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Europäische Zentralbank Draghi verteidigt die EU-Bankenaufsicht

 ·  Mario Draghi hat „keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ der europäischen Bankenaufsicht. Der neue EZB-Direktor Yves Mersch stimmt ihm zu und spricht sich im F.A.Z.-Interview zudem gegen eine weitere Leitzinssenkung aus.

Artikel Bilder (2) Lesermeinungen (10)
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Britta Litterscheidt

KENNEN SIE DIE DETAILS zur Bankenaufsicht? Für die Krisenländer JETZT DIE perfekte Haftungsunion

Die Details d. Bankenaufsicht, die Merkel/ Schäuble verhandelt haben + mittragen, nennt Spiegel Seite 87.
Deutsche Forderung - soweit bekannt- : 1. große Länder sollen i.d. Bankenaufsicht mehr Stimmengewicht erhalten - 2. Bankenaufsicht ist strikt vom EZB Rat zu trennen.
NICHTS HABEN SIE ERREICHT!

Spiegel:"die BANKAUFSEHER MÜSSEN nicht nur ihre wichtigsten Beschlüsse den Währungshütern ZUR GENEHMIGUNG VORLEGEN. Sie haben sich im Konfliktfall auch dem Votum e. Vermittlungsausschusses ZU BEUGEN, der europarechtlich NICHT ausreichend abgesichert ist, wie die Bundesbank moniert."
Zur personellen Verflechtung: " So sitzen EZB VERTRETER IN DER BANKENAUFSICHT und niemand kann die Euroländer daran hindern, IN DEN NEUEN VERMITTLUNGSAUSSCHUSS MITGLIEDER DES EZB RATES zu entsenden..... AUCH KÜNFTIG zählt in ALLEN EZB-GREMIEN d. Votum Maltas so viel wie d. Stimme d. Bundesrep."

HAFTUNGSUNION "PERFEKT" Merkel+Schäuble haben versagt, unsere Interessen für alle Zukunft endgültig verraten.

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Rolf Huchthausen

Trickser kommen an das Ende ihrer Möglichkeiten! Frei zugängliche Fakten deuten auf Katastrophe!

Wie sieht es denn in der €URO-Welt aus? Alle Länder steigern in der Krise ihre Verschuldung. Nur können sie diese Belastungen nun über z.B. Target2-Salden verteilen. Organisator: EZB.

Mit 'Dicker Bertha' + 'Bazooka' hat man die Geldmärkte geflutet. Ein Problem welches sich erst in 2 1/2 a stellt bei Banken mit fragwürdigen Geschäftsmodellen. Organisator: EZB.

€URO-Zentralbank hält ungenügend gesicherte Staatsanleihen von Pleitestaaten. Organisator: EZB.

EZB will Anleihen von Pleitestaaten grenzenlos aufkaufen, Bedingung: der ESM soll absichern und Reformen durchgeführt werden. Organisator: EZB.

Also Staaten, die bereits im freien konjunkturellen Fall sind, sollen auch noch gegen den Ankauf von Staatsanleihen weitere Reformen durchführen?

Der €URO-Raum wird vergriecht. Organisator: EZB. Diese EZB soll sich jetzt auch noch selbst kontrollieren? Das stinkt zum Himmel.

Noch einmal: bis auf FIN schreiben alle €URO-Staaten weiter 'rote Zahlen'! Alles Zutaten für eine Katastrophe!

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Klaus Wege (covenants) - 17.12.2012 22:39 Uhr

Mersch ist Abgesandter eines Gemeinwesens, das den Betrug an seinen EU-Partnern vermarktet

Der Betrugsschwerpunkt der luxemburger Wirtschaft verdrängt zunehmend produktive Wirtschaftszweige.
So beträgt die Jugendarbeitslosigkeit in Luxemburg 19,5%, begleitet von einer irlandesken Immobilienblase. Die Bilanzen der Schummelbanken erreichen einen Wert von 18-fach BIP: Ein ungesunder Risikoberg, der förmlich nach EU-Subventionen in schiefliegenden Investmentfeldern schreit.
Nun hat die Schwarzgeldoase ihren Mann möglichst nah an den Subventionströgen der EZB plaziert. Für dieses Manöver wurde sogar der demokratische Anstrich geopfert:
Das EU-Scheinparlament, dass sonst als demokratische Kulisse Zustimmung auf Abruf liefert,
hatte sich gegen Mersch ausgesprochen. Mehrfach.
Erst die EU-Kommission verschaffte dem Primat der Korruption Geltung und setzte den "Notenbankchef" der Schwarzgeldoase gegen das Parlamentsvotum durch.
Dass Mersch und Draghi in der Frage der sogenannten "Bankenaufsicht" an einem Strang ziehen, wird niemanden überraschen.

