11.09.2008 · Biodiesel ist umstritten - die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen lässt die Lebensmittelpreise steigen und erschwert den Kampf gegen Hunger und Armut. EU-Parlamentarier haben jetzt reagiert und ein ehrgeiziges Ziel zur Steigerung des Biodiesel-Anteils halbiert.
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Biokraftstoffe - umstrittenes Thema in der EU
Abgeordnete des EU-Parlaments haben ein ehrgeiziges Ziel zur Steigerung des Anteils von Biodiesel halbiert. Damit soll der aus Agrarrohstoffen hergestellte Treibstoff bis 2020 nur noch fünf Prozent des Spritbedarfs des Straßenverkehrs abdecken. Die Entscheidung des Industrieausschusses vom Donnerstag stellt damit ein von den EU-Regierungen verabschiedetes Maßnahmenpaket zum Klimaschutz wieder in Frage. Das Parlament hat in der Sache ein Vetorecht.
Die Abgeordneten beschlossen die Halbierung der ursprünglich geplanten 10-Prozent-Quote für Biosprit und verlangten gleichzeitig eine stärkere Förderung von Elektro- und Wasserstoffantrieben. Umweltschützer und Hilfsorganisationen hatten den hohen Biosprit-Anteil zuletzt verstärkt kritisiert, denn die steigende Nachfrage nach Agrarrohstoffen lässt die Lebensmittelpreise weltweit ansteigen und erschwert damit die Bekämpfung von Hunger und Armut (siehe dazu auch: Biokraftstoffe treiben Lebensmittelpreise). „Getreide zu nutzen, um Autos zu ernähren ist eine falsche Lösung für das Problem des globalen Klimawandels“, sagte Adrian Bebb von Umweltschutzgruppe Freunde der Erde. Dadurch würde nur die Armut von Millionen Menschen im Süden verschärft.
Umfangreiches Gesetzespaket
Mit der stärkeren Verwendung von Biokraftstoff, der weniger Kohlendioxid abgibt als fossiler Treibstoff, will die EU den Klimawandel aufhalten. Die EU hat dazu Anfang 2008 ein umfangreiches Gesetzespaket vorgelegt, das bis Jahresende unter Dach und Fach sein soll. Die Richtlinie über Erneuerbare Energien sieht als Ziel für die EU-Länder vor, bis zum Jahr 2020 ein Fünftel der verbrauchten Energie aus umweltfreundlichen Quellen wie Sonne, Wasser und Wind zu beziehen. Dieses Ziel änderte der Industrieausschuss nicht.
Über den Vorschlag des Industrieausschusses soll Anfang Oktober das Plenum des Europäischen Parlaments abstimmen. Dann muss noch eine Einigung mit den EU-Ländern gefunden werden. Diese sind inzwischen weitgehend einig über Kriterien, die verhindern sollen, dass der wachsende Biosprit-Verbrauch in der EU zu Umweltschäden und steigenden Nahrungsmittelpreisen führt. EU-Diplomaten zufolge sind zwar noch etliche Details zu klären, doch seien die Länder so weit einig, dass die Gespräche mit dem Parlament darüber beginnen könnten.
Großteil des Kraftstoffes muss eingeführt werden
Die Kriterien sollen für Produzenten innerhalb und außerhalb der EU gelten, denn ein Großteil des Kraftstoffes muss - zum Beispiel aus Brasilien - eingeführt werden. So dürfen die Rohstoffe für Biosprit nicht auf Land mit großer Artenvielfalt oder geschützten Arten angebaut werden. Es dürfen dafür keine Wälder abgeholzt oder wertvolles Weideland umgewandelt werden.
Die Kohlenstoffdioxid-Bilanz für den Biokraftstoff muss nachweisen, dass gegenüber fossilem Brennstoff mindestens 35 Prozent an Kohlenstoffdioxid eingespart werden, ab 2017 sollen es 50 Prozent sein. Die Einhaltung dieser Kriterien soll überprüft werden. Die EU-Kommission soll darüber alle zwei Jahre berichten. Dabei soll sie auch überprüfen, ob der Biospritverbrauch die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treibt und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen vorschlagen. Auch soll die Kommission ein Auge darauf haben, ob die Produzenten acht Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation wie das Verbot von Kinderarbeit und das Recht, Gewerkschaften zu bilden, einhalten. Verbindlich ist diese Vorgabe aber nicht.
| Name | Kurs | Prozent |
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| FAZ-INDEX | 1.368,84 | −1,82% |
| Dow Jones | 12.419,90 | −1,28% |
| EUR/USD | 1,2367 | −0,02% |
| Rohöl Brent Crude | 103,21 $ | −0,04% |
| Gold | 1.540,00 $ | −2,50% |
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