Europäische Union Mehrere Defizitsünder in der Brüsseler Warteschleife

Die Europäische Kommission hat die Pläne der griechischen Regierung zum Abbau des seit vielen Jahren zu hohen Haushaltsdefizits vorerst akzeptiert. Griechenland ergreife "wirksame Maßnahmen", um den von den Finanzministern im Februar beschlossenen verschärften Auflagen zum Defizitabbau nachzukommen, teilte die Behörde mit.

Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia sagte, es sei "anerkennenswert", daß die griechische Regierung das Staatsdefizit wie gefordert bis zum Jahr 2006 auf unter 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken wolle. Die griechischen Erwartungen seien aber recht optimistisch, so daß die Defizite in diesem und im kommenden Jahr auch höher ausfallen könnten.

Die überarbeitete Aktualisierung des griechischen Stabilitätsprogramms sieht für 2006 ein Defizit von 2,9 Prozent des BIP und für den Zeitraum 2004 bis 2007 insgesamt eine Senkung um 3,7 Prozentpunkte des BIP vor. Die Kommission rechnet dagegen mit einem Staatsdefizit von 4,5 Prozent des BIP in diesem und von 4,4 Prozent im kommenden Jahr. Der Wert für 2004 war mehrfach nach oben - auf zuletzt 6,1 Prozent - korrigiert worden, nachdem sich herausgestellt hatte, daß die griechischen Behörden jahrelang falsche Defizitdaten nach Brüssel geliefert hatten. Das europäische Statistikamt Eurostat schließt auch jetzt nicht aus, daß die Zahlen für 2004 abermals nach oben revidiert werden müssen.

Griechenland in Verzug

Griechenland ist derzeit das einzige Land, das in einem Defizitverfahren in Verzug gesetzt wurde. Dem Land stehen nach dem jetzigen Regelwerk des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes Sanktionen bevor, wenn es die Defizitgrenze 2006 nicht unterschreitet. Ob diese Maßgabe nach der geplanten Neufassung des Paktes noch gilt, ist indessen offen. Derzeit ist dem Land eine verschärfte Haushaltskontrolle durch Brüssel auferlegt. Die Finanzminister dürften der jetzt vorgelegten Kommissionsbewertung auf ihrem Treffen in der kommenden Woche folgen. Die Kommission wird noch in diesem Jahr eine weitere Bewertung vorlegen.

Fünf Staaten geben Anlaß zur Sorge

Freilich geben nicht nur die öffentlichen Finanzen Griechenlands der Behörde Anlaß zur Sorge. Fünf der zwölf Staaten des Euro-Raums werden 2005 nach der Brüsseler Frühjahrsprognose den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des BIP erreichen oder übertreffen. Gegen zwei von ihnen, Deutschland und Frankreich, die diese Marke zwischen 2002 und 2004 immer überschritten, sind Defizitverfahren anhängig, die aber auf Eis gelegt sind. Es gilt als wahrscheinlich, daß die Kommission Deutschland - im Sinne der neuen Regelungen des Paktes - ein weiteres Jahr Zeit gibt, um wieder unter 3 Prozent zu kommen. Die Einhaltung dieses Ziels ist nach Ansicht der Behörde möglich. Sie schätzt das deutsche Defizit für 2006 auf 2,8 Prozent des BIP, während beispielsweise das Kieler Institut für Weltwirtschaft erwartet, daß Deutschland auch 2006 - und damit zum fünften Mal in Folge - den Referenzwert überschreitet.

Im Falle Frankreichs hält die Kommission dagegen an der Erwartung fest, daß das Staatsdefizit 2005 genau 3,0 Prozent betragen wird. Damit wäre nach Ansicht Almunias die Bedingung dafür erfüllt, das Verfahren einzustellen. Sollte das Land dann im kommenden Jahr - wie von Brüssel unterstellt - den Referenzwert wieder überschreiten, hätte das wohl kein Defizitverfahren mehr zur Folge. Denn dann könnten die neuen Regeln des Paktes angewandt werden, die ein höheres Defizit unter bestimmten Bedingungen und in begrenztem Ausmaß erlauben. Die Kommission erwartet ein Defizit von 3,4 Prozent des BIP im Jahr 2006 - nach der bisher verbreiteten Auslegung der neuen Regeln wäre dies wohl gerade noch tolerierbar.

Italien und Portugal vor neuen Verfahren

Anders verhält es sich mit den neuen Defizitsündern Italien und Portugal, gegen die noch kein Defizitverfahren läuft. Die Kommissionsprognose für diese beiden Länder ist so schlecht, daß ihnen auch unter den Regeln des neuen Pakts ein Verfahren kaum erspart bleiben dürfte. Für Italien erwartet Brüssel in diesem Jahr ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP, für 2006 gar von 4,6 Prozent. Almunia hat bereits weitere "Entscheidungen" angekündigt, ohne ins Detail zu gehen. Die negativen Prognosen haben mehrere Gründe. Erstens schätzt die Kommission das italienische Wachstum deutlich schwächer ein als die Regierung in Rom, zweitens wirft sie dieser vor, die Schulden mehrerer Staatsunternehmen nicht zu berücksichtigen, drittens hält sie der Regierung eine unsolide Finanzpolitik vor. Italien habe sein Defizit mehrfach nur durch sogenannte Einmalmaßnahmen gedrückt, die nicht dauerhaft zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen. Daß die Defizitquote in diesem und im kommenden Jahr hochschnelle, habe damit zu tun, daß solche Einmalmaßnahmen nun nicht mehr möglich seien. Wie im griechischen Fall zweifelt Eurostat zudem die von den Behörden gemeldeten Daten für 2004 an.

Auch das voraussichtlich hohe Defizit in Portugal geht nach Einschätzung der Kommission sowohl auf unerwartet geringes Wachstum als auch auf eine unsolide Finanzpolitik zurück. Die Behörde kritisiert vor allem die hohen Sozialausgaben der früheren Regierung, die bis Mitte 2004 vom jetzigen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso geführt worden war. Almunia wartet derzeit noch auf Informationen der neuen Regierung über ihre künftige Finanzpolitik. Er hat aber angedeutet, daß auch mit blick auf Portugal mit Entscheidungen zu rechnen ist.

Die Niederlande als musterhafte Sünder

Daß ein Defizitverfahren Erfolg haben kann, zeigt das Beispiel der Niederlande. Dort hatte das Defizit 2003 die Drei-Prozent-Marke überschritten, was eine verschärfte Aufsicht durch die EU zur Folge hatte. Die Regierung hat die ihr aufgetragenen Konsolidierungsschritte gemacht - und hatte Erfolg damit. Das Defizit sank im folgenden Jahr auf 2,5 Prozent. In diesem und im kommenden Jahr wird es weiter zurückgehen. Damit sind die Niederlande aber die einzigen. Die anderen fünf befinden sich noch in der Warteschleife. Deutschland und Frankreich können wohl einigermaßen beruhigt sein. Für Italien, Portugal und Griechenland gilt das nicht.