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Kleine deutsche Schnapsbrenner sollen demnächst keine Subventionen mehr bekommen
Die deutschen Kleinbrennereien müssen von Ende 2017 an auf staatliche Hilfen verzichten. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit klarer Mehrheit für das Ende des 1918 geschaffenen deutschen Branntweinmonopols. Für die größeren Kleinbrennereien, die Getreide und Kartoffeln verwerten, soll das Monopol sogar schon 2013 auslaufen. Sie produzieren ungefähr 93 Prozent des „Monopolalkohols“. Nur die Kleinstbrennereien erhalten vier Jahre mehr Zeit.
Ursprünglich hätten die Hilfen jedoch schon Ende des Jahres auslaufen müssen. „Die oftmals familiär geführten Brennereien sind gerade in strukturarmen Regionen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor“, sagte die Abgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU). Sie erhielten mit dem Beschluss Zeit, sich auf die neue Situation umzustellen. „Viele der kleinen Erzeuger nutzen Streuobstwiesen und leisten so einen wichtigen Beitrag, um die Biodiversität im ländlichen Raum zu erhalten“, sagte Ulrike Rodust (SPD).
Einzigartig in Europa
Das deutsche Branntweinmonopol ist nach dem Auslaufen der vergleichbaren französischen Regelung 1991 einzigartig in Europa. Bis 1976 verschaffte das Monopol landwirtschaftlichen wie gewerblichen Brennereien Schutz vor der ausländischen Konkurrenz. Dann aber urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass das nicht mit dem europäischem Recht vereinbar ist.
Seither subventioniert der Staat die kleineren Brennereien, weil die Konkurrenz aus den anderen EU-Staaten billiger ist. Derzeit profitieren 670 sogenannte Getreide- und Kartoffel-Verschlussbrennereien und 20.000 aktive Kleinstbrennereien von der Regelung. Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein kauft ihnen den Alkohol, den sie produzieren, zu einem Preis oberhalb des Marktpreises ab. Nach der Reinigung und Aufbereitung verkauft die Monopolverwaltung diesen dann zum Marktpreis weiter. Etwa die Hälfte des Alkohols nutzt die Industrie für die Herstellung von Pharmazeutika und Kosmetik. Der Rest wird zu Getränken verarbeitet.
Zuletzt flossen 80 Millionen Euro im Jahr an Subventionen. Damit die Verlängerung des Branntweinmonopols und sein Auslaufen 2017 in Kraft treten können, müssen die Mitgliedstaaten noch zustimmen. Das gilt jedoch als Formsache.
So versucht uns die Politik selbst den grössten Unsinn als Wohltat zu verkaufen
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 23.11.2010, 18:34 Uhr
Weg mit den Subventionen! Steuern rauf auf Alkohol!
Stefan Kohler (Kohli77)
- 24.11.2010, 00:09 Uhr
Gut gebrüllt Löwe
Christian Jessen (Scacomato)
- 24.11.2010, 10:02 Uhr
Das verpuffte Brüllen...
Uwe Wagner (view)
- 24.11.2010, 10:54 Uhr
