Europäische Währungsunion Berlin und Paris wollen Stabilitätspakt schärfen

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Wolfgang Schäuble mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde in Paris

In einem deutsch-französischen Positionspapier, das Berliner und Pariser Anliegen berücksichtigt, fordern die beiden Länder eine Schärfung des EU-Stabilitätspakts und zugleich mehr wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU, die über die reine Haushaltsüberwachung hinausgehen soll.

Das Papier wurde nach einer Sitzung des französischen Kabinetts am Mittwoch in Paris veröffentlicht, an der als erster ausländischer Minister Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnahm. Es vermeidet den Begriff „Wirtschaftsregierung“ und spricht stattdessen von „wirtschaftspolitischer Steuerung“ und von einer „wahren europäischen Wirtschaftsstrategie“. Die deutsch-französischen Forderungen sollen an den Ständigen EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy übermittelt werden, der derzeit eine Arbeitsgruppe zur Aufarbeitung der Euro-Krise leitet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte in der Kabinettssitzung eine Angleichung der Steuersysteme beider Länder.

Die in dem Papier enthaltenen Forderungen zur Schärfung des EU-Stabilitätspakts entsprechen zu einem großen Teil dem derzeitigen Diskussionsstand in der EU. Dazu gehören die Beschleunigung der Defizitverfahren, die Forderung, von Defizitsündern frühzeitig verzinsliche Einlagen zu fordern, und das Einfrieren von EU-Strukturfondsmitteln für diese Länder. In einigen Punkten wollen Deutschland und Frankreich aber weiter gehen. So fordern die beiden Staaten anders als etwa die EU-Kommission, dass Haushaltssünder, die als „Wiederholungstäter“ aufgefallen sind, das Stimmrecht im EU-Ministerrat entzogen bekommen und so zeitweise nicht mehr an der EU-Gesetzgebung beteiligt wären. Falls diese Neuerung eine Änderung der EU-Verträge erforderte, könnte der Ausschluss auch „kurzfristig“ durch eine politische Entscheidung der Euro-Staaten beschlossen werden, heißt es in dem Papier. Außerdem schließt sich Frankreich Schäubles alter Forderung an, dass Defizitsünder die Sparvorgaben der EU nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse in nationalen Gesetzen festschreiben sollen.

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Wolfgang Schäuble mit seiner französischen Kollegin Christine Lagarde in Paris

Auch die Verschuldung der privaten Haushalte soll berücksichtigt werden

Im Gegenzug unterstützt Deutschland die Forderung nach einer „Erweiterung“ der wirtschaftspolitischen Überwachung der Mitgliedstaaten durch die EU. Diese solle nicht nur die Haushaltspolitik abdecken, sondern auch Lücken in der Wettbewerbsfähigkeit und Strukturreformen. Als komplett neues Element taucht in dem Papier zudem die Berücksichtung der Verschuldung privater Haushalte auf. Dies ist ein altes italienisches Anliegen, weil in Italien die Verschuldung des Staates besonders hoch ist, dafür die Verschuldung der privaten Haushalte - anders als etwa in Spanien - relativ niedrig. Wie diese Faktoren konkret „berücksichtigt“ werden sollen, wird in dem Papier nicht beschrieben. Es heißt nur, dass Mitgliedstaaten, die den EU-Anforderungen nicht entsprechen, künftig schneller „verwarnt“ werden sollen.

Allgemein bleibt das Papier in der Frage, wie künftig der rechtliche Rahmen für die Krisenbewältigung ausgestaltet sein soll. Es heißt lediglich, es müssten die Anreize für solide Finanzpolitik verbessert werden. Die deutsche Forderung, dass der jetzt eingerichtete „Rettungsschirm“ für die Euro-Staaten auf die bisher vorgesehenen drei Jahre begrenzt werden müsse, findet sich nicht. Auch Schäubles Forderung nach einer Insolvenzordnung für überschuldete Euro-Staaten taucht nicht auf. Deutsche Forderungen für die Arbeitsgruppe unter Van Rompuy, die von Frankreich nicht unterstützt werden, gelten in der EU nicht als konsensfähig.

Die Regierungen in Berlin und Paris hatten zu Jahresbeginn verabredet, bei wichtigen Fragen jeweils einen Minister der anderen Seite einzuladen. Schäubles Amtskollegin Christine Lagarde hatte im März an einer Sitzung des Bundeskabinetts teilgenommen (siehe Das Kabinett billigt Sonderabgabe für Banken). Schäuble sagte am Mittwoch, Frankreich und Deutschland könnten so noch enger zusammenarbeiten. Die aktuelle Entwicklung an den Märkten zeige, „dass wir verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

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Europäische Währungsunion

Berlin und Paris wollen Stabilitätspakt schärfen

Von Manfred Schäfers und Werner Mussler

Mit Wolfgang Schäuble durfte erstmals ein deutscher Minister an einer Sitzung des französischen Kabinetts teilnehmen. Nach dem Treffen haben Deutschland und Frankreich ein gemeinsames Konzept zur Reform der Währungsunion vorgelegt. Haushaltssünder sollen künftig ihr Stimmrecht im Ministerrat verlieren.

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