04.02.2004 · In einem Schreiben an Ministerin Künast warnt Agrarkommissar Fischler davor, die im vergangenen Jahr beschlossene Reform für eine "Umverteilung" der milliardenschweren Subventionen zu mißbrauchen.
© AP
Künast findet kein Gefallen am Mahnbrief der Europäischen Komission
Die Verwirklichung der EU-Agrarreform in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten stößt auf Vorbehalte der Europäischen Kommission. In einem Schreiben an Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) warnt Agrarkommissar Franz Fischler davor, die im vergangenen Jahr beschlossene Reform für eine "Umverteilung" der milliardenschweren Subventionen zu mißbrauchen. Es drohten Verzerrungen der Landpreise und eine Fehlsteuerung der Produktion, die nicht mit den EU-Beschlüssen zu vereinbaren seien. In gleichlautenden Schreiben werden auch die übrigen EU-Länder aufgefordert, sich an die EU-Vorgaben zu halten. Dabei hat die Kommission nicht zuletzt Großbritannien im Visier. Ähnlich wie in Deutschland wird dort über eine Umstellung der Subventionen auf pauschale Flächenprämien nachgedacht.
"Das ist kein Angriff auf Frau Künast. Wir wollen in allen Mitgliedstaaten rechtzeitig ein Signal setzen, damit keine falschen Entscheidungen getroffen werden", betonte Fischlers Sprecher. Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich in seiner Kritik an der Bundesregierung bestätigt. "Fischlers Brief kommt gerade noch zur rechten Zeit", sagte DBV-Präsident Gert Sonnleitner dieser Zeitung. Die Umwandlung in Flächenprämien bedrohe insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Viehhalter - "und das ist die Masse aller Betriebe in Deutschland". Zudem greife das deutsche Modell auch in Märkte ein, die bisher nicht vom Staat reglementiert seien.
Kühnast sieht Pläne durch Klausel gedeckt
In Deutschland sollen EU-Beihilfen von rund 5,5 Milliarden Euro im Jahr künftig über ein "Regionalmodell" verteilt werden. Der Gesetzesentwurf sieht vor, die bisher individuell für die einzelnen Betriebe berechneten Subventionen stufenweise in regional einheitliche Flächenprämien für jedes Bundesland umzuwandeln. Verlierer wären die Betriebe an ertragsstarken Standorten, die bisher überdurchschnittliche Erträge je Hektar erzielt haben, sowie Landwirte mit hohen Viehzahlen. Bis zu 5 Prozent der Beihilfen sollen zwischen den Bundesländern umgeschichtet werden.
Dagegen verlangt die EU-Agrarreform als Regelfall die Anwendung eines historischen "Betriebsmodells", das den Bauern die in der Vergangenheit erworbenen Prämienansprüche sichert. Diese würden lediglich von der Produktion entkoppelt und auf Pauschalzahlungen umgestellt. Künast lehnt dieses Modell ab. Es schreibe "Ungerechtigkeiten" der Vergangenheit fest.
Die Bundesregierung hatte in den EU-Verhandlungen eine Klausel durchgesetzt, die den Mitgliedstaaten eine "Regionalisierung" der Beihilfen erlaubt. Das Verbraucherministerium sieht die deutschen Pläne dadurch voll gedeckt. Fischler erwartet nun von den EU-Regierungen "so bald wie möglich" Auskunft darüber, worauf sie ihren Gesetzesentwurf stützten und welche Folgen für die Landwirtschaft zu erwarten seien. In letzter Konsequenz seien Vertragsverletzungsverfahren nicht auszuschließen, sagte sein Sprecher.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2365 | −0,03% |
| Rohöl Brent Crude | 103,34 $ | +0,09% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
