20.04.2005 · 16,5 Milliarden Euro staatlicher Beihilfen flossen 2003 in die Kassen deutscher Unternehmen. Damit hat Deutschland wie schon in den vergangenen Jahren den Spitzenplatz unter den EU-Subventionszahlern eingenommen.
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Kohlebergbau: besonders mit Subventionen bedacht
Kein Land der EU unterstützt seine Unternehmen mit mehr Subventionen als Deutschland. Allein 2003 sind rund 16,5 Milliarden Euro staatliche Beihilfen in die Kassen deutscher Konzerne geflossen. Das geht aus dem neuen EU-Beihilfebericht hervor, den die Europäische Kommission am Mittwoch in Brüssel vorgelegt hat.
Deutschland befindet sich damit wie schon in den Jahren zuvor mit weitem Abstand an der Spitze der EU-Subventionszahler. In absoluten Zahlen fördern nur Frankreich und Italien ihre Unternehmen in ähnlichem Maße. Paris hat 2003 rund 9 Milliarden staatliche Beihilfen gezahlt. Rom überwies 7 Milliarden Euro. In der gesamten EU mit damals 15 Staaten betrug die Summe der Beihilfen in diesem Jahr 53 Milliarden Euro. Das waren nach den Angaben der Kommission 4 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr.
Subventionsabbau verlangsamt
Mißt man den Anteil der Subventionen am jeweiligen Bruttoinlandsprodukt (BIP), so liegt Deutschland mit 0,77 Prozent zwar über dem Durchschnitt von 0,57 Prozent. In Finnland fließen aber mit 1,41 Prozent des BIP relativ gesehen viel mehr Beihilfen. In Großbritannien wiederum beträgt der Anteil nur 0,26 Prozent.
Der Subventionsabbau hat sich nach den Angaben der Kommission in der EU der 15 alten Mitglieder verlangsamt. Es deute vieles darauf hin, daß sich der Anteil der staatlichen Beihilfen am BIP auf dem derzeitigen Niveau stabilisiere. In den Jahren 2001 bis 2003 habe dieser im Schnitt rund 0,59 Prozent des BIP betragen. In den drei Jahren zuvor habe er mit 0,61 Prozent nur leicht darüber gelegen.
„Horizontale“ Zielsetzung
Diese Entwicklung habe vor allem damit zu tun, daß die Staaten immer mehr Beihilfen mit sogenannter "horizontaler" Zielsetzung gewährten, also etwa für die Umwelt oder Forschung und Entwicklung, teilte die EU-Behörde mit. Dieser Anteil liege inzwischen bei knapp vier Fünfteln der Gesamtbeihilfen.
Mitte der neunziger Jahre hätten die horizontalen Beihilfen nur die Hälfte ausgemacht. Die übrigen von den Staaten gezahlten Subventionen entfielen auf einzelne Wirtschaftszweige, vor allem den Kohlebergbau.
Weniger reduziert als zugesagt
Die Verlagerung von der Förderung einzelner Unternehmen oder Branchen auf den Umweltschutz oder die Forschung und Entwicklung in den Staaten sei zu begrüßen, sagte die für Wettbewerb zuständige Kommissarin Neelie Kroes. Die alten EU-Mitglieder hätten das Volumen der Beihilfen allerdings weniger reduziert, als sie 2001 zugesagt hätten.
In den neuen Mitgliedsstaaten fließen nach Angaben der Kommission hingegen nach wie vor die meisten Subventionen in einzelne Wirtschaftszweige. Horizontale Beihilfen machten in diesen Ländern nur knapp ein Viertel des Gesamtvolumens aus. Das liege vor allem daran, daß einzelne Branchen im Zuge der Privatisierung ein hohes Maß an Unterstützung erhielten.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.329,41 | −2,56% |
| Dow Jones | 12.393,50 | −0,21% |
| EUR/USD | 1,2327 | −0,28% |
| Rohöl Brent Crude | 99,78 $ | −1,81% |
| Gold | 1.558,00 $ | 0,00% |
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