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Veröffentlicht: 27.07.2014, 11:09 Uhr

Freihandelsabkommen Angst vor dem Kapitalismus durch die Hintertür

In Europa hat eine heftige Debatte um den Investorenschutz im geplanten Handelsabkommen eingesetzt. In Amerika wird diese Diskussion schon seit zwanzig Jahren geführt - nur vielfältiger.

von und
© dpa Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland deswegen auf Schadenersatz

In Europa tobt die Debatte über den Investorenschutz im angestrebten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP. 150.000 Kommentare und Eingaben hat die Europäische Kommission in einer öffentlichen Konsultation gesammelt – drei Viertel davon kamen aus nur drei Mitgliedsländern: Großbritannien, Deutschland und Österreich. Dort verteufeln Freihandelsgegner den Investorenschutz als Gefahr für die Demokratie. Sie fürchten, dass ausländische Unternehmen über den verbundenen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus unliebsame Umweltauflagen oder Sozialstandards aushebeln könnten. Gewarnt wird vor drohenden Klagewellen gegen Regierungen. Die Kommission haben sie damit in die Defensive gedrängt. Sie will sich frühestens im November wieder zum Investorenschutz äußern. Dabei deuten ein Blick in die Geschichte und die Erfahrungen mit Investitionsschutzabkommen darauf hin, dass die Sorgen weit überzogen sind.

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Im Kern zielt der Streitschlichtungsmechanismus darauf ab, ausländische Investoren vor Benachteiligungen zu schützen. Regierungen verpflichten sich, Auslandsinvestoren nicht schlechter als inländische Unternehmen zu behandeln. Faire Behandlung und Rechtssicherheit wird versprochen. Das ist so weit unumstritten. Zugleich erhalten die ausländischen Investoren aber das Recht, das Gastland notfalls vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Weg zur Rechtssicherheit

Eine Ironie der Geschichte ist, dass Deutschland an der Wiege solcher Investitionsschutzabkommen stand, heute aber der deutsche Widerstand dagegen besonders laut ist. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmt in den Klagegesang gegen den Investitionsschutz und Streitschlichtungsmechanismus im TTIP ein. Dabei war es Gabriels Urahn im Amt, Ludwig Erhard, der 1959 für Deutschland mit Pakistan das global erste Investitionsschutzabkommen unterzeichnete. Und es war der damalige Vorstandssprecher der Deutschen Bank, Hermann Josef Abs, der 1959 zusammen mit dem Briten Hartley Shawcross einen Musterentwurf für solche Verträge entwarf. Dieses Muster ist die Grundlage aller heutigen Investitionsschutzverträge und sah vor, dass Investoren auch vor internationalen Gerichten gegen ausländische Regierungen vorgehen können sollten. Genau diese Regel ist nun umstritten.

Im Mittelpunkt stand damals das Verhältnis von Industriestaaten und Entwicklungsländern. Investitionsschutzverträge sollten dafür sorgen, dass ausländisches Kapital Rechtssicherheit erhielt und in Entwicklungsländer floss. Es war die Zeit, in der im Zuge der Entkolonisierung viele ausländische Investoren enteignet wurden. Ein deutlicher Wandel setzte 1994 ein mit der Nordamerikanischen Freihandelszone Nafta zwischen den Vereinigten Staaten, Kanada und Mexiko. Der Nafta-Vertrag enthält ein Investitionsschutzkapitel, das mit Kanada und Amerika zwei eng verflochtene hochentwickelte Volkswirtschaften einem Streitschlichtungsmechanismus unterwarf – so wie es Amerika und die EU nun auch transatlantisch planen. Damit ist Amerika der innereuropäischen Diskussion weit voraus.

„Die Debatte, die Sie nun in Europa habe, haben wir schon seit zwanzig Jahren“, sagt Sean Heather, ein Direktor der amerikanischen Chamber of Commerce. Wie in Europa kritisieren in Amerika Freihandelsgegner den Investorenschutz und fürchten um Umweltschutz und Sozialstandards in den Vereinigten Staaten. Dabei ist Amerika auf diesem Auge nicht blind. Sowohl im Nafta-Vertrag als auch im Musterentwurf zum Investorenschutz, mit dem die Regierung in alle Freihandelsverhandlungen zieht, sind solche Schutzrechte abgesichert. Noch 2012 ließ Präsident Barack Obama, der im Wahlkampf 2008 populistisch gegen den Investorenschutz wetterte, die Unangreifbarkeit von Umwelt- und Arbeitnehmerschutzregeln im amerikanischen Mustervertrag verbal weiter verschärfen. Letztlich waren es nur wenige Änderungen, wie Industrievertreter und Kritiker übereinstimmend anmerken – erfreut die einen und verärgert die anderen. Auch die Transparenz und Mitspracherechte von Nichtregierungsorganisationen sind über die Jahre verbessert worden. Wenn die EU sich mit Amerika im TTIP-Vertrag auf den Investorenschutz einließe, käme so nicht der wilde Kapitalismus durch die Hintertür.

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