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Reformen nach Brexit-Votum : Die Schockreaktion

Müssen jetzt versuchen, das EU-Gebilde zu stabilisieren: Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bild: dpa

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, will die EU mit Reformen auf das Brexit-Votum reagieren. Doch in welche Richtung es jetzt gehen soll, ist vollkommen unklar.

          Vereint ist der Kontinent nach dem Brexit-Votum allenfalls im Schock. Das diffuse Gefühl, dass das Referendum den wohl dramatischsten Einschnitt der bald sechzigjährigen Geschichte der EU darstellt, prägt die Reaktionen aus Politik und Wirtschaft. Das Wissen, dass nun nichts mehr so sein wird wie vorher – und die große Ungewissheit darüber, wie es weitergehen wird. Die Ahnung, dass dieses Referendum die Stimmung der Bürger in ganz Europa viel mehr widerspiegelt, als es die Politik in der EU bisher wahrnehmen wollte.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Marcus Theurer

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Ökonomisch spiegelt sich der Schock im Einbruch der Finanzmärkte wider. Auf deren Radarschirmen leuchten „politische Risiken“ zwar schon lange auf. Aber mit dem Brexit habe das Phänomen auch aus Sicht der Investoren eine neue Dimension erreicht, sagt Paul O’Connor, Manager der Fondsgesellschaft Henderson Global Investors in London.

          Eine „Niederlage der Vernunft“

          Viele Anleger wurden vom britischen EU-Austritt am Freitag kalt erwischt: „Die Leute realisieren plötzlich, dass Leute wie Donald Trump wirklich ernst zu nehmen sind“, sagt der Fondsmanager. Dies werde auch Auswirkungen auf den politischen Kurs der etablierten Parteien haben. „Auf längere Sicht werden wir mehr staatliche Umverteilung sehen“, erwartet O’Connor. Denn es sei damit zu rechnen, dass die etablierten Parteien versuchten, ihre unzufriedenen Bürger mit höheren Transferzahlungen zu besänftigen.

          Deutsche Ökonomen reagieren ähnlich bestürzt. Sie sprechen von einer „Niederlage der Vernunft“ (Ifo-Präsident Clemens Fuest), einem „schwarzen Tag für Europa“ (die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel) oder von einer „Katastrophe für alle Europäer“ (DIW-Präsident Marcel Fratzscher).

          Wo die Finanzmarktreaktionen möglicherweise „nur“ die aktuelle Überraschung über einen Ausgang der Abstimmung widerspiegeln, wie ihn die Märkte gerade nicht vorhergesehen hatten, beziehen sich die Ökonomen auf die mittlere und längere Frist: Die schwierigen, mindestens zwei Jahre dauernden Verhandlungen zwischen Brüssel und London über den britischen Austritt aus der EU schaffen für alle Akteure Unsicherheit, und die ist für die Wirtschaft immer schlecht. Und der absehbare Wachstumsverlust (oder: die nicht so unwahrscheinliche Rezession) in Großbritannien hat auch negative Folgen für Rest-Europa, je nachdem, wie stark die Volkswirtschaften der anderen EU-Staaten mit der britischen verflochten sind.

          „Europa wird jetzt zusammenstehen“

          Auch die Politik ist geschockt. Ein sichtlich gezeichneter EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht in Brüssel von einem „noch nie dagewesenen Ereignis“ und will die Frage erst gar nicht beantworten, ob dies der Anfang vom Ende der Union sei. Die offiziellen Reaktionen auf das Referendum, in Brüssel und anderswo, sind indes geprägt von Durchhalteparolen. „Europa wird jetzt zusammenstehen“, sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

          „Die Kettenreaktion wird es gar nicht geben“, bestreitet EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) die Möglichkeit, dass das Verlangen nach EU-Referenden mit ähnlichem Ergebnis auf andere Länder übergreifen könnte. Und die EU-Oberen Juncker und Donald Tusk verweisen darauf, dass die EU auf den Austritt eines Landes vorbereitet sei.

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