EU-Projekt Galileo Wie China Europa den Himmel klaute

Die beiden Hostessen frösteln in ihren kurzen Röcken vor dem Hauptquartier der Europäischen Kommission. Zwischen ihnen flattert ein seidenes Band im kühlen Frühjahrswind. Industriekommissar Antonio Tajani lässt sich eine Schere reichen. „Hiermit erkläre ich die Galileo Application Days für eröffnet“, ruft er vergnügt und setzt zu einer Lobeshymne auf das europäische Satellitennavigationssystem an. Galileo ist sein Lieblingsprojekt. Dabei müsste der italienische Kommissar längst wissen, wie schlecht es um sein Vorzeigeprojekt bestellt ist. Galileo steht vor seiner härtesten Bewährungsprobe. Im schlimmsten Fall droht sogar das Aus für das Projekt.

Der Grund für die Malaise ist ein Frequenzstreit, der seit knapp drei Jahren nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit zwischen China und Europa schwelt. Sowohl die Volksrepublik als auch die EU erheben Anspruch auf die Nutzung bestimmter Satellitenfrequenzen. Rein rechtlich gesehen wähnen sich die Europäer auf der sicheren Seite. Im Jahr 2000 beantragte die Europäische Raumfahrtbehörde (ESA) die Lizenzen bei der zuständigen Behörde, der International Telecommunication Union (ITU) in Genf.

Die chinesische Seite hingegen argumentiert, dass sie schon 2000 einen Testsatelliten in den umstrittenen Frequenzbereich geschossen und damit die älteren Nutzungsrechte erworben habe. Um seine Forderungen zu untermauern, hat Peking begonnen, Satelliten in den Frequenzbereich zu bringen. Im Januar 2010 startete die dritte Trägerrakete vom Weltraumbahnhof Xiang. Spätestens bis 2012 will China sein regionales Satellitennavigationssystem Beidou aufbauen. 2020 soll es auf der ganzen Welt funktionieren.

Noch vor wenigen Jahren wäre ein Frequenzzwist undenkbar gewesen. 2003 unterzeichneten die EU und die Volksrepublik ein Kooperationsabkommen. China erklärte sich bereit, rund 280 Millionen Euro in die Entwicklung von Galileo zu investieren. „Vor sieben, acht Jahren gab es in Europa eine regelrechte China-Euphorie“, erinnert sich ein damals am Projekt beteiligter Diplomat. Doch die Zusammenarbeit geriet ins Stocken: „Wir hatten unterschiedliche Vorstellungen, wir haben uns finanzielle Unterstützung aus Peking erhofft, doch die Chinesen waren eher an einem Technologie-Transfer interessiert.“ Inzwischen plant die EU sogar, den Kooperationsvertrag aufzukündigen.

Frequenzteilung bleibt umstritten

Hinter vorgehaltener Hand hört man von chinesischer Seite, das Scheitern der Galileo-Zusammenarbeit sei einer der Hauptgründe für den chinesischen Strategiewechsel von einem regionalen hin zu einem globalen System. Ein ranghoher Pekinger Beamter, der am Aufbau von Beidou beteiligt ist, stellt klar: „Beidou soll ein globales System werden, und dabei bleiben wir. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich eine technische Lösung finden wird, wie wir uns die Frequenzen mit den Europäern teilen können.“

Chinesische Fachleute beteuern, es sei technisch problemlos, zwei unterschiedliche Systeme in einem Frequenzbereich zu betreiben. „Es gibt in der Wissenschaft zwei verschiedene Lehrmeinungen“, erklärt Bernd Eissfeller, Professor am Institut für Erdmessung und Navigation der Münchener Bundeswehr-Universität. „Die eine Fraktion hält eine Frequenzteilung für technisch machbar, die anderen glauben, dass sich beide Systeme stören werden.“

Keine Sanktionsmöglichkeiten

Selbst eine technische Lösung würde der EU nicht weiterhelfen. Denn genauso wie sein amerikanisches Pendant GPS soll Galileo über zwei voneinander unabhängige Systeme verfügen: Den öffentlichen Service und ein verschlüsseltes Signal, den so genannten Public Regulated Service (PRS). Ihn können nur Polizei, Feuerwehr und Militär empfangen. Falls man sich für den Betrieb des PRS die Frequenz mit der Volksrepublik teilen müsste, hätte China ohne weiteres die Möglichkeit, das Galileo-Notfallsignal zu stören - eine Horrorvision für die Kommission.

Die Brüsseler Optionen sind freilich sowohl juristisch als auch technisch begrenzt: Auf dem Papier mag die EU zwar die Nutzungsrechte besitzen, doch die Genfer Behörde hat keinerlei Sanktionsmöglichkeiten. Und ein gezieltes Stören der Frequenzen ist sinnlos, da man damit automatisch auch die Galileo-Satelliten lahm legte. Peking und Brüssel sind gezwungen, eine Lösung am Verhandlungstisch zu finden. Eine Einigung liegt jedoch in weiter Ferne, die nächsten Gespräche sollen im Sommer stattfinden. Die Zeit spielt für Peking. Je mehr Satelliten China in den Orbit schickt, desto schwächer wird die Position der EU.

Die Kommission diskutiert drei Optionen

Trotz des Ringens mit China gibt sich Industriekommissar Tajani unbesorgt. Als im Januar 2010 die Kommission mit gehöriger Verspätung bekanntgab, bis wann die ersten 14 Satelliten gebaut werden sollen, fand er ermunternde Worte: „Jetzt können wir uns auf die eigentliche Einführung konzentrieren und den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zeigen, dass die Entwicklung des europäischen Satellitennavigationssystem gut vorankommt.“

Innerhalb der Kommission schätzt man die Situation realistischer ein und diskutiert derzeit drei mögliche Optionen zur Lösung des Frequenz-Konfliktes. Die EU könnte auf den PRS verzichteten und Galileo in abgespeckter Form anbieten. Statt 30 brauchte man nur noch 18 Satelliten, um ein öffentliches Signal anzubieten. Die Konsequenz: Galileo wäre höchstens eine Ergänzung, aber keinesfalls eine Alternative zu GPS.

Ein weiterer Kostenanstieg könnte das Ende von Galileo bedeuten

Die zweite Option wäre, dass sich die EU dazu entschließt, Peking die Lizenzen zu überlassen und stattdessen selbst neue Frequenzen bei der ITU beantragt. Das hätte allerdings zur Folge, dass der Start von Galileo noch weiter hinausgezögert würde, denn den nächsten Lizenzantrag könnte die EU frühestens auf der alle vier Jahre stattfindenden Weltfunkkonferenz Anfang 2012 stellen. Darüber beraten und abgestimmt würde vermutlich nicht vor 2016.

Als dritte Variante wird diskutiert, ob die EU Peking den Rückzug mit mehreren Milliarden Euro versüßen sollte. Dagegen spricht, dass dadurch die Kosten nochmals kräftig stiegen. Erst unlängst hatte der EU-Rechnungshof die Kommission gerügt, da statt der veranschlagten Projektkosten von 3,5 Milliarden Euro sich die Gesamtausgaben auf rund 5,6 Milliarden Euro belaufen. Ein weiterer Kostenanstieg könnte im schlimmsten Fall das Ende von Galileo bedeuten.