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Veröffentlicht: 04.11.2012, 05:03 Uhr

Euro-Krise Zypern-Hilfe würde russisches Schwarzgeld retten

Zypern hat im Juni wegen seiner schwächelnden Banken Finanzhilfe beantragt. Nun legt ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes offenbar nahe, dass damit vor allem russischen Schwarzgeldkonteninhabern geholfen würde.

© dapd Beliebtes Touristenziel: Zypern

In Deutschland werden Bedenken an der Zahlung von internationalen Milliardenhilfen für das Euromitgliedsland Zypern laut. „Wir können nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zyprischen Banken absichern“, sagt SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider dem Magazin „Spiegel“: „Vor der Zustimmung der SPD zu einem Hilfskredit für Zypern muss über das Geschäftsmodell des Landes geredet werden.“

Nach Angaben des „Spiegel“ legt der Bundesnachrichtendienst (BND) in einer Untersuchung den Schluss nahe, dass von der Unterstützung für Zypern vor allem Inhaber russischer Schwarzgeldkonten profitieren würden. Nach Erkenntnissen des BND hätten russische Staatsbürger 26 Milliarden Dollar bei zyprischen Banken deponiert, mehr als die Jahreswirtschaftsleistung des Landes, heißt es unter Berufung auf einen geheimen Bericht des deutschen Auslandsgeheimdienstes.

80 Oligarchen haben die zyprische Staatsangehörigkeit - und damit Niederlassungsfreiheit in der EU

Zypern hatte im Juni Hilfe bei EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt. Dem kleinen Euroland machen hohe Verluste der Banken zu schaffen, die eng mit griechischen Geldhäusern verbunden sind und hart vom Schuldenverzicht der privaten Gläubiger Griechenlands im Frühjahr getroffen wurden. Experten erwarten, dass Zypern etwa zehn Milliarden Euro benötigt. Die Verhandlungen mit den Euro-Partnern und dem IWF über den Reformkurs verlaufen zäh.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte unlängst erklärt, er rechne nicht vor 2013 mit einem Abschluss. Der BND beanstande, dass Zypern die vereinbarten Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche nur mangelhaft anwende. Erleichtert werde die Geldwäsche durch großzügige Möglichkeiten für reiche Russen, die zyprische Staatsangehörigkeit zu bekommen. Nach Erkenntnissen des BND hätten sich so 80 Oligarchen Niederlassungsfreiheit in der gesamten EU verschafft.

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