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Europa-Grundsatzrede Für die Briten ist das Thema Europa  viel unwichtiger als für Premier Cameron

 ·  Der britische Premierminister hat eine Grundsatzrede über das Verhältnis seines Landes zur Europäischen Union gehalten. Was Balsam für die Seele eines Teiles seiner Partei war, ist dem britischen Volk gar nicht so wichtig, zeigt eine Umfrage.

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Die Grundsatzrede des britischen Premierministers David Cameron über das Verhältnis Großbritanniens zur Europäische Union hat ein gewaltiges mediales Echo ausgelöst. Und sie hat - bisher jedenfalls - offensichtlich sehr dabei geholfen, einen äußerst konservativen Teil seiner Partei zu beruhigen, der den Regierungschef zunehmend unter Druck gesetzt hatte. Für die breite britische Öffentlichkeit indessen scheint die Frage, welche Rolle das Vereinigte Königreich in Europa spielt und künftig spielen sollte, wesentlich weniger wichtig zu sein. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos-MORI.

Das Thema EU/Währungsunion gehört danach nicht einmal zu den zehn wichtigsten Herausforderungen, denen Britannien sich aus Sicht der Briten heute stellen muss. Mit großem Abstand auf Platz eins steht die wirtschaftliche Entwicklung des Landes - mehr als die Hälfte der Befragten zeigt sich besorgt darüber. Auf Platz zwei folgt das eng damit zusammenhänge Thema Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich, an dritter Stelle stehen Fragen rund um Immigration. „Trotz der aktuell großen politischen Aufmerksamkeit, welche die EU erfährt, halten nur 6 Prozent (der Briten) dieses Thema für eines der wichtigsten, mit denen sich das Land momentan auseinander muss“, schreiben die Meinungsforscher.

Europa war schon mal ein wichtigeres Thema für die Briten

Das liberale britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ schreibt in einem Kommentar zur Rede Camerons auch angesichts dieser Umfrage, in einem Punkt habe sich der Regierungschef geirrt: Camerons Behauptung, die Briten seien immer unzufriedener (“increasingly frustrated“) über Europa und diese Unzufriedenheit wachse dramatisch, sei falsch. Das gelte für Camerons eigene Partei, aber nicht für die britische Öffentlichkeit. Zugleich stellt das Magazin - ebenfalls auf Basis von Ipsos-Umfragen - heraus, dass das Thema EU/Währungsunion nicht nur verglichen mit anderen Themen jetzt gerade eine geringe Rolle spiele, sondern auch verglichen mit seiner eigenen Bedeutung in den zurück liegenden 20 Jahren. Wesentlich besorgten sind die Briten der Umfragestatistik zufolge über ihr Verhältnis zur EU gewesen, als der frühere Regierungschef Tony Blair versuchte, sie für die Währungsunion zu erwärmen.

Das aktuelle Umfrageergebnis, in dem Europa-Fragen keine bedeutsame Rolle spielen, passt zur wirtschaftlichen Nachrichtenlage im Vereinigten Königreich. Gerade hat das britische Statistikamt enttäuschende neue Zahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht. Das britische Bruttoinlandsprodukt ist demnach im vierten Quartal des vergangenen Jahres deutlich stärker geschrumpft als zunächst von professionellen Marktbeobachtern erwartet. Mittlerweile sorgt sich darüber hinaus nicht nur die britische Opposition darüber, die von der Regierung auf den Weg gebrachten Sparmaßnahmen könnten zu stark gewesen sein. Der stellvertretende Regierungschef Nick Clegg nannte es einen „ernsten Fehler“, dass die Koalition nicht früher und stärker mit Staatsinvestitionen zum Beispiel in Infrastruktur für Nachfrage und Arbeitsplätze gesorgt habe.

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