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Europäische Union Deutschland bleibt der größte Nettozahler

 ·  Deutschland hat auch im vergangenen Jahr den größten Nettobeitrag zum Haushalt der EU geleistet. Das geht aus dem jüngsten Finanzbericht der Kommission hervor. Griechenland und Polen profitierten dagegen am meisten.

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Deutschland hat als größtes EU-Mitgliedsland im vergangenen Jahr mit 8,8 Milliarden Euro den größten Nettobeitrag zum Haushalt der Union geleistet, wie aus dem am Montag veröffentlichten Finanzbericht der Kommission hervorgeht. Griechenland und Polen profitierten dagegen am meisten von EU-Finanzmitteln. Nach Griechenland flossen demnach 6,3 Milliarden Euro mehr als das Land in die EU-Kasse einzahlte. Die Regierung in Athen subventionierte damit ihre Bauern oder baute Straßen aus. Polen ist mit 4,4 Milliarden Euro zweitgrößter Nettoempfänger.

Insgesamt zahlen zwölf der 27 EU-Staaten höhere Beiträge ein, als ihnen an Agrarsubventionen, Regionalfonds oder Forschungsförderung aus dem EU-Haushalt zufließen. Nach Deutschland sind Italien und Frankreich die größten Zahlmeister.

Gemessen am Bruttonationaleinkommen, das die gesamtwirtschaftliche Leistung eines Landes misst, zahlen die Niederlande und Luxemburg jedoch immer noch mehr ein als Deutschland.

Alle neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Länder bis auf Zypern erhalten netto mehr Gelder als sie beisteuern. Unter den alten EU-Staaten gehören Portugal und Spanien zu den Nettoempfängern. Der Überschuss für Spanien verringerte sich allerdings weiter auf nunmehr 2,8 Milliarden Euro, verglichen mit noch 8,5 Milliarden Euro 2004.

Zur Förderung von Beschäftigung, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit habe die EU mit 40 Prozent Anteil am EU-Haushalt soviel ausgegeben wie nie zuvor, erklärte der litauische Haushaltskommissar Algirdas Semeta in Brüssel. Für die gemeinsame Agrarpolitik gab die EU mit rund 45 Prozent aber nach wie vor das meiste Geld aus.

Frankreich ist mit zehn Milliarden Euro der größte Empfänger von Agrarsubventionen, gefolgt von Spanien (7,1 Mrd) und Deutschland (6,6 Mrd). Die Bundesrepublik liegt mit gut elf Milliarden Euro erhaltender Mittel auf Platz drei der Ausgabenliste nach Mitgliedstaaten. Viele EU-Staaten rufen nicht alle EU-Fördergelder ab, die ihnen zustehen. Deutschland verzichtete im vergangenen Jahr auf 17 Millionen Euro.

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22.09.2009, 20:07 Uhr

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