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Europäische Arbeitslosenversicherung : Die automatisierte Transferunion

Die EU-Kommission möchte eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für den Euroraum schaffen. Bild: dpa

Über eine Arbeitslosenversicherung will die EU-Kommission ständige Transferzahlungen zwischen den Euroländern etablieren. Das Vorhaben ist politisch nicht ungeschickt. Und Deutschland wäre der größte Zahler.

          Lange nichts gehört von der „Fiskalkapazität“. Bis vor etwa einem Jahr geisterte dieser Begriff durch die Debatte über mögliche Reformen der Europäischen Währungsunion. Er meint die Idee, für den Euroraum einen eigenen Haushalt für Umverteilungszwecke einzurichten. Eine Zeitlang begeisterte sich auch die Bundeskanzlerin für die „Kapazität“. Sie hielt es für sinnvoll, einzelne Eurostaaten künftig per Vertrag zu bestimmten Reformen zu verpflichten und ihnen im Gegenzug finanzielle Belohnungen in Aussicht zu stellen. Die Mittel dafür hätten aus der neuen „Fiskalkapazität“ kommen sollen – und die hätte zuerst einmal aus den Mitgliedstaaten befüllt werden müssen.

          Aber auch für Angela Merkel haben diese Pläne offenbar keine Priorität mehr, und das ist gut so. Die Staats- und Regierungschefs haben die „Fiskalkapazität“ vorerst nicht weiterverfolgt. Doch was in Brüssel einmal auf die Tagesordnung geraten ist, verschwindet so schnell nicht wieder. Die EU-Kommission hat die „Kapazität“ immer anders interpretiert als die Bundesregierung – nämlich als eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für den Euroraum. Sozialkommissar Lászlo Andor treibt diese Idee munter voran, schreibt Studien aus und tut kund, er halte einen ständigen „Mechanismus“ für Finanztransfers zwischen den Eurostaaten für eine der wichtigsten Prioritäten der nächsten EU-Kommission.

          Zwei Möglichkeiten für die Anpassung an externe Schocks

          Dass die Forderungen nach Transfers mit dem vorläufigen Abklingen der Euro-Krise wieder auf den Tisch kommen, ist keine Überraschung, denn ihnen wohnt eine gewisse Logik inne. Der Euroraum ist kein optimaler Währungsraum. Die lehrbuchmäßigen Mechanismen der Anpassung an externe Nachfrageschocks funktionieren schlecht. Die grenzüberschreitende Mobilität von Arbeitskräften ist gering, die nationalen Güter- und Faktormärkte sind nicht flexibel genug. Theoretisch gibt es bei festen Wechselkursen zwei Möglichkeiten, die Anpassung an externe Schocks zu verbessern. Die erste besteht in einer Erhöhung der Arbeitskräftemobilität und in wirtschaftspolitischen Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die zweite, politisch bequemere besteht in Transferzahlungen.

          Solche Transfers über eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung organisieren zu wollen ist politisch nicht ungeschickt. Denn für die Versicherung gibt es makroökonomische Argumente, die über die von Andor propagierte Solidaritätsfolklore hinausgehen. Eine Arbeitslosenversicherung gilt – auch national – als klassisches Beispiel eines automatischen Stabilisators. Sie dämpft im Aufschwung die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und erhöht sie in der Rezession. Prinzipiell gilt das auch auf europäischer Ebene: Regionen im Aufschwung alimentieren jene in der Rezession und dämpfen so insgesamt konjunkturelle Einbrüche in der EU. Und da zumindest in dieser Theorie die Risiken, von einer Rezession und damit von Arbeitslosigkeit betroffen zu sein, gleich verteilt sind, wäre eine Versicherungslösung demnach empfehlenswert.

          Ein neuer Kanal für europäische Transfers

          Allerdings beruht diese Theorie auf falschen Voraussetzungen. Die hohe Arbeitslosigkeit in einigen Ländern des Euroraums hat in erster Linie strukturelle, nicht konjunkturelle Gründe. Gegen strukturelle Arbeitslosigkeit kann eine Arbeitslosenversicherung nichts ausrichten, wie man in Deutschland aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Sie verfestigt sie sogar, weil sie den Anreiz für Tarifpartner und den nationalen Gesetzgeber senkt, die Ursachen der strukturellen Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Wer auf Mittel aus der EU-Versicherung hoffen kann, öffnet die Arbeitsmärkte nicht und macht die Löhne nicht flexibler. Und solange die Ursachen der Arbeitslosigkeit unterschiedlich sind, kann auch von einer Gleichverteilung des Arbeitslosigkeits-Risikos keine Rede sein.

          In Wirklichkeit geht es Andor auch nicht um eine Versicherung, sondern um einen automatischen neuen Kanal für europäische Transfers, über den dauerhaft von den besser- zu den schlechtergestellten Ländern umverteilt werden soll. Dass Deutschland der größte Nettozahler wäre, versteht sich von selbst. Andor verschleiert das noch. Bisher hat er nur gesagt, wie er sich die Ausgabenseite vorstellt: Arbeitslose sollen sechs Monate lang 40 Prozent ihres letzten Einkommens erhalten. Über die Finanzierung schweigt er. Es heißt nur, dass die Mitgliedstaaten irgendwie einzahlen sollen. Wer da konkret belastet würde – nationale Haushalte, Arbeitgeber, Arbeitnehmer –, lässt die Kommission vorerst im Dunkeln.

          Würde ein Vorschlag für eine europäische Arbeitslosenversicherung konkreter, würden auch die Belastungen klarer. Und weil etliche Staaten eine erhebliche (Netto-)Belastung zu erwarten hätten, darf es derzeit als unwahrscheinlich gelten, dass ein solcher Vorschlag die erforderliche Mehrheit bekäme. Aber die politische Gesamtkonstellation kann sich schnell ändern. Andors Vorgehen erinnert an eine Maxime, die früher einmal dem neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zugeschrieben wurde: Zuerst stellt man in der EU eine neue Idee in den Raum und wartet auf Reaktionen. Gibt es dann „kein großes Geschrei“, macht man weiter.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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