10.03.2005 · EU-Ratspräsident Juncker ist dem Eindruck entgegengetreten, die EU-Finanzminister würden mit einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts das Regelwerk aushebeln.
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Juncker redet nicht über das Gespräch mit Schröder
Auch nach dem Treffen mit Bundeskanzler Gerhard Schröder ist der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker nicht von den deutschen Ausnahmewünschen beim Stabilitätspakt überzeugt. Juncker machte am Donnerstag in Luxemburg sogar deutlich, daß er bei der Reform des Paktes die von Deutschland, Frankreich und Italien verfochtene Notwendigkeit einer Liste mit Ausnahmetatbeständen bezweifelt: „Ich frage mich, ob wir überhaupt eine Liste brauchen oder ob der Wortlaut des Vertrages nicht eigentlich ausreicht.“ Es sei besser, keine Reform zu haben als eine schlechte.
Juncker wollte sich zu dem Gespräch mit Schröder, das er am Dienstag führte, nicht äußern. Es sei „gut und zielführend gewesen“, sagte er lediglich. Defizitsünder Deutschland fordert unter anderem, künftig die Kosten der Wiedervereinigung bei der Beurteilung seiner stark angespannten Haushaltslage zu berücksichtigen.
„Zu kurzsichtig angelegt“
Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf die Reform des neun Jahre alten Paktes verständigen können. Sofern es nicht noch bei einer Sondersitzung der Minister am 20. März zu einer Einigung kommt, wird sich die EU-Gipfelkonferenz zwei Tage später in Brüssel mit der unter anderem von Deutschland gewünschten Reform des Paktes befassen.
Juncker sagte, er wolle keine Reform des Euro-Stabilitätspaktes um jeden Preis. „Wir sollten den Pakt nicht umbringen“. Der EU- Ratsvorsitzende sagte bei einer Finanzkonferenz, die langfristige Konjunkturentwicklung sei bei der Schaffung des Stabilitätspaktes nicht vorhergesehen worden. Auch das Verschuldungsniveau sei nicht richtig eingeschätzt worden. Der Pakt sei „zu kurzsichtig angelegt“ worden. Er sieht unter anderem vor, daß gegen EU-Länder Verfahren eingeleitet werden, wenn deren Neuverschuldung mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beträgt.
Es gehe nun darum, den Pakt um die Bewertung der Haushaltssituation der einzelnen Länder zu erweitern. Zugleich warnte er vor einer Schwächung des Paktes: „Die guten Schüler dürfen nicht die Opfer der schlechten Schüler werden.“
Lissbon-Strategie „im Grunde genommen kläglich“
Die Bilanz der vor fünf Jahren in Lissabon beschlossenen EU-Wirtschaftsstrategie ist nach Ansicht Junckers „im Grunde genommen kläglich“. Grund sei die völlig mangelhafte Umsetzung der Strategie durch die nationalen Regierungen (), sagte der amtierende Präsident der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag auf einer Konferenz in Luxemburg. Juncker wiederholte dabei sein Ziel, mit den Kollegen auf dem EU-Gipfel am 22. und 23. März über die Revision der Lissabon-Strategie zu beraten, ohne diese Debatte mit der Reform des Stabilitätspakts zu belasten.
Geht es nach den Vorstellungen der Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft, soll die Reform des Pakts bereits vor dem Gipfel einmütig auf Ebene der Finanzminister ausgehandelt werden. Juncker, der auch Finanzminister seines Landes und ständiger Vorsitzender der Eurogruppe ist, hat dafür eine Sondertagung der Minister zwei Tage vor dem Gipfel angesetzt.
Der EU-Gipfel von Lissabon hatte im März 2000 das Ziel vorgegeben, die EU bis Ende des Jahrzehnts zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Mit der Halbzeit-Überprüfung soll den geringen Erfolgen dieser Strategie Rechnung getragen werden.
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