EU-Stabilitätspakt Mogelpackung

Die Forderung nach einer Schärfung des EU-Stabilitätspakts hatte zwei Stoßrichtungen. Die EU-Kommission wollte den Pakt nicht nur in dem Sinne „schärfen“, dass er mehr Sanktionen - etwa Geldbußen für Defizitsünder zu einem viel früheren Zeitpunkt als bisher - vorsähe. Ihre Schärfe sollte sich auch daraus ergeben, dass sie „automatisch“ wirken würden. Die Mitgliedstaaten sollen sie nicht einfach nach eigenen Vorstellungen korrigieren können.

Frankreich wollte das immer verhindern. Eine regelgebundene, dem politischen Einfluss weitgehend entzogene Durchsetzung des Stabilitätspakts widerspricht dem politischen Gestaltungsanspruch der Franzosen. Eine unabhängige Behörde wie die EU-Kommission (und die Europäische Zentralbank), die weitgehende wirtschaftspolitische Entscheidungen trifft, können sie sich nicht vorstellen. Anders die Bundesregierung: Bis zu dieser Woche hat sie in guter ordnungspolitischer Tradition immer wieder gefordert, Entscheidungen über die Bestrafung von Defizitsündern müssten nach möglichst allgemeinen Regeln, möglichst unabhängig vom Einzelfall, möglichst „automatisch“ getroffen werden.

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Sünder entscheiden über Sünder

Davon will die Bundeskanzlerin jetzt nichts mehr wissen. Der von ihr mit dem französischen Staatspräsidenten vorbereitete Kompromiss, den die EU-Finanzminister umgehend beschlossen haben, sieht fast keine automatische Bestrafung schlecht wirtschaftender Staaten mehr vor (siehe Reform des Stabilitätspakts: Berlin und Paris einig über Defizitverfahren). In diesem Punkt hat sich die französische Linie voll durchgesetzt. Jeder Fall soll weiterhin nach politischer Diskretion entschieden werden. Sünder entscheiden also weiter über Sünder.

Eine Schärfung des Pakts ist das gerade nicht. Und eine wirkliche Gegenleistung hat die Bundesregierung auch nicht bekommen: Zwar wird sie von Paris jetzt in der Forderung nach weiter gehenden Sanktionen unterstützt, die eine Änderung der EU-Verträge erfordern. Doch Frankreich kann das leicht zusagen. Eine Vertragsänderung erfordert die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Und die meisten EU-Partner haben für diese deutsche Forderung wenig übrig (siehe Stabilitätspakt: EU-Partner kritisieren Deutschlands Einknicken). Deshalb drängt sich der Verdacht auf, dass Berlin letztlich ebenfalls keinen Automatismus wollte. Schließlich ist es einer früheren Bundesregierung schon einmal - im Jahr 2003 - gelungen, den Pakt gegen die geltenden Regeln zusammen mit Paris per politischer Entscheidung auszuhebeln.