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Sind sich einig: Gerhard Schröder und Franz Müntefering
SPD-Parteichef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellen sich gegen die eine bedingungslose Öffnung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Die geplante Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (EU), wonach Architekten, Handwerker und Pfleger ihre Dienste europaweit nach dem Recht ihres Heimatlandes anbieten könnten, müsse einige Branchen ausnehmen, sagte Müntefering am Freitag dem Deutschlandfunk. „Wir müssen Verwerfungen verhindern und klare Übergangsfristen schaffen“, fügte er hinzu. Deutschland sei ein Hochlohnland und müsse das auch bleiben.
Schröder: Pläne werden „so nicht umgesetzt“
Vor allem der Bau wäre im Fall einer grenzenlosen EU-Dienstleistungsbranche stark betroffen, sagte der SPD-Chef. Ausnahmen vom grenzenlosen Wettbewerb müsse es bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie ebenfalls in Bereichen geben, in denen es um den Dienst am Menschen geht. „Europa kann nicht in allen Bereichen bedingungslos zusammenwachsen“, betonte Müntefering.
Auch Bundeskanzler Schröder wehrt sich gegen Pläne der EU-Kommission, in Europa einen grenzenlosen Markt für Dienstleistungen zu schaffen. Diese würden “so nicht umgesetzt“, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. Seine Ansicht werde von Frankreich geteilt.
Anda: „Kein Richtungswechsel“
Die Kritik des Kanzlers an den Brüsseler Plänen kommt überraschend. Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder hinter das Vorhaben gestellt, möglichst alle Wettbewerbshürden auf dem Markt für Dienstleistungen niederzureißen.
Nach Darstellung von Regierungssprecher Béla Anda stellen Schröders Äußerungern keinen Richtungswechsel dar. Auf eine entsprechende Frage sagte Anda am Freitag in Berlin: „Das ist nicht der Fall.“ Die Bundesregierung sei angesichts großer Wachstumschancen weiter für eine Umsetzung der Richtlinie. „Aber berechtigte Schutzanliegen der Mitgliedstaaten sollten ernster genommen werden.“ Eine Angleichung nach unten dürfe es nicht geben. Die Debatte sei noch nicht beendet.
Gewerkschaften: Sozialdumping
Es handele sich um ein sehr komplexes Thema, sagte Anda. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sehe in der Dienstleistungsrichtlinie ein „besonders wichtiges Projekt“, sagte eine Sprecherin seines Ministeriums. Er habe aber immer deutlich gemacht, „daß es Änderungsbedarf am vorgelegten Text gibt“. Dies sei schon immer seine Position gewesen.
Gewerkschaften und SPD-Politiker warnen vor Sozialdumping. Der Zentralverband des deutschen Handwerks befürchtet das Ende des Meisterbriefs. Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte eine Überprüfung der Pläne in Aussicht.
Raffarin: „Nicht akzeptabel“
Schröder hatte bereits am Mittwoch abend bei einem Besuch in Schleswig-Holstein verlangt, daß die Pläne der EU-Kommission geändert werden. So dürfe zum Beispiel nicht die Arbeit von freien Wohlfahrtsverbänden gefährdet werden, weil ausländische Anbieter diese mit Dumpingpreisen unterböten, sagte der Kanzler in Husum.
Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin hatte zuvor im Parlament erklärt, die Pläne der EU-Kommission seien „nicht akzeptabel“. Die Franzosen befürchten, daß sie ihre öffentlichen Dienstleistungen wie die Wasserversorgung oder die Alten- und Krankenpflege vollständig für ausländische Wettbewerber öffnen müssen. Die EU-Kommission weist dagegen darauf hin, da? diese Sektoren durch Ausnahmeregeln geschützt seien.
