Europäische Union Streit um EU-Finanzen neu entfacht

Mit der Vorlage neuer britischer Kürzungsvorschläge ist am Montag der Streit um die mittelfristige Finanzplanung der Europäischen Union neu entbrannt. Die EU-Kommission wies die Forderungen der britischen Ratspräsidentschaft nach grundsätzlicher Beibehaltung des Milliarden-Rabatts für London sowie Streichungen bei Hilfsprojekten für die neuen EU-Länder in Osteuropa umgehend zurück.

Die britische Regierung will zugunsten der mittel- und osteuropäischen Beitrittsländer zwar auf Teile seines Rabatts auf die Londoner EU-Beitragszahlungen verzichten, knüpft weitere Zugeständnisse aber insbesondere an einschneidende Reformen der europäischen Agrarpolitik. Dies hat der britische Außenminister und amtierende Ratsvorsitzende Jack Straw am Montag abend bei der offiziellen Bekanntgabe der Londoner Vorschläge für die Brüsseler Finanzplanung im Zeitraum 2007 bis 2013 verdeutlicht.

Der Vorschlag sieht gegenüber dem im Juni nicht zuletzt am britischen Widerstand gescheiterten luxemburgischen Kompromißvorschlag Mittelkürzungen um rund 25 Milliarden Euro auf insgesamt knapp 847 Milliarden Euro vor; dies entspricht 1,03 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung; bisher waren 1,06 Prozent vorgesehen.

Barroso: Haushalt nur für ein „Mini-Europa“

Auf heftige Kritik stieß am Montag die bereits seit Tagen durchgesickerte Absicht der Briten, die den mittel- und osteuropäischen Ländern zugedachten Gelder für den wirtschaftlichen Aufholprozeß um rund ein Zehntel - 14 Milliarden Euro - gegenüber dem ursprünglichen Ansatz zu verringern; dies soll zur insbesondere traditionelle Nettobeitragszahler wie Deutschland, Schweden und die Niederlande entlasten. In der jetzigen Fassung seien die britischen Vorschläge unannehmbar, weil sie einem Haushalt für ein „Mini-Europa“ gleichkämen, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Die britischen Vorschläge entsprächen weder den politischen Zielsetzungen für ein wettbewerbsfähiges Europa noch den Erwartungen der Beitrittsländer. „Der Vorschlag der britischen Ratspräsidentschaft ist inakzeptabel und einfach nicht realistisch“, wurde Barroso am Montag abend deutlich. Für den EU-Gipfel Mitte Dezember in Brüssel stehen die Zeichen nun auf Sturm.

Straw rechtfertigte die britischen Vorschläge mit der Notwendigkeit einer „harten Haushaltsdisziplin“. Die Beitrittsländer könnten mit einem „enormen“ Hilfsvolumen von 150 Milliarden während der Förderperiode von 2007 bis 2013 rechnen. Davon sollten allein 56 Milliarden Euro auf Polen sowie 23 Milliarden Euro auf die Tschechische Republik und 22 Milliarden Euro auf Ungarn entfallen.

Belastung der Nettobeitragszahler sinkt

Da London auf seinen Anteil an den EU-Ausgaben, die der Modernisierung der Wirtschaft der Beitrittsländer dienen, keine Beitragsrabatt beanspruchen will, dürfte sich die Belastung der Nettobeitragszahler verringern. Anderseits versucht Großbritannien, den Mittel- und Osteuropäern die geplanten Kürzungen dadurch schmackhaft zu machen, daß ihre Eigenbeteiligung an EU-Fördervorhaben sinken soll; außerdem sollen sie künftig ein Jahr mehr Zeit als die bisher vorgesehenen zwei Jahre erhalten, verplante Mittel auszugeben. Dies soll dazu beitragen, daß künftig weniger Haushaltsmittel verfallen, weil sie nicht rechtzeitig ausgegeben werden können. Die Vorschläge hätten das Ziel, die Beitrittsländer in die Lage zu versetzen, die Brüsseler Gelder besser auszugeben, sagte Straw.

Schon bei seinen Sondierungsgesprächen in Tallinn und Budapest war der britische Premierminister Blair in der vergangenen Woche mit der angeregten Kürzung der Hilfen für Mittel- und Osteuropa auf Skepsis gestoßen. Ähnlich wie Barroso lehnt der belgische Premierminister Verhofstadt Mittelkürzungen ab. Er zeigte sich überzeugt, daß das Europäische Parlament, das den Ausgabenplan in einer Vereinbarung mit der Kommission und den Regierungen billigen muß, Blairs Plan ablehnen werde.

Entsprechend äußerte sich der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Schulz (SPD). Die Bundesregierung strebt offenbar weiter eine Einigung an, die sich nahe an dem im Juni vorgelegten Kompromißvorschlägen orientieren soll. Eine Lösung müsse sowohl die Interessen Deutschlands und anderer Nettobeitragszahler als auch die Ansprüche der ärmeren Mitglieder berücksichtigen, erläuterte Regierungssprecher Wilhelm.

Deutliche Ablehnung aus Frankreich

Verhofstadt und Bundeskanzlerin Angela Merkel versicherten bei einem Treffen in Berlin am Abend aber, die britischen Vorschläge vor einer Stellungnahme intensiv prüfen zu wollen. Das französische Außenministerium und das Ministerium für Europafragen lehnten den britischen Vorschlag dagegen schon ab. Er sei nicht im gemeinsamen europäischen Interesse. Sowohl aus ökonomischer Sicht als auch im Sinne von Solidarität und Gleichheit sei es inakzeptabel, die Kosten für die EU-Erweiterung nicht in die Berechnung des britischen Beitrags einzubeziehen, hieß es. Beide Ministerien riefen die britische Regierung zu einer „substanziellen und nachhaltigen“ Reform ihrer Zuzahlungen an die EU auf.