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Veröffentlicht: 17.05.2017, 16:05 Uhr

EU-Kommission schlägt vor Zehn Jahre für Glyphosat

Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat soll für zehn weitere Jahre zugelassen werden – so will es die EU-Kommission. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.

© dpa Glyphosat wird im März ausgebracht, bevor die die Feldfrüchte wachsen.

Die EU-Kommission will den umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat für weitere zehn Jahre in Europa zulassen und treibt damit Umweltschützer auf die Barrikaden. Eine Kommissionssprecherin betonte aber am Mittwoch, dass es zunächst nur ein Vorschlag sei und eine Debatte mit den EU-Mitgliedsstaaten geführt werden solle. Man suche eine Lösung, die möglichst große Unterstützung habe, sagte sie.

Das auch auf deutschen Feldern breit eingesetzte Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu verursachen. Allerdings kam die europäische Chemikalienagentur Echa im März zu dem Schluss, dass verfügbare wissenschaftliche Erkenntnisse nicht die Kriterien erfüllten, um Glyphosat als krebserregend zu bewerten.

Die Kommission in Schwierigkeiten

Die Kommission ist in keiner komfortablen Situation. Schließlich läuft die Zulassung von Glyphosat in der EU, nachdem sie im Juni 2016 nun um
anderthalb Jahre verlängert worden war, Ende dieses Jahres aus. Würde sie das einfach geschehen lassen, würde das viele Landwirte in Europa in Bedrängnis bringen. Schließlich kommt Glyphosat etwa in Deutschland auf rund 40 Prozent der Felder zum Einsatz. Zudem drohte dann Ärger mit der Welthandelsorganisation (WTO). Deren Regelwerk erlaubt die Verweigerung einer Zulassung nur, wenn es wissenschaftlich fundierte Gefahren für Umwelt, Gesundheit oder Tierwohl gibt. Eben dafür aber gibt es seit dem Urteil der Echa keine Grundlage.

Vor allem aber fürchtet die Behörde, allein die Verantwortung für eine längere Zulassung auf sich nehmen zu müssen und damit auch allein Zielscheibe der
öffentlichen Kritik zu sein. Tatsächlich müssen die Mitgliedstaaten zwar nach den komplizierten EU-Zulassungsverfahren über den nun von der Kommission vorgelegten Vorschlag abstimmen. Wenn dabei aber keine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag zustande kommt, muss eben die Kommission die endgültige Entscheidung treffen. Die Sorge in Brüssel davor ist berechtigt.

© afp Videografik: So wirken Pestizide

Weil die Staaten ebenso wenig wie die Kommission für unbeliebte Entscheidungen einstehen wollen, kommt die nötige Mehrheit bei Fragen wie der Zulassung umstrittener Pflanzenschutzmittel oder gentechnisch veränderter Produkte so gut wie nie zustande. Deutschland etwa hatte sich beim letzten Votum zu der Zulassungsverlängerung für Glyphosat um anderthalb Jahre der Stimme enthalten.

Grüne kritisieren die Entscheidung

Im vergangenen Jahr hatte die Kommission das Mittel zunächst vorübergehend für weitere 18 Monate genehmigt, also bis Ende 2017. Mit dem Vorschlag einer Verlängerung um zehn Jahre bleibt sie nun unter dem bislang debattierten Zeitrahmen von 15 Jahren. Kritiker verlangen jedoch ein Verbot. Dafür will eine europäische Bürgerinitiative eine Million Stimmen sammeln.

Der Vorschlag der Kommission sei ein Schlag ins Gesicht der 750.000 Menschen, die bereits unterzeichnet hätten, kritisierte der Grünen-Europaabgeordnete Martin Häusling. Keine der Forderungen der Initiative finde sich wieder. „Der Vorschlag ist damit inhaltlich und im Demokratieverständnis ignorant“, sagte Häusling.

Der Vorschlag geht nun in ein Expertengremium mit Vertretern der Mitgliedsstaaten. Häusling drängte sie, den Vorschlag abzulehnen oder zumindest nicht so passieren zu lassen.

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