EU-Parlament und Staaten vor Einigung: Bonuszahlungen für Banker werden gedeckelt

A general view shows of the headquarters of the Bank for International Settlements in Basel

Die Bonuszahlungen für die europäischen Banker werden künftig gedeckelt. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der amtierenden zyprischen EU-Ratspräsidentschaft geeinigt. Banker dürfen demnach im Regelfall keine Boni mehr erhalten, die höher als ihr Grundgehalt sind. Nur wenn die Mehrheit der Aktionäre in der Hauptversammlung dafür stimmt und zugleich mindestens zwei Drittel der Unternehmensanteile vertreten sind, können die Bonuszahlungen auf das Doppelte des Grundeinkommens angehoben werden. Höhere Boni sollen in jedem Fall ausgeschlossen sein.

Der Kompromiss zu den Bankerbonuszahlungen ist Teil der laufenden Verhandlungen zu den neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken. Er muss noch von den Mitgliedstaaten bestätigt werden. Dass diese die mit dem Europaparlament erzielte Einigung kippen, gilt aber in Verhandlungskreisen als unwahrscheinlich. Die Zustimmung dazu sei inzwischen auch unter den Mitgliedstaaten hoch, hieß es. Möglich sei allenfalls, dass die Vorgaben für die Erhöhung der Bonuszahlungen auf das Doppelte des Grundgehalts noch einmal überarbeitet würden. Vom Tisch ist die ebenfalls vom Europaparlament geforderte Frauenquote von 33 Prozent im Topmanagement der Banken.

Deutschland hatte sich gegen eine Deckelung ausgesprochen

Auch in den Verhandlungen über das Gesamtpaket zu den unter dem Stichwort „Basel III“ bekannten Eigenkapitalvorgaben gibt es offenbar Fortschritte. „Wir sind kurz vorm Ziel“, sagte der im EU-Parlament federführend für die Verhandlungen zuständige österreichische Konservative Othmar Karas. Im Idealfall könnten die Gespräche in der kommenden Woche abgeschlossen werden. Die Eigenkapitalregeln könnten dann Anfang 2014 - ein Jahr später als zunächst geplant - in Kraft treten. EU-Diplomaten zeigten sich hingegen skeptisch, dass noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt wird.

Mit den neuen Eigenkapitalregeln reagieren die EU und andere führende Wirtschaftsmächte (G 20) auf die Erfahrungen der Finanzkrise. Die Regeln sollen verhindern, dass die Banken noch einmal derart in Schieflage geraten, dass viele von ihnen vom Steuerzahler gestützt werden müssen. Die Banken waren vor der Krise vielfach zu hohe Risiken eingegangen und konnten die Verluste mit dem vorhandenen Eigenkapital dann nicht mehr auffangen.

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Die Deckelung der Bankerboni, die damit eigentlich nichts zu tun hat, war vom EU-Parlament ebenso wie die Frauenquote mit den neuen Regeln verknüpft worden. Es hatte eine Begrenzung auf die Höhe des Grundgehalts ohne Ausnahmen gefordert. Vor allem Großbritannien und Deutschland hatten sich hingegen gegen eine Deckelung ausgesprochen. Der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten im Europaparlament, Udo Bullmann, sprach am Freitag von einer Revolution in der Finanzbranche. Der Kompromiss sei ein Meilenstein in einer Zeit, in der Verzehnfachungen des Grundgehalts durch Bonuszahlungen keine Seltenheit seien.

Quelle: F.A.Z.
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