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Veröffentlicht: 30.10.2013, 20:58 Uhr

EU-Kommission Brüssel: Ausländer-Maut unter Bedingungen möglich

Die EU-Kommission hält eine Pkw-Maut für Ausländer für vereinbar mit dem Europarecht. Union und SPD beraten darüber auch in den Koalitionsgesprächen.

© dpa Mautpflicht gilt schon für die Passage des Warnowtunnels in Rostock.

Vor den schwarz-roten Koalitionsgesprächen zum Thema Verkehr kommt Bewegung in den Streit um die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer. Nach einer Stellungnahme der EU-Kommission ist sie unter Bedingungen möglich: etwa wenn sie für alle Autos erhoben würde und es zugleich einen Ausgleich für inländische Fahrer gäbe, so wie von der CSU vorgeschlagen.

In einer Antwort von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas auf eine Anfrage der Grünen zur Pkw-Maut heißt es: „Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer also keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar.“

An der Vereinbarkeit einer Pkw-Maut mit EU-Recht bestanden bisher erhebliche Zweifel. Mit Hinweis darauf wiesen sowohl die SPD als auch die CDU-Spitze die CSU-Forderung zurück. Hintergrund ist, dass das EU- Recht eine Benachteiligung wegen der Nationalität verbietet.

In der im Internet veröffentlichten Stellungnahme weist Kallas auch darauf hin, dass die Zahlungsverpflichtung für ausländische Fahrer sich nach der Nutzung - also etwa der zurückgelegten Strecke oder der Nutzungshäufigkeit - richten müsste. „Je stärker auf die Verhältnismäßigkeit der Mautsysteme geachtet wird, desto eher entsprechen sie dem Nutzerprinzip (“Nutzer zahlt“) und desto weniger diskriminierend sind sie.“

CSU-Chef Horst Seehofer hatte die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt. Ein detailliertes Modell hat die CSU aber noch nicht vorgelegt. Ins Gespräch gebracht hat sie den Vorschlag, dass deutsche Fahrer mit der Überweisung der Kfz-Steuer ohne weitere Kosten eine Vignette erhalten könnten. Ausländische Fahrer müssten die Vignette bezahlen.

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