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Gemeinsame Anleihen aller Euroländer : Bundesregierung lehnt neuen Eurobonds-Vorschlag ab

Martin Blessing Bild: dpa

Für seinen Vorschlag, gemeinsame Anleihen aller Euroländer einzuführen, fängt sich Martin Blessing eine Abfuhr der Kanzlerin ein. Das Finanzministerium findet, er solle sich lieber auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender der Commerzbank konzentrieren

          Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich mit einem überraschenden Vorschlag zur Einführung von gemeinsamen Anleihen aller Euroländer („Eurobonds“) eine Abfuhr von der Bundesregierung eingefangen. Dies ist auch deshalb pikant, weil dem Bund 17 Prozent der Commerzbank gehören und er mit seinen Aktien bisher 2,5 Milliarden Euro verloren hat. „Diese Frage von Eurobonds steht für uns nicht zur Debatte“, stellte der Sprecher der Bundeskanzlerin, Steffen Seibert, klar.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), meinte, eine gemeinschaftliche Haftung für Staatsschulden trage nicht zur Lösung von Problemen in der Eurozone bei. „Sie würde nur die Anreize für die Mitgliedstaaten, wichtige Strukturreformen durchzuführen, verringern“, sagte der CDU-Politiker. Er gab dem Commerzbank-Chef den Rat: „Anstelle sich mit einem Thema zur Unzeit zu befassen, sollte sich Herr Blessing auf seine Funktion als Vorstandsvorsitzender konzentrieren.“

          Weniger harsch fiel die Reaktion des Koalitionspartners aus. SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider wies darauf hin, dass es schon durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM und die Bankenunion eine Vergemeinschaftung der Haftung gegeben hat. Diese müsste nun durch eine Integration bei der Steuerpolitik ergänzt werden, sagte er dieser Zeitung. „Der Steuerwettbewerb in einigen Mitgliedsländern der EU widerspricht sonst der bereits vorweggenommen Solidarität durch die Haftungsgemeinschaft.“

          Eurobonds sind ein Reizwort

          Mit „Eurobonds“ verwendete Blessing ein Reizwort. Seit Ausbruch der Finanzkrise steht es für die Angst vieler Bürger vor einem instabilen Euro. Viele sähen in einer unbegrenzten Haftungsübernahme Deutschlands etwa auch für Italiens Schulden ein Ende der Stabilität. Tatsächlich ist im Vertrag von Maastricht für die Wirtschafts- und Währungsunion vereinbart, dass jedes Euroland weiterhin individuell für seine Schulden haftet.

          Doch in der Finanzkrise gab Mario Draghi im Juli 2012 das Versprechen ab, die Europäische Zentralbank werde alles tun, um den Euro zu erhalten. „Mit der Aussage wurden Eurobonds quasi durch die Hintertür eingeführt“, sagt Blessing. Schließlich könne nun jeder Anleger davon ausgehen, dass jede europäische Staatsanleihe von der Europäischen Zentralbank aufgekauft werde, um den Euro als Ganzes nicht zu gefährden. Tatsächlich sind die Zinsen für alle Euro-Staaten seither deutlich gesunken. Italien etwa leihen Anleger derzeit für zehn Jahre Geld zum Zins von 2,5 Prozent, Deutschland für knapp 1 Prozent. Vor der Rede Draghis hatte der Zinsabstand zwischen beiden Ländern 5 Prozentpunkte betragen.

          Blessing erinnerte auch daran, dass der europäische Rettungsmechanismus ESM seit September 2012 bereits Anleihen ausgibt, für die alle Euro-Staaten gemeinsam bürgen. „Die gemeinschaftliche Haftung ist also schon Realität“, sagt Blessing. Was ihn an diesem Zustand stört? „Der Druck auf Länder wie Frankreich und Italien fehlt, Strukturreformen zu machen. Die EZB hat Zeit gekauft, aber diese Zeit muss genutzt werden. Druck vom Kapitalmarkt mit höheren Zinsen würde helfen.“

          Deshalb hat Blessing in einem Beitrag für das Handelsblatt einen Vorschlag entwickelt – ohne die Hilfe externer Berater, wie aus seinem Umfeld versichert wird. Sein Ziel sei es nicht, reformunwilligen Staaten über Eurobonds eine unbegrenzte Schuldenaufnahme zu ermöglichen. Im Gegenteil: „Die Idee ist, für Investoren einen sicheren Eurobond ohne Ausfallrisiko zu schaffen, der eine glaubwürdige Haftungsmasse hat. Alles, was darüber hinausgeht, müssen die einzelnen Euro-Staaten selbst emittieren – dann aber bestimmt mit ganz anderen Risikoaufschlägen und Zinssätzen“, sagt Blessing und hofft, dass dann der Reformdruck in Länder wie Italien und Frankreich kommt.

          Vorschläge zur Ausgestaltung von Eurobonds gibt es mehrere. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung hatte einen Tilgungsfonds vorgeschlagen, der alle Staatsschulden ab 60 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung (BIP) übernimmt. Blessings Vorschlag ist anders: Alle Euroländer sollen nur einen kleinen Teil ihrer schon existierenden Schulden, 25 Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung, in ein gemeinschaftliches System einbringen. Daran sollen sie auch einen Teil ihrer Steuern abtreten. Für alle Schulden, die über 25 Prozent des BIP liegen, sollen die Staaten wieder allein haften. Allerdings ist fraglich, ob im politischen Verhandlungsprozess diese gemeinsame Haftungsgrenze bei 25 Prozent gehalten werden könnte. Mit Drei-Viertel-Mehrheit der Staaten ließe sie sich womöglich leicht heraufsetzen. Entsprechend würden dann die Zinsen niedrig bleiben.

          Anshu Jain, einer der beiden Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank, zeigte sich dann auch auf der Bankenkonferenz des Handelsblattes in Frankfurt skeptisch. Europa brauche Wachstum, um aus der Staatsschuldenfalle zu gelangen. Wenn sich jeder Staat einzeln am Kapitalmarkt finanzieren müsse, diszipliniere dies zum Schuldenabbau. „Ich finde das derzeitige System recht gut“, sagt Jain.

          Nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung kommt Blessings Vorstoß zur Unzeit. „Ich halte die Einführung von Eurobonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch“, sagte Präsident Marcel Fratscher dieser Zeitung. Die notwendigen Rahmenbedingungen fehlten. „Eurobonds können ihre Stärken nur dann zur Geltung bringen, wenn es auch glaubwürdige Mechanismen gibt, um nationale Regierungen dazu zu bringen, sich an die gemeinsamen Regeln zu halten.“ Zudem müsste es eine Insolvenzordnung für Staaten geben. Blessing stimmt zu: Euro-Länder sollten insolvent gehen können, etwa wie in Amerika jüngst die Stadt Detroit. Außerdem solle es Banken nicht länger erlaubt werden, für Staatsanleihen kein Eigenkapital als Risikopuffer vorhalten zu müssen.

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