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Europa in der Schuldenkrise EU-Haushalt auf der Zielgeraden

 ·  An diesem Donnerstag beginnen die wohl letzten Gespräche über den Finanzrahmen bis 2020. Noch sind wichtige Punkte offen. Diplomaten zufolge ist letztlich alles eine Frage des politischen Willens.

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© F.A.Z. Vergrößern

Ein nicht ganz ernst gemeintes Bonmot in Brüssel lautet: Nichts sei leichter als Budgetverhandlungen, es gehe ja nur um Zahlen. So einfach ist es natürlich nicht, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs von diesem Donnerstag an über die Finanzen 2014 bis 2020 verhandeln. Zwar lässt sich mit Zahlen gut jonglieren, aber am Ende steht jede Zahl doch für konkrete Ausgaben in einem Land und Beitragszahlungen in einem anderen. Der britische Premierminister Tony Blair hat die von ihm geleiteten Gespräche über den Finanzrahmen 2007 bis 2013 als die schwierigsten seines Lebens bezeichnet, schwieriger als alle Verhandlungen in Nordirland.

Dennoch gilt es als möglich, dass sich die Staaten bis spätestens Sonntag einigen. Von allen Seiten kommen positive Signale. Selbst die Briten, die bisher mit einem Veto drohten, loben plötzlich den Kompromiss, den Ratspräsident Herman Van Rompuy vor kurzem vorgelegt hat. Er leitet die wohl letzte Runde der Verhandlungen. Zu groß ist offenbar die Sorge, dass ein Scheitern angesichts der andauernden Euro-Krise der EU ernsthaft schaden könnte. Außerdem werde im Falle einer Einigung im kommenden Jahr - die etwa Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebracht hat - für niemanden mehr herauszuholen sein als jetzt, sagen Diplomaten verschiedener Länder einmütig.

Die eigentlichen Ausgaben liegen stets unter dem Finanzrahmen

Ausgangspunkt ist ein im Juli überarbeiteter Kommissionsvorschlag von 2011. Die Behörde will die Verpflichtungen - also die Finanzzusagen, die die EU in einem Jahr für teilweise auch mehrjährige Projekte machen darf - 2014 bis 2020 auf 1033 Milliarden Euro oder 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) begrenzen. Das wäre kaum mehr als 2007 bis 2013, als die Obergrenze bei 1000 Milliarden Euro lag. Die eigentlichen Ausgaben liegen stets darunter. Darum geht es in dem Finanzrahmen: Einen Rahmen zu setzen, in dem Staaten und Europaparlament später leichter die jährlichen Haushalte festsetzen können.

Die Stoßrichtung der Kommission war klar: Angesichts der Euro-Krise wollte sie die großen EU-Beitragszahler wie Deutschland nicht mit zu hohen Forderungen brüskieren. Allerdings bediente sie sich dazu auch eines Tricks und gliederte Posten wie das Kernfusionsprojekt Iter oder die Krisenhilfen für Landwirte schlicht aus. Diese inbegriffen lägen die Verpflichtungen nach dem Vorschlag bei 1047 Milliarden Euro oder 1,09 Prozent des BNE. An der Struktur des Budgets soll sich wenig ändern. Mit 390 Milliarden Euro wäre die Agrarpolitik weiter der größte und mit 339 Milliarden Euro die Strukturförderung der zweitgrößte Posten. Allerdings sollen die Ausgaben für die Forschung und den Ausbau der Infrastruktur leicht steigen und so Wachstum stimulieren.

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