16.02.2005 · In einem Brief an Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker schlägt der Minister vor, künftig solle ein Defizitverfahren nur bei schweren haushaltspolitischen Fehlern eingeleitet werden.
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Hans Eichel: Sind seine Forderungen konsensfähig?
Der Streit über die Reform des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts hat an Schärfe zugenommen. Zu Beginn des zweitägigen Treffens der EU-Finanzminister in Brüssel, das am Mittwochabend mit der Zusammenkunft der zwölf Minister der Euro-Gruppe begann, waren nach Angaben von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia viele Streitfragen ungelöst. Almunia forderte die Minister vor dem Treffen auf, eine Entscheidung bis März herbeizuführen. Ein neues Regelwerk sei nicht zuletzt wegen der vielen noch anhängigen Defizitverfahren „dringend erforderlich“. Über den Verlauf der Verhandlungen in der Euro-Gruppe, die bis in die Nacht andauerten, wurde zunächst nicht bekannt.
Neu angefacht wurde die Diskussion vor allem durch einen am Mittwoch bekanntgewordenen Brief von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) an den Chef der Euro-Gruppe und amtierenden Ratsvorsitzenden, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker. Eichel präzisiert darin die deutschen Forderungen nach einer „ökonomisch sinnvollen“ Anwendung des Paktes. Der Minister schlägt vor, künftig solle ein Defizitverfahren gegen einen EU-Staat auch bei Überschreiten des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nur noch eingeleitet oder fortgeführt werden, wenn dem Land „tatsächlich schwerwiegende Fehler vorzuwerfen sind“. Die Entscheidung über das Vorliegen eines solchen Fehlers solle der Ministerrat auf Vorschlag der Europäischen Kommission treffen.
„Qualitative Faktoren“
Eichel schreibt weiter, die Überprüfung schwerwiegender Fehler könne nicht allein anhand quantitativer Faktoren wie dem Staatsdefizit und dem Schuldenstand erfolgen. Deshalb müßten auf den jeweiligen Stufen eines Verfahrens auch „qualitative Faktoren“ eine Rolle spielen. Der Minister nennt sechs solcher Faktoren. Erstens müsse Berücksichtigung finden, wenn ein Land in eine länger andauernde Stagnationsphase gerate. Zweitens solle der „Stabilitätsbeitrag“ eines Landes gewürdigt werden: „Für das Stabilitätsziel des Paktes ist entscheidend, welchen Beitrag ein Land zur Vermeidung von Inflation im Euro-Raum leistet. “Auch an einer moderaten Lohnentwicklung lasse sich dies messen. Drittens müsse die „Qualität“ der öffentlichen Ausgaben berücksichtigt werden. Ausgaben für Bildung, Innovation, Forschung und Entwicklung seien positiv zu bewerten. Viertens müßten Strukturreformen, etwa zur Sicherung der Sozialsysteme und auf dem Arbeitsmarkt gewürdigt werden. Fünftens will Eichel „Solidarleistungen“ an die EU, also vor allem den deutschen Nettobeitrag berücksichtigt wissen.
Schließlich nennt er „spezifische Sonderlasten“ und meint damit die deutsche Einheit. Wie diese Dauerlast jeweils gewürdigt werden soll, sagt er nicht. Auch zu der von der Europäischen Kommission geforderten Stärkung des „präventiven Arms“ des Paktes machte Eichel keine Vorschläge.
Keine Zustimmung?
Die deutschen Forderungen dürften nur zu einem geringen Teil konsensfähig sein. Im EU-Wirtschafts- und Finanzausschuß, der das Treffen am Mittwoch vorbereitete, zeichneten sich nach Almunias Angaben nur in einigen Fragen eine Annäherung ab. Kontrovers werde vor allem noch diskutiert, zu welchem Zeitpunkt und unter welchen Bedingungen ein Defizitverfahren eingeleitet wird - dieser Punkt betrifft Eichels zentrale Forderung. Strittig sei zudem, wie Strukturreformen vor und während des Verfahrens berücksichtigt werden könnten und wie dem mittelfristigen Ziel nachhaltig gesunder Staatsfinanzen Rechnung getragen werden könnte. In Brüssel galt es am Mittwoch als offen, ob die Minister einen endgültigen Vorschlag zur Paktreform bis zu ihrem nächsten Treffen Anfang März auf die Beine stellen können.
Im Bundestag kritisierte die Opposition die Vorschläge Eichels. Das bestehende Drei-Prozent-Kriterium gebe genug Spielraum, betonte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann. Der FDP-Abgeordente Andreas Pinkwart forderte die Regierung auf, Schluß zu machen mit dem „schädlichen Basarhandel“ in Brüssel. Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk wandte sich gegen eine völlige Entmachtung der Kommission im Defizitverfahren. Finanzsstaatsekretär Karl Diller (SPD) widersprach dem Vorwurf, die Bundesregierung wolle den Pakt abschaffen oder aufweichen.
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