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Veröffentlicht: 13.02.2013, 10:02 Uhr

Europäische Wasserversorgung Markt im Wasserwerk

Deutsche und Österreicher laufen Sturm gegen vermeintliche EU-Pläne, die Wasserversorgung zu privatisieren. Dabei will die Kommission lediglich die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestalten.

© dpa Begehrtes Nass: Quellbecken der Bodensee-Wasserversorgung in Überlingen

Es könnte die erste europäische Bürgerinitiative werden, mit der sich die EU-Kommission befassen muss. Die erste Hürde hat die Initiative „Wasser ist Menschenrecht - Right 2 Water“ mit der Sammlung von mehr als einer Million Unterschriften gegen das vermeintliche Vorhaben der Kommission genommen, die Wasserversorgung in Europa zu privatisieren. Nun muss noch eine ausreichende Zahl von Menschen aus sieben Ländern unterzeichnen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Bisher ist das im EU-Recht vorgesehene Quorum offenbar nur in Österreich und Deutschland erreicht. Bis November hat die Initiative Zeit für die Unterschriftensammlung. Ein Selbstläufer ist das nicht. Denn in den meisten anderen EU-Staaten werden die Kommissionsvorschläge gelassener gesehen.

In Deutschland und Österreich indessen habe eine auf Halbwahrheiten beruhende Kampagne „geradezu eine Hysterie ausgelöst“, heißt es hinter vorgehaltener Hand in der Kommission. Die Behörde wolle die Städte und Gemeinden zur Privatisierung der Wasserversorgung zwingen, geistert es seit dem Herbst auch durch seriöse Medien. Tatsächlich geht es in dem Vorschlag von Binnenmarktkommissar Michel Barnier von Ende 2011 um etwas ganz anderes: Barnier will sicherstellen, dass die Kommunen Konzessionen für die Wasserversorgung und andere Dienstleistungen wie etwa die Abfallentsorgung in der gesamten EU nach einem transparenten und einheitlichen Verfahren vergeben.

Einen Privatisierungszwang sieht der Vorschlag nicht vor

Bisher können Städte und Gemeinden weitgehend walten, wie sie wollen. Die Konsequenz: Oft steht nach Ansicht der Kommission nicht das Interesse des Bürgers im Mittelpunkt, sondern andere Fragen, der legendäre kurze Draht ins Rathaus etwa oder ob der Beauftragte als lokales Unternehmen Gewerbesteuer zahlt. Jährlich werden in der EU Konzessionen für rund 140 Milliarden Euro in den Bereichen Wasser, Abfall, Gesundheit und Transport vergeben. Würden mehr Konzessionen für diese Geschäftsfelder ausgeschrieben, könnten die Bürger durch zusätzlichen Wettbewerb Milliardensummen an Gebühren sparen, heißt es in der EU-Kommission.

Einen Zwang zur Privatisierung sieht der Vorschlag nicht vor. Das hätte auch dem EU-Recht widersprochen. Das besagt, dass Kommunen Dienstleistungen wie die Versorgung der Bürger mit Wasser oder anderen wichtigen Gütern stets in Eigenregie - also durch Eigenbetriebe oder ihnen gehörende Stadtwerke - erbringen können. Wenn die Kommunen die Leistung nicht selbst erbringen wollen, müssen sie diese nach dem Barnier-Vorschlag ausschreiben. Das bedeutet wiederum nicht, dass der Preis einziges Kriterium ist. In einer Ausschreibung darf die Kommune auch Sozial-, Umwelt- und andere Qualitätsstandards vorgeben.

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Im Alltag funktioniert das offenbar in vielen Fällen gut. In den neuen Bundesländern etwa haben viele Kommunen die Wasserversorgung vor Jahren privaten Unternehmen übertragen, ohne dass Klagen zu hören sind. Anderswo wie in Berlin oder Paris ist die Privatisierung nach schlechten Erfahrungen teilweise oder ganz rückgängig gemacht worden. Nach Ansicht von Fachleuten spricht das aber nicht per se gegen die Privatisierung der Wasserversorgung, sondern zeigt, dass die Kommunen bei der Vergabe der Konzessionen nicht immer die nötige Sorgfalt walten lassen.

Das eigentliche Problem für die deutschen Städte und Gemeinden dreht sich allerdings auch gar nicht um die Frage, ob die Wasserversorgung privatisiert werden muss oder nicht. Es geht darum, was der Barnier-Vorschlag für Stadtwerke bedeutet, an denen sich private Konzerne wie RWE oder Eon beteiligt haben, und für Stadtwerke, die außerhalb der Heimatkommune expandieren. Barnier sieht für diese eine Ausschreibungspflicht vor.

Es könne nicht sein, dass an Stadtwerken beteiligte Konzerne wie RWE oder auch Stadtwerke selbst am Heimatmarkt vor Ausschreibungen geschützt seien, anderswo aber mit Wasserversorgern konkurrierten. Schon wegen der Gefahr der Quersubventionierung aus dem Monopolgeschäft mit Wasser sollen auch Mehrspartenbetriebe, die auch für die Strom- und Gasversorgung von Bürgern und Unternehmen zuständig sind, der Pflicht zur Ausschreibung unterworfen sein.

Die Kommission zerstöre bewährte Strukturen

Der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) warnt, die Kommission zerstöre mit dem Vorschlag bewährte, gewachsene Strukturen. Nach dem Barnier-Vorschlag sei vermutlich die Mehrheit der kommunalen deutschen Betriebe gezwungen, ihre Leistungen auszuschreiben. Wie viele Unternehmen tatsächlich betroffen wären, kann der Verband nicht sagen. Ohnehin würde die Neuregelung nur für neu vergebene Konzessionen gelten. Zudem könnte sein, dass viele Ausschreibungen von den lokalen Stadtwerken gewonnen würden.

Barnier hat angeboten, das Sonderproblem der Stadtwerke durch eine Übergangslösung zu beheben. Sie könnten bis 2020 Zeit erhalten, die Wasserversorgung in ein öffentliches, nur lokal tätiges Unternehmen auszulagern und so vor Ausschreibungen zu schützen. Im EU-Parlament gibt es Sympathie dafür, auch wenn viele deutsche Abgeordnete gerne viel weiter gingen. Den Vorstoß von Evelyn Gebhardt (SPD), die Wasserversorgung von der Regelung auszunehmen, aber lehnte der zuständige Ausschuss ab. Eine ähnliche Ausnahmeregelung fordert auch die Initiative „Right 2 Water“. Sammelt sie die fehlenden Unterschriften, muss Barnier nochmals Position beziehen.

Quelle: F.A.Z.

 

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