04.10.2009 · Die EU-Kommission will bald nach dem Kopenhagener Klimaschutzgipfel die Einführung einer einheitlich in der EU gültigen Klimaschutzsteuer vorschlagen. Alle Energieverbraucher sollen für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten werden.
Von Werner Mussler, Brüssel
© AP
Einheitssteuer auf europäischen CO2-Qualm
Die Europäische Kommission will möglichst bald nach dem Kopenhagener Klimaschutzgipfel im Dezember die Einführung einer einheitlich in der EU gültigen Klimaschutzsteuer vorschlagen. Das hat EU-Steuerkommissar László Kovács beim informellen Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Göteborg angekündigt.
Kovács sagte, er habe „von keinem Minister negative Reaktionen“ auf diese Idee erhalten. Dies sei ermutigend, da die EU-Staaten in Steuerfragen einstimmig entscheiden müssen. Der Kommissar begründete seinen Vorstoß damit, dass alle Treibhausgas-Emissionen „mit einem Preisschild versehen“ werden müssten.
Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Schwedens Finanzminister Anders Borg, sagte, er erwarte eine steigende Zustimmung zu den Vorschlägen, weil alle Länder aufgrund der Wirtschaftskrise Steuerausfälle ausgleichen müssten. „Außerdem dient diese Steuer einem guten Zweck“.
Alles Energieverbraucher würden zur Kasse gebeten
Vorgestellt werden soll der Entwurf Anfang des kommenden Jahres. Geplant ist die Veränderung der bisher gültigen EU-Mindestbesteuerung auf fossile Energieträger wie Kohle, Gas und Treibstoffe. Bisher richtet sich die Besteuerung nach dem Energiegehalt. Diese Ausrichtung soll so ergänzt werden, dass bei der Berechnung der Steuersätze der Kohlendioxid-Ausstoß dieser Brennstoffe mitberücksichtigt wird. Damit würden letztlich alle Energieverbraucher für den beim Heizen oder Autofahren produzierten Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten. Am System der europaweiten Mindestbesteuerung soll festgehalten werden.
Ein noch unveröffentlichter Entwurf der Kommission sieht vor, als Mindestsatz für die Steuer auf Benzin künftig drei Cent pro Kilo Kohlendioxid-Ausstoß aufzuschlagen. Für Heizöl, Kohle und Gas wird ein Aufschlag von einem Cent pro Kilo Kohlendioxid-Ausstoß vorgeschlagen. In der EU-Kommission hieß es, der Brüsseler Vorstoß hätte nicht automatisch eine Erhöhung des Steueraufkommens zur Folge. Vielmehr solle das Klimaschutzziel besser verfolgt werden. Die Höhe der Steuersätze liege im Belieben der Mitgliedstaaten. Derzeit lägen die Energiesteuern in allen Ländern deutlich über den Mindestsätzen.
Müsste die deutsche Ökosteuer angepasst werden?
Offen blieb in Göteborg, inwieweit die deutsche Ökosteuer angepasst werden müsste, würden die Kommissionsvorschläge auf EU-Ebene wirklich beschlossen. Die Ökosteuer wird auf viele Energieträger erhoben, bemisst sich aber nicht strikt an den Emissionen und enthält Ausnahmen. Kritiker bemängeln beispielsweise, dass Braun- und Steinkohle nur indirekt erfasst werden. In mehreren skandinavischen Ländern existiert die Steuer schon nach dem von der EU-Kommission vorgesehenen System. Mit der nun vorgesehenen Einführung in Frankreich soll die Umgestaltung auch auf EU-Ebene Schwung erhalten.
Kovács räumte allerdings ein, dass die neue EU-Kommission, der er voraussichtlich nicht mehr angehört, einen „langen Atem“ brauche. Der Kommissar empfahl, die Einnahmen aus der Steuer überwiegend für den Klimaschutz innerhalb der EU sowie in Entwicklungsländern zu nutzen. Eine finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer gilt als unabdingbare Voraussetzung für die Aushandlung eines neuen internationalen Klimaschutzabkommens in Kopenhagen. Die EU hat sich dafür noch nicht auf ein gemeinsames Verhandlungsangebot für die Weltklimakonferenz im Dezember geeinigt. Borg sagte, nach den Göteborger Beratungen des Themas sei er optimistisch, dass bis Ende des Monats in der EU eine Einigung erzielt werde.
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