http://www.faz.net/-gqe-7no32

Gegen Steuerflucht : Europa besiegelt das Ende des Bankgeheimnisses

  • Aktualisiert am

Vor der EU-Kommission in Brüssel Bild: dpa

Die Europäer machen im Kampf gegen die Steuerflucht Nägel mit Köpfen. Eine seit Jahren umstrittene Gesetzesreform ist unter Dach und Fach. Auch Luxemburg und Österreich ziehen mit.

          Die EU hat das Ende des Bankgeheimnisses für Ausländer besiegelt. Der EU-Ministerrat - dort sind die Mitgliedstaaten vertreten - einigte sich dazu einstimmig darauf, das EU-Zinssteuergesetz zu verschärfen. Die Steuerbehörden in der EU werden künftig wesentlich mehr Informationen über Gewinne und Erträge von EU-Ausländern austauschen als bisher. „Das ist ein wichtiger Durchbruch in der europäischen Steuerpolitik“, resümierte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta in Brüssel.

          Ein Grundsatzkompromiss für die Reform war nach jahrelangem Streit bereits während des EU-Gipfels Ende vergangener Woche gefallen. Luxemburg, das zusammen mit dem ebenfalls skeptischen Österreich eine Einigung jahrelang blockiert hatte, lenkte ein. Die Steuerpolitik der EU ist ein Minenfeld, da einzelne Staaten Beschlüsse blockieren können.

          Das Zinssteuergesetz gilt seit dem Jahr 2005 - es ließ aber zahlreiche Schlupflöcher für die grenzüberschreitende Steuerflucht. Künftig werden auch Aktiendividenden und Gewinne, beispielsweise aus Investmentfonds und Lebensversicherungen, berücksichtigt. Das ist bisher nicht der Fall. Die EU-Kommission geht davon aus, dass den Staaten der Union jährlich eine Billion Euro durch Steuervermeidung und Steuerbetrug entgeht.

          Luxemburg und Österreich hielten bisher am Bankgeheimnis für EU-Ausländer fest und erhoben eine anonyme Quellensteuer. Die Zukunft gehört aber dem automatischen Informationsaustausch. Der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras, amtierender Vorsitzender der europäischen Kassenhüter, sprach von einem „großen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung“. Die Mitgliedstaaten haben bis zum 1. Januar 2016 Zeit, die Neuerungen im nationalen Recht zu verankern.

          Auch die Nicht-EU-Länder Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino, und Andorra sollen bei der Reform mitziehen. Gerade die Teilnahme des Finanzzentrums Schweiz war für Luxemburg eine Voraussetzung zum Einlenken. Kommissar Semeta gab sich zuversichtlich, Bern bald auch an Bord zu haben: „Wir erwarten, die Verhandlungen mit der Schweiz bis zum Ende des Jahres abzuschließen.“

          Weitere Themen

          Der unberechenbare Aktionär

          Managergehälter : Der unberechenbare Aktionär

          Die Neufassung der EU-Aktionärsrechtrichtlinie sollte Anteileignern unter anderem mehr Mitspracherechte bei Spitzengehältern einräumen. Nun steht die Umsetzung in deutsches Recht – leider nur unverbindlich.

          Und wieder keine Einigung Video-Seite öffnen

          Brexit-Hängepartie geht weiter : Und wieder keine Einigung

          Fünf Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, bleibt der Ausgang der Austrittsverhandlungen weiter ungewiss. Theresa May unterbreitete laut Teilnehmern keine neuen Vorschläge.

          Warnungen vor Überschuldung Italiens Video-Seite öffnen

          EU- Gipfel in Brüssel : Warnungen vor Überschuldung Italiens

          Bei den Beratungen über die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion am Donnerstag steht Italiens Etat zwar offiziell nicht auf der Agenda. Es wird aber erwartet, dass die Regierung ihre Haushaltspläne erläutert.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.