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EU-Pläne für Abwicklung Wie die Bankenschließung funktionieren soll

Nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst sollen in der EU haften, wenn sie in Schieflage geraten. Nur darin sind sich alle einig. Ein Überblick über die Brüsseler Pläne.

© REUTERS Vergrößern EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier stellt seine Pläne für die Abwicklung maroder Banken vor

Mit seinem Vorschlag über einen gemeinsamen „Abwicklungsmechanismus“ für marode Banken vervollständigt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier die Pläne für eine europäische Bankenunion. Diese ist zwar längst noch nicht beschlossen, mit Barniers Vorschlag liegen nun aber alle potentiellen Elemente auf dem Tisch. Der Kommissar will die bisher nur für die Mitgliedstaaten konzipierten und erst vor zwei Wochen gebilligten Regeln für die Schließung nicht überlebensfähiger Institute europäisieren: Mit dem „Abwicklungsmechanismus“ sollen gemeinsame Entscheidungsregeln und -institutionen eingeführt werden. Der „Mechanismus“ folgt der Euro-Bankenaufsicht: Wenn diese marode Banken identifiziert, sollen die Gremien zur Verfügung stehen, die für eine geregelte Abwicklung sorgen. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Welche Banken sind von dem Vorschlag betroffen?

Alle Banken aus EU-Staaten, die an der einheitlichen Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) teilnehmen. Derzeit sind das nur die Eurostaaten. Einige Nicht-Eurostaaten erwägen aber, dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus beizutreten. Die EU-Kommission kalkuliert derzeit mit etwa 6000 betroffenen Instituten. Anders als in der Bankenaufsicht sollen nicht nur die großen Banken abgedeckt werden, sondern alle aus den betreffenden Ländern.

Wie ist der geplante „Abwicklungsmechanismus“ aufgebaut?

Er besteht aus drei Teilen, einem Abwicklungsgremium („Board“), der EU-Kommission als „Letztentscheider“ und einem Abwicklungsfonds.

Wer gehört dem Board an?

Die Vertreter der nationalen Abwicklungsbehörden (aus Deutschland die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit dem Abwicklungsfonds Soffin), die EZB als Aufsichtsbehörde und die EU-Kommission. Wenn es um die konkrete Abwicklung einer Bank geht, sind von den nationalen Behörden nur diejenigen aus den Ländern beteiligt, in denen das betroffene Institut aktiv ist.

Worüber entscheidet der Board?

Er soll eine konkrete Abwicklungsentscheidung möglichst weit vorbereiten und einen Abwicklungsplan erarbeiten. Er dient auch als Gremium, in dem mögliche Konflikte zwischen den Beteiligten gelöst werden sollen. Der Board entscheidet mit einfacher Mehrheit.

Wie läuft eine Bankenschließung ab?

Vorgesehen sind rasche Entscheidungen über ein Wochenende. Sobald in einem konkreten Fall die Euro-Bankenaufsicht (also die EZB) mit Blick auf eine bestimmte Bank Alarm schlägt, soll der Board eine Abwicklungsentscheidung vorbereiten. Diese betrifft auch die Frage, aus welchen Mitteln die Schließung finanziert wird. Die Letztentscheidung behält sich die Kommission vor. Sie kann den Board theoretisch überstimmen, das ist in der Praxis aber sehr unwahrscheinlich.

Warum beansprucht die EU-Kommission das Letztentscheidungsrecht?

Nach eigenen Angaben reißt sich die EU-Behörde nicht um die Aufgabe. Nach der Rechtslage komme aber nur sie dafür in Frage. Rechtsverbindliche Ermessensentscheidungen dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nur in den Verträgen vorgesehene EU-Organe treffen. Die anderen Optionen - etwa die EZB, der Ministerrat oder gar das Europaparlament - eignen sich nach Kommissionsmeinung wegen möglicher Interessenkonflikte (im Fall der EZB) oder wegen der viel zu langwierigen Entscheidungswege (in Rat und Parlament) nicht.

Warum hat die EU-Kommission neue Beihilfenregeln für Banken vorgelegt?

Die Behörde hat die in der Finanzkrise 2008 erlassenen Spezial-Beihilferegeln für Banken den neuen Abwicklungsregeln angepasst. Wesentlich sind zwei Neuerungen: Unterkapitalisierte Banken müssen dafür sorgen, dass Anteilseigner und nachrangige Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Deckung des Kapitalbedarfs leisten, bevor sie staatliche Mittel in Anspruch nehmen. Zudem müssen sie einen Umbauplan vorlegen, bevor sie staatliche Kapitalspritzen in Anspruch nehmen. Bisher mussten die Institute diesen Plan erst vorlegen, nachdem sie ein erstes Mal rekapitalisiert worden waren.

Wie groß soll der Fonds werden? Welche Finanzierung ist geplant?

Der Fonds soll binnen zehn Jahren von den Banken befüllt werden und am Ende ein Prozent der gesicherten Einlagen umfassen. Der Umfang der Einzahlungen soll nach der Risikoausrichtung der jeweiligen Bank gewichtet werden, risikoscheue Banken sollen weniger zahlen. Nach aktueller Kommissionsschätzung beliefe sich das Fondsvolumen am Ende auf etwa 55 Milliarden Euro. Soweit schon nationale Abwicklungsfonds bestehen, sollen diese in den europäischen Fonds überführt werden. Sollte der Vorschlag beschlossen werden, würden die Soffin-Mittel also vergemeinschaftet.

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