalbjahr gewarnt. Die jüngsten Konjunkturindikatoren deuteten auf einen spürbaren Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion zum Jahresende hin, heißt es im Monatsbericht. Die Schwäche gehe vor allem von der Industrie aus. Insbesondere die Hersteller von Investitionsgütern haben demnach ihre Produktion reduziert, weil weniger Maschinen und Geräte bestellt werden. Die schwache wirtschaftliche Entwicklung sei auf die Anpassungsrezessionen im Euroraum und auf die Verlangsamung der globalen Konjunktur zurückzuführen. Die Bundesbank hofft jedoch, dass die wirtschaftliche Schwächephase in Deutschland nicht lange dauern wird.

Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Teilen des Euroraums und der verbreiteten Verunsicherung werde das Wachstum allerdings geringer ausfallen als bisher angenommen. Die Bundesbank geht von einem Wachstum in diesem Jahr von 0,7 Prozent aus und erwartet für 2013 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 0,4 Prozent und im Jahr 2014 um 1,9 Prozent. Bei der letzten halbjährlichen Voraussage im Juni hatte die Bundesbank für dieses Jahr mit einem Plus von 1 Prozent und im nächsten von 1,6 Prozent gerechnet.

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