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Flüchtlingskrise : EU-Kommissarin spricht sich gegen Strafen für Osteuropa aus

„Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen“, sagt EU-Regionalkommissarin Corinna Cretu. Bild: EPA

Was tun mit den EU-Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen? Deutschland und Österreich wollen ihnen die Mittel kürzen. Doch die zuständige EU-Regionalkommissarin erteilt derlei Plänen eine klare Absage.

          Immer wieder haben deutsche und österreichische Politiker die Kürzung der Finanzhilfen für osteuropäische EU-Staaten gefordert, die in der Flüchtlingskrise keine ausreichende Solidarität zeigen. Der österreichische Kanzler Christian Kern sagte Anfang März, Länder, die sich bei der Lösung der Migrationsfrage wegduckten oder Steuerdumping auf Kosten der Nachbarn betrieben, dürften keine Nettozahlungen in Milliardenhöhe aus Brüssel mehr erhalten. Ähnlich hatten sich zuvor Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und der heutige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert. Nun aber erteilt die EU-Regionalkommissarin Corina Cretu solchen Forderungen eine klare Absage. Die EU dürfe die Strukturfonds nicht als Druckmittel missbrauchen, sagte sie im Gespräch mit der F.AZ. „Wir müssen die Mitgliedstaaten zusammenbringen und nicht gegeneinander ausspielen.“ „Das gilt natürlich erst recht für die Bewältigung der Flüchtlingskrise“, sagte die Kommissarin weiter.

          Hendrik  Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          „Es ist tatsächlich ein Problem, dass es immer weniger Vollzeit-Europäer und immer mehr Teilzeit-Europäer gibt.“ Das lasse sich jedoch nicht lösen, indem die EU die Mittel aus den Strukturfonds an Solidarität in anderen Politikfeldern knüpfe. Im Gegenteil: Eine erfolgreiche Regionalpolitik sei auch im Interesse der wohlhabenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich, sagte Cretu. Sie profitierten von Aufträgen, wenn die EU mit ihren Strukturfonds den Ausbau der Infrastruktur fördere. Zudem profitiere auch die deutsche Wirtschaft davon, wenn die osteuropäischen Staaten wirtschaftlich aufholten und die Kaufkraft in diesen Ländern steige.

          Möglich wäre eine Kürzung der Finanzhilfen für EU-Mitgliedstaaten wie Polen und Ungarn ohnehin frühestens im Rahmen der nächsten EU-Finanzperiode, die 2021 beginnt. Die Debatte darüber soll allerdings schon in diesem Jahr beginnen. Vor allem Polen hätte viel zu verlieren. Das Land ist der größte Nettoempfänger in der EU. Es hat zuletzt 9,5 Milliarden Euro mehr aus dem EU-Haushalt bekommen, als es eingezahlt hat. Der größte Teil davon entfällt auf die Strukturfonds, die allein rund ein Drittel des 140-Milliarden-Euro-Haushalts der EU ausmachen. Nach Ansicht von Cretu können die Strukturfonds durchaus eine wichtige Rolle in der Bewältigung der Flüchtlingskrise spielen. „Einige Regionen hat die Flüchtlingskrise vor immense Herausforderungen gestellt“, sagte die Kommissarin. „Diesen gegenüber müssen wir dieselbe Solidarität zeigen wie gegenüber Regionen, die von Naturkatastrophen getroffen worden sind.“

          „Strukturfonds für reiche Regionen auf keinen Fall kürzen“

          Cretu sprach sich strikt dagegen aus, die Strukturfonds in der kommenden Finanzperiode auf die ärmeren Mitgliedstaaten zu fokussieren. „Wir sollten die Strukturfonds für reiche Regionen auf keinen Fall kürzen“, sagte sie.

          Der EU-Austritt des Nettozahlers Großbritannien reißt eine Lücke in den EU-Haushalt. Wenn andere Länder wie Deutschland oder auch Österreich nicht bereit sind, mehr in den Haushalt einzuzahlen, muss die EU also ihre Ausgaben kürzen. Hinzu kommt, dass mehr Geld für andere Ausgaben, nicht zuletzt im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, benötigt wird. Deshalb mehren sich die Stimmen, die die Strukturförderung kürzen und neu ausrichten wollen.

          Auch reiche Länder wie Deutschland seien nach wie vor auf die Hilfen angewiesen, etwa zur Finanzierung von kleinen und mittleren Unternehmen sowie von Innovationen, sagte Cretu: „Zudem zeigen Studien, dass Banken Unternehmen eher Kredite geben, wenn diese auch aus den EU-Strukturfonds gefördert werden.“ In Deutschland allein habe die Strukturpolitik zuletzt 100.000 Arbeitsplätze geschaffen. „Wer die Strukturförderung auf ärmere Regionen konzentrieren will, hat nicht begriffen, dass wir schon lange nicht mehr nur in Stein und Beton investieren, sondern eine moderne Strukturpolitik machen.“

          Zudem gebe es auch innerhalb der reichen Länder große regionale Wohlstandsunterschiede. So habe die EU-Strukturpolitik einen großen Anteil daran, dass sich das Bruttoinlandsprodukt in den neuen Bundesländern seit 1991 verdoppelt habe. „Für solche Regionen haben wir eine maßgeschneiderte Strukturförderung“, sagte Cretu.

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