Euro-Krise Irische Bitte um Finanzhilfe steht kurz bevor

Die EU bereitet sich auf eine Finanzhilfe an Irland vor. Die EU-Finanzminister ließen auf ihrem Treffen am Mittwoch in Brüssel zwar offiziell offen, ob die Hilfe notwendig wird, da Dublin weiterhin keinen Antrag gestellt hat. Mehrere Minister deuteten aber an, dass ein solcher Antrag in Kürze bevorsteht. Zugleich bekräftigten sie, dass die nötigen Mittel in diesem Fall schnell bereitstünden. Die Hilfe soll der Stabilisierung des irischen Bankensystems dienen.

Schon an diesem Donnerstag sollen Fachleute der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Dublin eintreffen, um zusammen mit der irischen Regierung den Finanzbedarf zu ermitteln. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende, Belgiens Finanzminister Reynders, sagte, nach diesen Konsultationen werde feststehen, ob der irische Staat in der Lage sei, den Bedarf des Bankensektors zu decken. „Wenn dies nicht der Fall ist, wird wahrscheinlich eine Intervention Europas nötig“, sagte Reynders.

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In Brüssel hieß es, nach einem Antrag könne ein Hilfspaket binnen kurzer Zeit beschlossen werden. Die französische Finanzministerin Lagarde sagte, nach ihrer Einschätzung sei Finanzhilfe an Irland wohl nur Tage entfernt. Der Chef des Euro-Stabilisierungsfonds EFSF, Klaus Regling, äußerte, die EU könne Gelder innerhalb von fünf bis acht Arbeitstagen aufbringen.

Über den möglichen Umfang eines Hilfspakets wurden in Brüssel keine Angaben gemacht. Fest steht dagegen, dass die Mittel nicht nur aus dem Euro-Rettungsschirm - dem EFSF - kämen. Großbritannien, das als Nicht-Euro-Staat zum EFSF nichts beiträgt, würde sich mit bilateralen Krediten an Irland beteiligen. „Es liegt in Großbritanniens nationalem Interesse, dass Irlands Volkswirtschaft erfolgreich und das Bankensystem stabil ist“, sagte Schatzkanzler Osborne in Brüssel. „Großbritannien ist bereit, Irland bei den nötigen Schritten zu unterstützen.“ Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sagte, die britische Regierung wisse um ihre besondere Verantwortung für Irland. Britische Finanzkonzerne sind die größten internationalen Gläubiger Irlands.

Lenihan: Hilfe „nicht unausweichlich“

Das irische Staatsdefizit wird in diesem Jahr etwa 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Die Regierung in Dublin hatte Wert auf die Feststellung gelegt, dass dieser enorm hohe Wert ausschließlich auf mehrere Staatshilfen für marode Banken zurückgeht, nicht aber auf unsolide Haushaltsführung. Sie hatte deshalb mehrfach anklingen lassen, dass sie Finanzhilfe für den irischen Staat ablehnt, dass aber Unterstützung für die Banken aus Gründen der „finanziellen Stabilität im Euro-Raum“ notwendig werde. Finanzminister Lenihan sagte am Mittwoch in Brüssel, auch wenn er keine Hilfe beantragt habe, gebe es „ernste Marktturbulenzen“. Diese bedrohten nicht nur Irland, sondern den gesamten Euro-Raum.

Die irische Regierung beharrt auf dieser Unterscheidung nicht zuletzt deshalb, weil sie sich wegen der Aussicht auf europäische Finanzhilfen innenpolitisch immer stärker unter Druck sieht. Premierminister Cowen sah sich nach einer Regierungserklärung im Dail, dem irischen Parlament, Rücktrittsforderungen durch die Oppositionsparteien Fine Gael und Labour ausgesetzt. Cowen hatte abermals beteuert, der irische Staat bedürfe keiner finanziellen Hilfe aus dem Euro-Raum, der Staat sei bis Mitte des nächsten Jahres ausreichend finanziert. Finanzminister Lenihan wiederholte diese Beteuerung am Mittwoch; er sagte im irischen Rundfunk, die Regierung habe in der ganzen Zeit der Krise verantwortungsvoll gehandelt; allerdings könne eine Lage entstehen, in der die irischen Banken möglicherweise auf weitere Hilfe angewiesen seien. Die Hilfe sei aber „nicht unausweichlich“.

Schäuble: Lage der irischen Banken „irisches Problem“

Das Finanzvolumen, das die irische Regierung - nach mehreren Erhöhungen - für die Rettung und teilweise Übernahme der Banken aus eigenen Mitteln aufbringen muss, beträgt nach letzten Zahlen mehr als 50 Milliarden Euro. Oppositionsführer Enda Kenny (Fine Gael) warf der Regierungskoalition aus Fianna Fail und den Grünen am Mittwoch vor, die Vertreter von IWF, EU-Kommission und EZB würden ihr jetzt die Bedingungen diktieren. Cowen beteuerte, es habe „kein Diktat von irgendjemandem gegeben“.

Die Euro-Gruppe bescheinigte der Regierung in Dublin, in ihrem auf vier Jahre ausgelegten Sparprogramm die richtigen Schritte eingeleitet zu haben, um das Defizit bis 2014 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des BIP zu drücken. Die Minister hoben aber zugleich hervor, dass dies den irischen Staat nicht aus der Verantwortung für die Sanierung seiner Banken entlasse. Schäuble sagte, die Lage der irischen Banken sei „ein irisches Problem“. Er schloss ebenso wie EU-Währungskommissar Rehn aus, dass Irland im Falle eines Falles wegen der spezifischen Lage der Banken eine besondere Behandlung erhielte und mildere Auflagen für seine Haushalts- und Wirtschaftspolitik bekäme.

Es gälten die Regeln des EFSF, das bedeute eine „strenge Konditionalität“ im Falle von Hilfen, sagte Schäuble. Die EFSF-Regeln knüpfen die Gewährung von Krediten an Sparauflagen. Diese gingen im irischen Fall wohl über die bestehenden Auflagen des EU-Defizitverfahrens hinaus. Beispielsweise könnten die EU und der IWF Dublin auferlegen, seinen bislang niedrigen Unternehmensteuersatz zu erhöhen.

Sollte die irische Regierung einen Antrag stellen, müsste die Euro-Gruppe diesen gutheißen. In Brüssel hieß es, der Beschluss erfordere keine Sondersitzung der Minister. Parallel dazu müssten IWF-Gremien einen Beschluss fassen. Zur Auszahlung des europäischen Anteils nähme der EFSF Kredite am Markt auf und reichte sie an Irland weiter. Dabei würden anteilig auch Mittel in Anspruch genommen, die nicht über Bürgschaften der Euro-Staaten, sondern über den EU-Haushalt abgesichert wären.