17.09.2009 · Die im Bundestagswahlkampf von Union und SPD vorgebrachte Idee einer internationalen Finanztransaktionsteuer stößt in der EU auf wenig Resonanz. Der schwedische EU-Ratsvorsitz machte deutlich, dass er den Vorschlag für untauglich hält.
Von Werner Mussler, Brüssel
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Finanzminister Steinbrück (SPD): erst gegen eine Finanztransaktionsteuer, jetzt dafür
Die im Bundestagswahlkampf von Union und SPD vorgebrachte Idee einer internationalen Finanztransaktionsteuer stößt in der EU auf wenig Resonanz. Unmittelbar vor einem Sondergipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Donnerstag in Brüssel hat der schwedische EU-Ratsvorsitz deutlich gemacht, dass er den Vorschlag als gemeinsame EU-Position für das G-20-Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Pittsburgh für untauglich hält.
Die schwedische Europaministerin Cecilia Malmström sagte am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg, eine solche Steuer lasse sich global nicht einführen. Deswegen wäre sie auch auf EU-Ebene „eher kontraproduktiv“ und würde der Wirtschaft nicht helfen. Unmittelbar vor seiner Wiederwahl durch das Parlament hatte sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ähnlich geäußert. Eine Steuer auf internationale Finanztransaktionen wäre zwar eine „hervorragende Idee“, wenn es „wirklich eine globale Steuer ist“. Er sei aber gegen die Einführung einer solchen Steuer nur in der EU. Damit würden die Finanzplätze in Europa einseitig benachteiligt, sagte Barroso.
Sanktionsmöglichkeiten auf nationaler Ebene
Mit dem Argument, dass die Steuer niemals von allen Ländern eingeführt würde, hatte sich bislang auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dagegen ausgesprochen. „Wenn nicht alle Länder eine solche Transaktionsteuer auf alle Finanzmarktgeschäfte einführen, können Sie das Ding vergessen“, hatte er im Mai gesagt. Im Bundestagswahlkampf kämpft Steinbrück seit Neuestem zusammen mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier aber für eine solche Steuer; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich auf G-20-und EU-Ebene dafür einsetzen (F.A.Z. vom 12. September). In der EU ist ein klares Plädoyer für eine Finanztransaktionsteuer sonst aber nur aus Österreich zu hören gewesen.
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Auch Kanzlerin Merkel will sich auf G-20- und EU-Ebene für eine solche Steuer einsetzen
Wie die Steuer genau aussehen soll, welche Transaktionen also gegebenenfalls besteuert werden sollen, hat weder die deutsche noch die österreichische Seite bislang klargemacht. Betont wurde lediglich, es müsse sich nicht unbedingt um eine sogenannte Tobin-Steuer handeln. Der amerikanische Ökonom James Tobin hatte in den siebziger Jahren eine Steuer auf Devisentransaktionen vorgeschlagen, um damit die Kursausschläge zu verringern. In der darauf folgenden wissenschaftlichen Debatte wurde stets auf die negativen Folgen für die Finanzierung des grenzüberschreitenden Handels hingewiesen. In die Realität umgesetzt wurde Tobins Vorschlag nie. Die SPD will nun nichtsdestoweniger über Tobin hinausgehen und auch andere Transaktionen wie den Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten besteuern.
In den EU-Vorbereitungen auf das G-20-Gipfeltreffen spielen die deutschen Überlegungen keine Rolle. Der schwedische EU-Ratsvorsitz hat die Finanztransaktionsteuer nicht in seinen Entwurf für die Schlusserklärung des EU-Sondergipfels an diesem Donnerstag aufgenommen. Das G-20-Treffen soll sich vor allem mit der Reform der Finanzmarktaufsicht beschäftigen. Die EU-Linie, die sich in Vorbereitung auf das Treffen abzeichnet, war schon vor zwei Wochen von den EU-Finanzministern vorgezeichnet worden. Unter anderem will die EU Bonuszahlungen an Bankmanager künftig am langfristigen Erfolg eines Unternehmens ausrichten. Obergrenzen für Boni sind aber trotz entsprechender Forderungen aus einzelnen Ländern abermals nicht vorgesehen. Dafür werden in dem Entwurf Sanktionsmöglichkeiten auf nationaler Ebene gefordert, wenn die Boni-Regeln nicht eingehalten werden.
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