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Closed via SSO
Klaus Wege (covenants) - 17.12.2012 22:29 Uhr

Wie die "Troika" dient die "Bankenaufsicht" als Kontrollillusion beim Erschleichen v. Subventionen

Sie erinnern sich:
Der Alibi-Lieferant "Troika" ist ein Instrument der Konkursverschleppung. Deren Ziel ist die Begünstigung bestimmter Gläubigegruppen zu Lasten der Allgemeinheit.
So inszenierte die Troika in Griechenland ein endloses Prüf- und Verhandlungsspektakel.
Je länger es andauerte, desto länger konnten Subventionsmilliarden dazu abgerufen werden, Alt-Gläubigerbanken einen gepolsterten Abschied von ihrem Fehlinvestment zu ermöglichen.
Aufgabe der Troika war es, eine Kulisse von Fortschritten zu zimmern und Scheinerfolge zu vermelden. Dies um weitere EU-Unterstützungsmilliarden freizugeben.
Immer mehr faule Kreditrisiken wanderten so von den Alt-Gläubigern auf die Schultern der Zahlstaaten.
Nach dem gleichen Muster soll die neue "EU-Bankenaufsicht" der Politik Alibis liefern.
Diese dienen als blickdichter Vorhang vor dem Treiben an den Schweinetrögen der EU.

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H. H.  Albrecht

Religionszugehörigkeit kein Argument, Herr Buttkus

Das letzte, was wir in solchen Leserforen brauchen können, sind Hinweise, die Handelnden seien Angehörige welcher Religionen, Philosophien oder ethnischer Minderheiten auch immer.

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Joachim Schroeder

Ladehemmung!

''es gebe gleichwohl kaum Spielraum für weitere Kredithilfen für
Krisenstaaten durch die EZB''
So kann man es sicherlich kaum deutlicher ausdrücken, daß die
Dicke Berta Ladehemmung hat und die EZB selbst ein Fall für den
ESM geworden ist, nachdem Draghi auch noch zugegeben hat,
daß er eine illegale Staatenfinanzierung mit der Notenpresse be-
trieben hat, wenn er von einer Erweiterung der Sicherheiten spricht,
die im Falle der Insolvenz der EZB sicherlich nun auch nichts mehr
nützen werden!

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Karl-Heinz Andresen

Daß Draghi nicht zweifelt, verwundert nicht.

Dafür wird er schließlich bezahlt und gestützt von mindestens der mediterranen großen Mehrheit im EZB-Rat.

Die spezielle Konstruktion der vorgesehenen Bankenaufsicht in der Währungsunion ermöglicht willkürliches Herumfuhrwerken Draghis ohne politischen Auftrag, ohne weitere Ermächtigung und ohne jede Grenze (jede ist für ihn überschreitbar rsp. umgehbar) auf dem Gebiet aller Banken, aller Staaten und letztlich der Ökonomien.
Damit wären Recht, Gesetz und Vertrag in der Währungsunion sinn- und wirkungslos - und zwar komplett ähnlich einem kalten Staatsstreich.

Interessanterweise ist es in der Rest-EU, außerhalb der Währungsunion völlig anders.
Draghi hat nichts zu sagen, GB, Polen, Schweden und Tschechen haben je einzeln Vetorechte. Dort lebt man lustig, während nebenan noch solvente Nationen, darunter Deutschland, gegen die Wand fahren, wehr- und rechtlos gemacht durch Merkel, Schäuble und Consorten.

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Erwin Stahlberg

Die EU hat nichts Verteidigenswertes mehr

Man mag diese Typen gar nicht mehr sehen.
NULL-Kredit für solche Leute.

Die können schwatzen, was sie lustig sind.

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Paul Banaschak

können wir von solch einem Verbrecher anderes erwarten?

lügt er uns nicht seit zwei Jahren die Ohren voll?

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 17.12.2012 20:16 Uhr
Peter Schneider

Urteil bitte begründen

Wenn man so schwerwiegende Vorwürfe erhebt, sollte man sich zumindest die Mühe machen, sie kurz zu begründen.

Man könnte etwa anbringen, daß die EZB, indem sie Schrottanleihen als Sicherheiten akzeptiert, einen gigantischen Vermögenstransfer von Nord nach Süd organisiert, ohne jegliche demokratische Legitimation dafür.

Man könnte vorbringen, daß die EZB die Verträge, auf denen die Währungsunion beruht, faktisch außer Kraft gesetzt hat. Der Bailout wird per Notenpresse durchgeführt, und die Unabhängigkeit der Zentralbank ist Geschichte.

Man könnte vorbringen, daß die EZB wissentlich Länder in die Währungsunion aufgenommen hat, die die Aufnahmebedingungen nur durch Bilanzfälschungen erfüllten. Die Veröffentlichung von Untersuchungsberichten unterdrückt sie.

Man könnte ebenso vorbringen, daß die EZB den Euro für irreversibel erklärt, ebenfalls ohne jegliche demokratische Legitimation.

Letztendlich kann ich alle diese Handlungen allerdings auch nur als "verbrecherisch" bezeichnen.

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17.12.2012, 17:34 Uhr

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Kein Skandal in Griechenland

Von Werner Mussler

Ist Griechenlands Defizit-Statistik frisiert? Das sagt AfD-Chef Bernd Lucke. Aber der angebliche Skandal ist gar keiner. Mehr 7 10


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