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Veröffentlicht: 09.05.2017, 10:32 Uhr

Europäische Währungsunion Macrons Ideen für Europa stoßen auf Widerstand in Berlin

Der EU-Kurs von Macron ist auf den ersten Blick mit deutschen Ideen schwer vereinbar. Neben klaren Unterschieden gibt es aber durchaus Schnittmengen. Ein Überblick.

von , Brüssel
© AP Emmanuel Macron ist im Wahlkampf für tiefgreifende Reformen der Europäischen Union eingetreten.

Die Erleichterung über die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten hat am Montag in Brüssel das Bedürfnis der politischen Hauptakteure erstickt, über das europapolitische Programm des neuen Präsidenten zu reden oder gar zu streiten. Die Wahl der rechtsextremen Marine Le Pen hätte die EU vor die Existenzfrage gestellt, die Wahl Macrons gibt der EU eine Zukunft. So einfach war die Stimmung in Brüssel nach der Wahl auf den Punkt zu bringen.

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Die Zumutungen, welche die Vorstellungen des Franzosen zur Zukunft der EU für die deutsche Regierung und die Vertreter anderer „nordeuropäischer“ Staaten enthalten, spielten der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und der deutsche Kommissar Günther Oettinger herunter: „Unbequem, aber richtig“, nannte Oettinger Macrons Kurs kurz und knapp.

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Macron ist im Wahlkampf für tiefgreifende Reformen der Europäischen Union eingetreten. Vieles davon klingt vertraut, weil sich schon der bisherige französische Präsident François Hollande dafür eingesetzt hatte. Konkret will Macron der Währungsunion einen eigenen Haushalt, ein Parlament und einen Wirtschafts- und Finanzminister verschaffen.

Eine eigene Steuer

Bei seinem Werben für einen eigenen Haushalt für den Euroraum geht es ihm ausdrücklich nicht nur darum, eine Art Puffer für Krisen zu schaffen – wie es die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat. Die Behörde will noch im Mai eigene Vorschläge dazu vorlegen.

Die dahinterstehende Idee lautet, dass aus dem Haushalt asymmetrische, einzelne Euroländer stark treffende ökonomische Schocks abgefedert werden könnten. Das könnte durch Investitionen in Krisenstaaten geschehen oder durch die vom neuen französischen Präsidenten geforderte gemeinsame EU-Arbeitslosenversicherung.

© AFP, reuters Juncker fordert Kurswechsel in französischer Haushaltspolitik

Macrons Vorschlag geht allerdings weiter, wenn man seinem Wahlprogramm glauben darf. Er will mit dem Eurohaushalt Investitionen in großem Stil anstoßen. „Wir wollen ein eigenes Budget, um viel mehr als bisher investieren zu können“, heißt es im Wahlmanifest der Bewegung „En marche“. Finanzieren will Macron den Haushalt aus einer eigenen Steuer für den Euroraum. Die Bankenunion soll durch eine gemeinsame Einlagensicherung vollendet werden.

Eurobonds in Berlin weiter unbeliebt

Auch für einen „Buy European Act“ für öffentliche Aufträge und die Kontrolle von ausländischen Investitionen in europäische Konzerne hat sich Macron ausgesprochen. Nicht zuletzt hat er als Wirtschaftsminister von Hollande für die Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch Eurobonds plädiert – wofür er sich am Montag allerdings eine Absage in Berlin einholte. „Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Eurobonds besteht weiterhin“, versicherte der Regierungssprecher Steffen Seibert.

© reuters Merkel glaubt an Macrons Strahlkraft für Europa

Mit den Vorstellungen der derzeitigen Bundesregierung, zumindest der Union, sind aber auch die anderen Forderungen Macrons eher schwer zu vereinbaren. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zwar in der Vergangenheit offen für die Schaffung eines Eurofinanzministers und eines eigenen Haushalts für den Euroraum gezeigt, finanziert durch eine Beteiligung an den Mehrwertsteuer- oder Einkommensteuereinnahmen der Eurostaaten.

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