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Vor Besuch bei Merkel : Bundesregierung streitet über Macrons Europa-Pläne

Am Sonntag vor dem am Arc de Triomphe in Paris, am Montag in Berlin: Emmanuel Macron Bild: dpa

Diesen Montag kommt der neue französische Präsident nach Berlin. Ein Vorschlag von Außenminister Gabriel sorgt vorab für Zwist in der Bundesregierung.

          Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Antrittsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zerstritten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt die Pläne von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rundweg ab, mit den Mitteln der Energieversorger zur Finanzierung des atomaren Endlagers einen gemeinsamen Investitionsfonds aufzulegen. Öffentlich wollte sich der Minister dazu nicht äußern.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Aber in seinem Ministerium ist es ein offenes Geheimnis, dass der CDU-Politiker gar nichts von dem Vorstoß seines Kabinettskollegen hält. Wer garantiert, dass das Geld hinterher noch da ist, wenn es für seinen eigentlichen Zweck gebraucht werde, fragen Schäubles Mitarbeiter.

          An diesem Montag fliegt der 39 Jahre alte neue Präsident Frankreichs zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin, wo ihn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am späten Nachmittag erwartet. Sie bot ihm vorab eine enge Partnerschaft an. „Wir werden alles tun, nicht nur um Frankreich zu helfen, sondern um gemeinsam mit Frankreich den europäischen Weg gut zu gestalten“, sagte sie.

          „Wir sind bereit für jede Zusammenarbeit“

          Wie das Magazin „Der Spiegel“ berichtete, fordert der SPD-Politiker Gabriel in einem fünfseitigen Papier nicht nur einen gemeinsamen Investitionsfonds, sondern auch einen gemeinsamen Haushalt, einen Euro-Finanzminister sowie gemeinsame soziale Standards im Euroraum. Deutschland sollte „den Mut haben, über eigene festgefahrene Positionen in der Währungsunion nachzudenken und sich einem deutsch-französischen Kompromiss für eine dauerhaft stabile Architektur für den Euro zu öffnen“, meint Gabriel.

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          Schäuble sagte dagegen, es wäre ein Missverständnis zu glauben, ein ganz neues Kapitel in der deutsch-französischen Zusammenarbeit aufschlagen zu müssen. Man kenne Macron aus seiner Zeit als wirtschaftspolitischer Berater des Präsidenten und als Wirtschaftsminister. Er stehe für Europa und Reformen in Frankreich. „Wir sind bereit für jede Zusammenarbeit“, betonte der CDU-Politiker am Samstag nach dem Treffen mit seinen Amtskollegen im italienischen Bari.

          Unterdessen kündigte der französische Präsident am Sonntag bei seiner Amtseinführung in Paris an, er wolle Europa „neu begründen und aufs Neue in Gang bringen“. Sowohl für Frankreich als auch für Europa hat sich Macron ein ehrgeiziges Reformprogramm gesetzt. Die europäischen Institutionen will er neu gestalten, die Eurozone soll eine Wirtschaftsregierung mit Finanzminister und eigenem Budget erhalten, das von einem Parlament des Euroraumes verabschiedet und kontrolliert wird.

          Doch keine Eurobonds?

          Die Finanzierungsfrage hat Macron in seinem Wahlprogramm offengelassen, doch in der Vergangenheit sprach er sich auch für europäische Anleihen aus. In seiner Rede in der Humboldt-Universität im Januar dieses Jahres forderte Macron ebenfalls, dass das Euro-Budget durch Eigenmittel und durch eine gemeinsame Schuldenkapazität finanziert werden solle.

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          Damit sollen aber nicht Altschulden vergemeinschaftet werden. Stattdessen sollen öffentliche Investitionen zur Wachstumsförderung finanziert werden. Zudem soll das Euro-Budget jene Volkswirtschaften „stabilisieren“, die zeitweise in Schwierigkeiten gekommen sind.

          In Macrons Umfeld war Verwunderung über die deutsche Kritik an den Eurobond-Plänen aufgekommen. „Man sollte Emmanuel Macron nicht für Punkte kritisieren, die gar nicht in seinem Programm stehen. Er hat sich zu keinem Zeitpunkt des Wahlkampfs für Eurobonds ausgesprochen“, sagte dessen europapolitische Beraterin, Sylvie Goulard, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Quelle: F.A.Z.

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