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Euro-Krise Frankreich will Unternehmen mit 20 Milliarden Euro entlasten

 ·  Die Regierung unter Präsident Hollande macht offenbar ernst: Sie will die Kosten der Unternehmen senken, um das Land wettbewerbsfähiger zu machen. Es wird Zeit.

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Mit milliardenschweren Steuererleichterungen will Frankreich seine Unternehmen wieder fit für den internationalen Wettbewerb machen. Die Regierung von Präsident Francois Hollande versprach Arbeitgebern am Dienstag eine Entlastung von 20 Milliarden Euro über drei Jahre.

Um das zu finanzieren, bürdet der Sozialist den Bürgern höhere Abgaben vor allem über die Mehrwertsteuer auf. Zudem wird in den öffentlichen Haushalten noch mehr gekürzt. „Wir brauchen einen Ruck auf nationaler Ebene, um unser Schicksal wieder in den Griff zu bekommen“, sagte Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault. Abgehängt nicht zuletzt durch brummende deutsche Exporte hatte Frankreichs Industrie eine Art Schocktherapie gefordert, der die nun vorgestellten Maßnahmen überraschend nahe kommen.

Ayrault: Wir sind nicht verdammt, dem Untergang der Industrie entgegen zu schlittern

Frankreich sei nicht dazu verdammt, in einer Abwärtsspirale dem Untergang seiner Industrie entgegen zu schlittern, sagte Ayrault. Die Maßnahmen sollten die Unternehmen manövrierfähiger machen.

Er schlug Steuererleichterungen für Unternehmen vor, die Arbeitsplätze in Frankreich halten. Die Nachlässe dürften unter dem Strich darauf hinauslaufen, dass die Arbeitskosten vorübergehend um etwa sechs Prozent sinken. Firmen sollen so in der aktuellen Wirtschaftsflaute entlastet werden. Ayrault will zudem Innovationen in Fortschrittstechnologien, Ausbildung und Kleinunternehmen fördern.

Erst Entlastung, dann Gegenfinanzierung

Die Regierung schnürt ein Paket, das zeitlich versetzt erst die Unternehmen begünstigt und dann die Gegenfinanzierung - je zur Hälfte über neue Steuereinnahmen und Einsparungen - einleitet. So soll die Wirtschaft schon ab 2013 in den Genuss der Steuererleichterungen kommen.

Erst ab Anfang 2014 will die Regierung dann die Mehrwertsteuer anheben, so unter anderem den Standardsatz auf 20 von derzeit 19,6 Prozent. Der ermäßigte Satz auf bestimmte Produkte in Restaurants soll von sieben auf zehn Prozent steigen. Ab 2016 ist auch eine neue Ökosteuer geplant. Konkret war zuvor eine Abgabe auf Diesel im Gespräch gewesen.

Mehr Mehrwertsteuer

Allein der Aufschlag bei der Mehrwertsteuer - die die von hoher Arbeitslosigkeit gebeutelten und um ihre Kaufkraft besorgten Franzosen im Portemonnaie zu spüren bekommen werden - soll dem Staat etwa zwei Drittel der zehn Milliarden Euro in die Kassen spülen, die das Wettbewerbspaket zur Hälfte finanzieren sollen. Die übrigen zehn Milliarden sollen durch zusätzliche Einsparungen der öffentlichen Hand hereingeholt werden.

Am Montag hatte Regierungsberater Louis Gallois, der Ex-Chef des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Frankreich eine „Schocktherapie“ ans Herz gelegt, um die lahmende Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen. Dabei hatte er vor allem die hohen Arbeitskosten ins Visier genommen.

Der IWF fordert rasches Handeln

Die französische Industrie erlebt seit Jahren einen scheinbar unaufhaltsamen Niedergang. Die Exportwirtschaft steht im Schatten vor allem Deutschlands. Neben der Innovationskraft der deutschen Wirtschaft werden in Frankreich vor allem auch die niedrigeren Arbeitskosten hierzulande als Erfolgsfaktor genannt.

Vielen französischen Arbeitnehmern sind aber Errungenschaften wie die 35-Stunden-Woche und der üppig ausgestattete Sozialstaat heilig. Das macht jedes Wettbewerbspaket zugunsten der Wirtschaft für den Sozialisten Hollande zur Gratwanderung. Er selbst hatte eine von seinem konservativen Amtsvorgänger Nicolas Sarkozy geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21,2 Prozent gekippt.

Der Internationale Währungsfonds hatte jüngst rasches Handeln angemahnt und erklärt, ohne Reformen könne Frankreich den Anschluss an seine Nachbarn verlieren. Kritiker sagen, Hollande gehe die Probleme der zweitgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone zu zaghaft an. Die Regierung indes fürchtet, die Bürger mit zu ambitionierten Plänen zu überfordern.

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