26.11.2009 · In der EU ist ein heftiger Streit über die Besoldung der EU-Beamten entbrannt. 15 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben sich gegen die von der Kommission vorgeschlagene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent ausgesprochen. In Zeiten wie diesen sei eine solche Gehaltserhöhung absolut unangemessen.
Von Hendrik Kafsack, Brüssel
© Rainer Wohlfahrt / F.A.Z.
Mehr Geld für Brüsseler Beamte? Darüber wird nun gestritten
In der EU ist ein heftiger Streit über die Besoldung der mehr als 35.000 EU-Beamten entbrannt. 15 der 27 Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben sich gegen die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent ausgesprochen. Diese würde rückwirkend zum Juli 2009 greifen. In Zeiten wie diesen sei eine Gehaltserhöhung in dieser Höhe absolut unangemessen, hieß es am Donnerstag aus EU-Diplomatenkreisen in Brüssel. Deshalb prüfe der Ministerrat nun, wie die Staaten den Anstieg noch aufhalten könnten.
Die Europäische Kommission verteidigte den Vorschlag. Sie folge nur den Vorgaben des EU-Beamtenstatutes, sagte eine Sprecherin der Behörde. Dieses sehe vor, dass das Gehalt der Beamten jedes Jahr auf einer objektiven Berechnungsgrundlage angepasst werde. Darin flösse einerseits die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Brüssel ein und andererseits die der Gehälter der Beamten von acht alten EU-Staaten.
2550 Euro für einen Neueinsteiger ohne akademischen Abschluss
Fragen danach, ob die Behörde die vergleichsweise deutliche Gehaltserhöhung angesichts der aktuellen Wirtschaftslage und der ohnehin sehr hohen EU-Beamtengehälter für politisch klug halte, beantwortete die Kommissionssprecherin nicht. Da sich die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise in der Entwicklung der Gehälter in den EU-Staaten und den Lebenshaltungskosten spiegele, steige das Gehalt der EU-Beamten quasi automatisch ebenfalls geringer. Weil die Berechnung der Kommission aber auf den Vorjahreszahlen aufbauen, wirke sich die Krise nur verzögert auf die Entwicklung der EU-Gehälter aus, erläuterte die Sprecherin weiter.
Das Gehalt eines bei der Kommission beschäftigten Beamten liegt momentan zwischen 2550 für einen Neueinsteiger ohne akademischen Abschluss und 17.700 Euro für die ungefähr 60 Generaldirektoren. Sie verdienen damit beinahe doppelt so viel wie ein nationaler Beamter in vergleichbarer Position. Hinzu kommt eine steuerfreie Zulage von 16 Prozent für die 80 Prozent der Beamten, die nicht in ihrem Heimatland arbeiten, Haushalts- und Kinderzulagen sowie Reisekostenzuschüsse. Das alles summiert sich bei Beamten mit zwei Kindern schnell auf 5000 Euro an steuerfreien Zulagen.
Verkompliziert wird der Streit dadurch, dass das Verfahren zur Festlegung der Gehälter in der Tat weitgehend automatisiert ist. Die Staaten müssen den Kommissionsvorschlag zwar mit qualifizierter Mehrheit annehmen, können ihn faktisch aber rechtlich nur in besonderen Fällen ablehnen. Ob das derzeit der Fall sei, prüfe der juristische Dienst des Rats im Augenblick, sagte ein Diplomat. Die Staaten könnten sich unter Umständen darauf berufen, dass es im Beamtenstatut heißt, dass die Angleichung der Bezüge im Rahmen der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Gemeinschaften angebracht sein müsse.
Unfassbar
heinz Kaiserbubu (Kaiserbubu)
- 26.11.2009, 19:34 Uhr
Neid nationaler Beamter?
Ivo Huber (jimmycarter)
- 26.11.2009, 19:38 Uhr
Das sind die richtigen Vorbilder :-/
Michael Megerle (mmegerle)
- 26.11.2009, 19:46 Uhr
Die armen Staatsdiener.........
wolf haupricht (emilgilels)
- 26.11.2009, 22:16 Uhr
Gründe der Ineffizienz de EU und vieler Verwaltungen ..
Michael Meier (never1)
- 26.11.2009, 22:31 Uhr
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2365 | −0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,34 $ | +0,09% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
