Home
http://www.faz.net/-gqg-vdkh
Mehr Angebote
| Abo|Hilfe
Sonntag, 12. Februar 2012
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

EU-Kommission Deutschland drohen scharfe Klimaschutzvorgaben

05.09.2007 ·  Deutschland muss seinen Anteil erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch steigern. Doch wie stark? Noch im März hieß es, Deutschland müsse maximal 16 Prozent erreichen. Jetzt ist plötzlich von bis zu 21 Prozent die Rede.

Artikel Bilder (1) Lesermeinungen (2)

Deutschland muss den Anteil erneuerbarer Energiequellen an seinem Energieverbrauch nach dem Willen der EU-Kommission noch stärker steigern als bisher erwartet. Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde muss Deutschland 2020 einen Anteil zwischen 17 und 21 Prozent haben. Nur dann könne die EU ihren Anteil erneuerbarer Energie am Verbrauch wie beschlossen im Durchschnitt auf 20 Prozent anheben, verlautet aus der EU-Kommission. Im März hatte es noch geheißen, Deutschland müsse maximal 16 Prozent erreichen. Das ist nach Ansicht des Bundesumweltministeriums machbar, aber in Deutschland heftig umstritten. Ein Streit zwischen der Kommission und Deutschland scheint somit unvermeidbar. Für Entlastung könnte dabei sorgen, dass die EU-Behörde erwägt, Mitgliedstaaten zu erlauben, ihre Verpflichtungen in anderen EU-Staaten zu erfüllen. Deutschland könnte dann etwa den Ausbau von erneuerbarer Energie in Polen fördern und sich das anrechnen lassen.

Die endgültigen Zielvorgaben für die EU-Staaten will die Kommission im Dezember vorlegen. Zuvor will die Behörde, wie vom Präsidenten der Kommission, José Manuel Barroso, zugesagt, die Vorgaben mit den jeweiligen Staaten abstimmen. Dabei sind nicht nur mit Deutschland heftige Debatten über die jeweilige Belastung programmiert. Die Mitgliedstaaten hatten sich im März erst nach langem Streit darauf geeinigt, den Anteil erneuerbarer Energiequellen bis 2020 von heute rund 7 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. Gegen verpflichtende Ziele hatten sich vor allem die osteuropäischen Staaten und Frankreich gewehrt. Erstere, da sie eine starke Belastung ihrer Industrie fürchteten. Frankreich wiederum wollte durchsetzen, dass die Atomkraft bei der Festsetzung der nationalen Vorgaben für die erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt wird, weil sie ebenso wie Wind-, Wasser- und Sonnenenergie oder Energie aus Biomasse kohlenstoffarm sei.

Drei Modelle für die Lastenverteilung in der EU

Ob und wie der Anteil der Atomenergie am Energieverbrauch von der EU-Kommission bei der Festlegung der nationalen Vorgaben berücksichtigt wird, ist noch offen. An den deutschen Zielvorgaben dürfte das jedoch ohnehin nichts ändern. Die Ziele von 17 bis 21 Prozent basieren auf drei verschiedenen Modellen für die Lastenverteilung in der EU. Am günstigsten für Deutschland wäre es dabei, wenn erneuerbare Energiequellen vor allem dort ausgebaut werden müssten, wo es am günstigsten ist. In Deutschland müsste deren Anteil dann auf 16,8 Prozent steigen. Da nach diesem Modell die osteuropäischen Staaten einen großen Teil der Lasten tragen müssten, ist aber unwahrscheinlich, dass die Kommission sich dafür entscheidet.

Nach dem zweiten Ansatz müsste jeder Mitgliedstaat seinen Anteil bis 2020 um 13 Prozentpunkte steigern, um den EU-Durchschnitt von 7 Prozent auf 20 Prozent zu steigern. Deutschland, das derzeit einen Anteil von rund 5 Prozent hat, müsste also 18 Prozent erreichen. Der Vorteil des strikt linearen Modells ist, dass so eine Debatte über die Anrechnung besonderer Umstände oder von Leistungen aus der Vergangenheit vermieden würde. Am stärksten würde Deutschland nach dem dritten Modell, der Verteilung nach Wirtschaftskraft, belastet. Das brächte Deutschland Verpflichtungen von beinahe 21 Prozent. Besonders stark träfe das Modell auch Großbritannien, das momentan nur einen Anteil erneuerbarer Energiequellen von rund 1,5 Prozent hat und etwa 20 Prozent erreichen müsste. Die Belastung für die anderen Staaten variiert je nach Modell stark. Der Anteil erneuerbarer Energie müsste nicht linear steigen. Es wäre möglich, dass er sich in den ersten Jahren langsam erhöht und dann stärker ansteigt. So will die Kommission berücksichtigen, dass es in einigen Jahren neue Ansätze für die Nutzung erneuerbarer Energie geben könnte.

Weitersagen Kommentieren Merken Drucken
Weitersagen

Mit Schulden

Von Johannes Ritter

Die Stadt Hamburg will ihren Anteil an der Reederei Hapag-Lloyd aufstocken. Solche ordnungspolitischen Sündenfälle haben in der Hansestadt Tradition. Mehr 1

10.02.2012 17:45 Uhr
  Vortag
Dax 6.692,96 −1,41%
 OK
10.02.2012
Name Kurs Prozent
DAX 6.692,96 −1,41%
FAZ-INDEX 1.495,13 −1,32%
TecDAX 769,89 −0,43%
MDAX 10.249,10 −1,04%
SDAX 4.985,13 −0,71%
REX 421,06 −0,02%
Eurostoxx 50 2.480,76 −1,65%
F.A.Z. EURO INDEX 80,01 −1,60%
Dow Jones 12.801,20 −0,69%
Nasdaq 100 2.547,32 −0,65%
S&P500 1.342,64 −0,69%
Nikkei225 8.947,17 −0,61%
EUR/USD 1,3195 −0,67%
Rohöl Brent Crude 117,61 $ −0,91%
Gold 1.711,50 $ −2,09%
Bund Future 138,62 € +1,01%