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Nach dem EuGH-Urteil : Welche Sozialleistungen bekommen EU-Ausländer?

Die Europäische Flagge in Brüssel: Deutschland darf EU-Ausländer nur unter sehr engen Voraussetzungen ausweisen. Bild: AFP

Deutschland darf arbeitslosen Rumänen Hartz IV verwehren, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Welche Ansprüche haben sie jetzt noch? Wann liegt ein Missbrauch vor? Ein Überblick.

          Auf welche Sozialleistungen haben EU-Bürger in Deutschland Anspruch?

          Helene Bubrowski

          Redakteurin in der Politik.

          Corinna Budras

          Redakteurin in der Wirtschaft und für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Die wichtigste Sozialleistung ist bisher das Kindergeld in Höhe von 184 Euro im Monat für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro für jedes weitere. Darauf haben EU-Bürger Anspruch, und zwar vom ersten Tage an. Das gilt sogar für Kinder, die nicht hier in Deutschland, sondern noch in ihrem Heimatland leben. Etwas anderes gilt dagegen für die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV), das seit Januar maximal 391 Euro im Monat beträgt. Sowohl das Sozialgesetzbuch (SGB) XII für die Sozialhilfe als auch das SGB II für das ALG II stellen klar, dass die staatliche Hilfe nicht an Ausländer gezahlt wird, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.

          Ist der Ausschluss für EU-Ausländer europarechtskonform?

          Der Ausschluss von der Sozialhilfe ist mit EU-Recht vereinbar, schließlich erlaubt es die Aufenthaltsrichtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich, EU-Ausländer von der Sozialhilfe auszunehmen. Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg gilt das auch für Hartz IV. Der Gerichtshof entschied, dass das Europarecht (weder die Unionsbürgerrichtlinie noch die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherung) einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, EU-Ausländer von Hartz-IV-Zahlungen auszuschließen. Dem Grundsatzurteil lag ein Fall aus Deutschland zugrunde: Rumänin, die mit ihrem Sohn seit November 2010 in Leipzig wohnt, hatte Hartz IV beantragt, das Jobcenter verweigerte der Frau die Leistung. Sie sei nicht nach Deutschland eingereist, um dort Arbeit zu suchen, hieß es. Dies ergebe sich zum einen daraus, dass sie keinen erlernten Beruf hat und bislang weder in Deutschland noch in Rumänien erwerbstätig war. Außerdem habe sie sich zu keinem Zeitpunkt auf Arbeitsuche begeben. Dagegen klagte die Rumänin vor dem Sozialgericht Leipzig. Dieses hatte den EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens angerufen.

          Was haben die Gerichte bisher entschieden?

          Einige Gerichte haben EU-Ausländern Hartz-IV-Leistungen verwehrt, sie beriefen sich auf den Willen des Gesetzgebers, die Grundsicherung für arbeitslose Ausländer zu verwehren. Andere Gerichte haben dagegen EU-Ausländern Hartz IV für sich und ihre Familien gewährt, zum Beispiel dann, wenn sie von der Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU Gebrauch machen und ein Gewerbe angemeldet haben. Wenn der Lebensunterhalt dann nicht zum Leben reicht, können sie Hartz IV als Aufstockungsleistung beantragen. Außerdem können EU-Bürger das ALG II beanspruchen, wenn sie sich zu anderen Zwecken als zur Arbeitssuche aufhalten. So sprach das Bundessozialgericht im Januar 2013 einer Bulgarin Hartz IV zu, die in Deutschland ein Kind bekommen hatte. Der Vater des Kindes lebt auch in Deutschland, der Schutz der Familie durch Artikel 6 des Grundgesetzes habe insoweit Vorrang, urteilten die Richter.

          Wann liegt ein Missbrauch vor?

          Wann ein Missbrauchsfall vorliegt, ist nicht leicht festzustellen. Die Aufenthaltsrichtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsmissbrauch und Betrug zu verhindern. Ein Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist nur dann gegeben, wenn ein Unionsbürger in einen anderen Mitgliedstaat einreist oder sich dort aufhält und dies allein in der Absicht tut, Sozialleistungen zu erschleichen. Ein Missbrauchsfall im Zeitpunkt der Einreise dürfte freilich schwer feststellbar sein, denn auch die Arbeitssuche ist vom Schutzbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit umfasst. Auch der Aufenthalt ohne Arbeit ist wohl erst dann als missbräuchlich zu klassifizieren, wenn überhaupt keine Anstrengungen zur Arbeitssuche unternommen werden.

          Unter welchen Voraussetzungen dürfen EU-Ausländer in Deutschland leben?

          Die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit gehören seit 1958 zu den Grundfreiheiten des Europäischen Binnenmarkts. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit erlaubt es jedem EU-Bürger, in einem anderen Staat ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen. Unter der Niederlassungsfreiheit versteht man dagegen die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Voraussetzung ist jeweils die Teilnahme am Wirtschaftsleben - dazu gehören zwar weder gemeinnützige Tätigkeiten noch generell verbotene wie etwa der Drogenhandel, wohl aber die Ausübung von Prostitution. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht, das erst 1992 mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurde, setzt anders als die Niederlassungsfreiheit und die Arbeitnehmerfreizügigkeit keine wirtschaftliche Tätigkeit voraus. Auch EU-Bürger, die keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, können sich im Grundsatz vorübergehend - etwa als Touristen - oder auch dauerhaft in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten.

          Was sind die Voraussetzungen für Einreise und Aufenthalt?

          Für einen Aufenthalt von bis zu drei Monaten braucht ein EU-Bürger nichts als ein gültiges Ausweisdokument. Will er sich allerdings länger als drei Monate in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, muss er Arbeitnehmer oder Selbständiger sein. Übt er keine Erwerbstätigkeit aus, muss er für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass er keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch nehmen muss. Außerdem muss die ganze Familie umfassend krankenversichert sein. Diese Regelungen basieren auf der Aufenthaltsrichtlinie aus dem Jahr 2004 und sollen den „Sozialtourismus“ innerhalb der EU eindämmen.

          In welchen Fällen darf Deutschland Unionsbürger ausweisen?

          Es gibt bereits die Möglichkeit, einen EU-Ausländer auszuweisen, allerdings nur unter sehr engen Voraussetzungen. Deutschland kann einen Unionsbürger aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit ausweisen und eine Wiedereinreise verbieten. Allerdings kann eine strafrechtliche Verurteilung für sich allein eine Ausweisung noch nicht rechtfertigen. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des Bundesverwaltungsgerichts ist eine intensive Einzelfallprüfung erforderlich. Mit Blick auf die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen erkennt das Unionsrecht zwar die Schonung der öffentlichen Haushalte und Sozialkassen als legitimes Interesse an, allerdings verlangt es von den Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an „finanzieller Solidarität“. Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen darf also nicht automatisch zur Ausweisung führen

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