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Euro-Krise Reform-Aufschub für Griechenland

 ·  Griechenland soll zwei Jahre mehr Zeit bekommen für die Reformen und den Umbau seiner Wirtschaft. Jetzt beginnt der Streit darüber, wer das bezahlen soll. Doch bald muss eine Lösung her, denn die griechischen Banken wackeln.

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Bis zum nächsten Treffen der Eurogruppe am kommenden Dienstag wollen sich die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) darauf verständigen, wie die Finanzierungslücke von 32,6 Milliarden Euro im laufenden Hilfsprogramm für Athen geschlossen werden kann. Die Lücke entsteht, weil Griechenland nach dem Willen der internationalen Gläubiger zwei Jahre mehr Zeit erhalten soll, um seine Sparziele zu erreichen.

Bevor Einigkeit über die Schließung der Finanzierungslücke und die Wiederherstellung der griechischen Schuldentragfähigkeit besteht, kann die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden. Ein Teil dieses Geldes wird rasch für die Kapitalisierung der griechischen Banken benötigt.

Eurogruppe will Athen zwei Jahr mehr Zeit geben

Mit der Schließung der Finanzierungslücke hängt zusammen, dass die griechische Staatsschuld wieder tragfähig werden muss, dass Athen also seine Schulden ohne abermalige Liquiditätsprobleme bedienen kann. Griechenland verfügt derzeit über Staatsschulden von etwa 340 Milliarden Euro. Es gilt als ausgeschlossen, dass Athen – wie im bisherigen Programm festgelegt – bis zum Jahr 2020 eine Schuldenquote von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Für das laufende Jahr wird mit etwa 175 Prozent gerechnet.

Zwischen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Eurogruppe gibt es Streit darüber, wie sich die Schuldentragfähigkeit wiederherstellen lässt. Die Eurogruppe favorisiert eine Verlängerung des Ziels bis 2022, der IWF lehnt das ab. Fest steht bereits, dass die Finanzierungslücke mit einer Kombination aus mehreren Maßnahmen geschlossen werden wird.

Schäuble lehnt Schuldenerlass öffentlicher Gläubiger ab

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss am Dienstag in Brüssel abermals einen Schuldenschnitt unter Beteiligung öffentlicher Gläubiger aus. Es werde nichts beschlossen, was sich „unmittelbar“ auf die öffentlichen Haushalte auswirke. Es könne allenfalls sein, dass es durch die Senkung von Zinsen oder eine Streckung von Zahlungszielen zu „Änderungen in den Einnahmen“ der Staatshaushalte komme.

In Londoner Bankenkreisen heißt es dagegen, in den längst laufenden Verhandlungen zur Schließung der Finanzierungslücke bestehe Einigkeit, dass die öffentlichen Gläubiger jedenfalls mittelfristig in eine Umschuldung einbezogen werden. Das sehe auch die Bundesregierung inoffiziell nicht anders.

Schuldenrückkaufprogramm und „Streckung von Zahlungszielen“

Schäuble bestätigte aber Überlegungen über ein Schuldenrückkaufprogramm. In der Londoner City wird bereits an einem solchen Programm gebastelt, mit dem die noch am Markt im Umlauf befindlichen Anleihen mit einer Prämie zurückgekauft werden. Dies hätte den Vorteil, dass die Schulden von Athen gesenkt würden und die restlichen Schulden vollends bei der öffentlichen Hand lägen und dann mit viel längerem Atem eine Umschuldung angegangen werden kann.

Mit Sicherheit werden die Geberländer die Zinsen auf ihre bilateralen Kredite im Rahmen des EFSF deutlich reduzieren oder aussetzen. Einen Schuldenverzicht auf die Kredite wird es zunächst nicht geben, um den Reformdruck auf Athen aufrecht zu erhalten. Schäuble sprach davon, dass es einen „verlässlichen Mechanismus“ geben müsse, der ausschließe, dass das griechische Anpassungsprogramm bald abermals aus der Spur gerate. Eine Streckung von Zahlungszielen wollte Schäuble nicht ausschließen. Allerdings könnte über eine Laufzeitenverlängerung verhandelt werden.

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