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Europa und der Wohlfahrtsstaat : Die soziale Kluft

SPD-Chef Gabriel: Hat mit seinem Vorstoß über die Kindergeldkürzung eine Debatte über die Sozialpolitik Europas angestoßen. Bild: dpa

Die einen EU-Staaten geben viel zur Absicherung ihrer Bürger aus, die anderen dagegen nur ein Bruchteil. Muss nach dem Steuer- auch der Beitragszahler für verpasste Reformen in anderen Ländern haften? Ein Kommentar.

          Die von Vizekanzler Sigmar Gabriel angestoßene Debatte über die deutschen Kindergeldzahlungen für EU-Ausländer hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Wer in Deutschland arbeite, solle für seine im Heimatland lebenden Kinder auch nur Leistungen in der dort üblichen Höhe erhalten, forderte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister und bewies mit der Forderung nach einer Indexierung des Kindergelds abermals sein Gespür für öffentlichkeitswirksame Themen. Auch wenn die Erfolgsaussichten von vornherein gering waren, entfaltete der Vorstoß eine derartige Eigendynamik, dass sich auch der anfangs – mangels Erfolgsaussichten – noch zögerliche Finanzminister Wolfgang Schäuble schließlich dem Begehren seines sozialdemokratischen Kabinettskollegen anschloss.

          Sven Astheimer

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Beruf und Chance“.

          Die umgehende Abfuhr aus Brüssel mit dem Verweis auf geltendes Recht dürfte wohlkalkuliert gewesen sein. Denn Gabriel ging es darum, in der Debatte um mögliche Fehlanreize für Armutszuwanderung einen Punkt zu machen: Die 192 Euro je Kind, die vom 1. Januar an gezahlt werden, sind etwa in Mittel- und Osteuropa eine Menge wert und rufen Schlepper auf den Plan, die durch organisierte Einwanderung in die Sozialsysteme staatliche Leistungen abkassieren. Die Zahl der betreffenden Fälle ist innerhalb eines knappen Jahres sprunghaft gestiegen, den Staat hat das bis November fast eine halbe Milliarde Euro gekostet. Für den Vorwahlkämpfer Gabriel ist dieses Thema den zähen Kampf mit der Kommission wert.

          Im Falle der Kindergeldzahlungen geht es „nur“ um die Änderung einer bestehenden Regelung – und dennoch schlagen die Wellen hoch. Welche politische Sprengkraft das Thema Sozialleistungen in der Europäischen Union birgt, hat zuletzt vor allem das Brexit-Votum der Briten gezeigt. Die Zuwanderung – auch in Sozialsysteme – spielte dabei eine entscheidende Rolle.

          Europas Differenzen im Verständnis vom Wohlfahrtsstaat

          Die Spannung entsteht durch die unterschiedlichen Typen von Wohlfahrtsstaaten unter dem Dach der EU und das enorme Gefälle unter den jeweils gewährten Schutzleistungen: vom vornehmlich steuerfinanzierten skandinavischen Modell mit seiner hohen Umverteilungskomponente über den stärker auf Beiträgen basierenden Sozialstaat bismarckscher Prägung in Deutschland oder Österreich bis hin zu den jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas, die ihren Bürgern oft nur eine rudimentäre Absicherung bieten (können) gegen die sozialen Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit oder Krankheit.

          Aktuelle Daten der europäischen Statistikbehörde zeigen, wie gewaltig das Gefälle ist: Demnach geben Dänemark, die Niederlande und Österreich, je Kopf gerechnet, am meisten aus für den Sozialschutz ihrer Bürger. Es folgen Frankreich und Deutschland, deren Ausgaben noch um 30 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. Am anderen Ende der Skala rangieren Rumänien, Bulgarien und Lettland, deren Aufwand den Mittelwert um volle 70 Prozent unterschreitet.

          Diese enorme Kluft wirft die alte Frage auf, ob es eine ökonomische Integration Europas geben kann ohne ein politisches Pendant. Bedingt also ein funktionierender Binnenmarkt von Helsinki bis Faro auch irgendwann die Vergemeinschaftung der Sozialpolitik? Die Gründerväter der Union und ihrer Vorläufer haben diese Frage verneint, und bis heute fällt die Gestaltung der Sicherungssysteme in die Zuständigkeit der Nationalstaaten.

          Rufe nach einer gemeinsamen europäischen Sozialpolitik

          Es existieren aber auch Forderungen, den Zentrifugalkräften in der Union ein soziales Europa als einendes Element entgegenzusetzen. Denn noch immer haben sich vor allem die Mittelmeerländer in der Eurozone nicht von den Folgen der Finanzkrise erholt. In Griechenland, Spanien, Portugal und Italien sind viele, vor allem junge Menschen vergeblich auf der Suche nach Arbeit. Die 2013 mit viel Bohei eingeführte Jugendgarantie für einen Praktikums- oder Ausbildungsplatz ist ein Versuch einer koordinierten Politik der Mitgliedstaaten – mit bislang mäßigem Erfolg.

          Noch weiter geht der erste Entwurf für eine europäische Säule sozialer Rechte, die Kommissionspräsident Juncker zu Beginn des Jahres vorgelegt hat. Nachvollziehbarerweise stehen deutsche Sozialversicherungsträger diesem Sammelsurium aus zwanzig Politikempfehlungen skeptisch bis ablehnend gegenüber und vermuten allein schon durch die Namensgebung einen drohenden Eingriff in ihre Kompetenzen. Eine echte Harmonisierung oder gar Vergemeinschaftung der äußerst unterschiedlichen Renten- oder Gesundheitssysteme innerhalb der EU scheint allerdings auf absehbare Zeit unmöglich.

          Auch wenn die Kritiker den vorliegenden Juncker-Vorschlägen für eine Sozialunion deshalb kaum inhaltliche Bedeutung beimessen, gilt der alte Satz: Wehret den Anfängen! Denn ist die soziale Säule einmal errichtet, dürften im Haus Europa rasch die Bestrebungen wachsen, auf dieses Fundament draufzusatteln. Ein schleichender Ausbau der Sozialunion jedoch birgt unüberschaubare Risiken und könnte schnell in eine Transferunion münden. Nach dem Steuerzahler darf jedoch nicht auch noch der Beitragszahler in die Haftung genommen werden für unterlassene Strukturreformen in anderen Mitgliedsländern.

          Quelle: F.A.Z.

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